Grüne opfern Muslime dem Populismus

Einst wollten die Grünen eine Partei sein, die für Gleichberechtigung aller Menschen kämpft, diese Zeiten scheinen lange vorbei. Deutlich wurde dies erst vor wenigen Wochen als sie die von Diskriminierung betroffenen Sinti und Roma für eine Asylrechtsverschärfung aufgaben, nun wollen sie auch nicht mehr die Gleichberechtigung der Muslime und die Gleichstellung ihrer Verbände, und dienen sich damit dem konservativen und islamfeindlichen Bundestrend an.

Dass es neben dem Parteivorsitzenden Özdemir ausgerechnet Volker Beck ist, der die Rechte der muslimischen Organisationen einschränken will, ist mehr als überraschend, bisher galt er als vehementer Vertreter einer Gleichstellungspolitik, die alle Minderheiten einschließt. Die beiden schreiben in dem Papier „zum jetzigen Zeitpunkt“ sei eine Gleichstellung „weder religions- noch integrationspolitisch wünschenswert.“
Weiter heißt es, dass die islamischen Verbände „bislang in ihrer Zusammensetzung national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt“ seien, weswegen ihre Anerkennung nicht wünschenswert sei. Dass die beiden sich aber nur auf den Islam und die muslimischen Verbände, an denen mit Sicherheit Kritik geübt werden kann, konzentieren, zeigt, dass es ihnen nicht um die formalen Kriterien zur Anerkennung von Religionsgemeinschaften geht, sondern um eine Distanz zu den Verbänden und deren Mitgliedern. Deutlich wird dies in Özdemirs Rede, dort heißt es: „kein heiliges Buch steht über der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“.
Dies fordert allerdings auch keine der Organisationen, stattdessen sehen sie sich immer wieder verpflichtet sich zum Grundgesetz zu bekennen, eine Forderung, die man sonst keiner religiösen Gemeinschaft abverlangt. Eine Forderung, die sie auch immer wieder indirekt in Verbindung zu Terroristen setzt, weil sie sich ja von diesen distanzieren müssen, obwohl es bis auf die Berufung auf die Religion keine Gemeinsamkeit gibt. Denn die islamischen Verbände rufen in aller Regelmäßigkeit zu Integration, Partizipation an der Demokratie und Teilnahme an Protesten gegen recht aus.
Wenn Özdemir und Beck nun den Verbänden ihre Anerkennungschance absprechen, dann hat das weniger mit der Situation der Verbände zu tun, als mit dem Wunsch der Beiden sich der konservativen und islamophoben Debatte anzunähern und insgeheim auch dem Wunsch bloß nicht als Gutmensch darzustehen.