islam

Frankreich: Kampf gegen Linke und Muslime

Unter dem Namen „Islamo-Gauchisme“ hat die französische Rechte ein neues Kampffeld gefunden, welches zwei Feindbilder von ihnen vereint: Muslime und Linke. Die Debatte um einen vermeintlichen „Islamo-Gauchisme“ steht im Zusammenhang mit einem neuen Gesetz gegen Separatismus, welches vor allem gegen

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Schweiz: Volksinitiative zum Burkaverbot muss abgelehnt werden

In der Schweiz wird am morgigen Sonntag über ein Verhüllungsverbot abgestimmt. Die Initiative wird von rechten Kräften getragen und zielt auf ein Verbot der Burka, wie auch der Vermummung bei Demonstrationen, im öffentlichen Raum. Initiiert wurde die Volksinitiative vom Egerkinger

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Schweiz: Antiterrorgesetz – Ein Angriff auf den Rechtsstaat

Die Schweizer Bundesversammlung hat Ende September 2020 ein neues Gesetz verabschiedet: Das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Dieses erlaubt weitreichende Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte, welche unter anderem von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention

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Hijabverbot in Belgien: Religionsfreiheit nicht für Muslima

In Belgien wurde am 4. Juni 2020 beschlossen, dass das Verbot des Hijab keine Einschränkung der Religionsfreiheit sei. Damit einher ging ein Hijabverbot für Universitäten. Somit wurde die Religionsfreiheit tausender muslimischer Frauen im öffentlichen Raum und in öffentlichen Institutionen eingeschränkt.

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Rassismus – Sagen, was ist!

In der Bundestagsdebatte zum Bundeswehreinsatz im Irak erklärte der AfD-Abgeordnete Gerold Otten: Die „Basis des islamistischen Terrors ist der Islamismus; denn dieser ist die konsequente Umsetzung des politischen Auftrags des Islam. Dieser Auftrag lautet Unterwerfung, Konversion oder Vernichtung aller Ungläubigen.“

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Deutschpflicht für Imame löst keine Probleme, sondern schürt rassistische Vorurteile

Der von Hubertus Heil und Horst Seehofer eingebrachte Kabinettsbeschluss vom 6.11. über Deutschpflicht für Religionsbedienstete löst keine Probleme, schürt aber antimuslimische Stimmungen. Warum soll es überhaupt eine Deutschpflicht für eine Berufsgruppe geben? Auch wenn es diese Deutschpflicht vordergründig christliche, jüdische

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