Schweiz: Antiterrorgesetz – Ein Angriff auf den Rechtsstaat

27. Januar 2021 - 14:00 | | Politik | 0 Kommentare
Bild von Heidelbergerin auf Pixabay

Die Schweizer Bundesversammlung hat Ende September 2020 ein neues Gesetz verabschiedet: Das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Dieses erlaubt weitreichende Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte, welche unter anderem von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention garantiert werden. Damit würde die Schweiz ein gefährliches Zeichen für autoritäre Staaten setzen. Bereits Minderjährige ab 12 Jahren sind davon betroffen Das Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung gegen Terrorismus (PMT) sieht vor, die Kompetenzen […]

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Hijabverbot in Belgien: Religionsfreiheit nicht für Muslima

7. Januar 2021 - 12:30 | | Politik | 3 Kommentare
Bild von Azuan Hashim auf Pixabay

In Belgien wurde am 4. Juni 2020 beschlossen, dass das Verbot des Hijab keine Einschränkung der Religionsfreiheit sei. Damit einher ging ein Hijabverbot für Universitäten. Somit wurde die Religionsfreiheit tausender muslimischer Frauen im öffentlichen Raum und in öffentlichen Institutionen eingeschränkt. Basierend auf diesem Beschluss können Frauen, die Hijab tragen, von Hochschulen verwiesen oder an ihnen nicht angenommen werden. Gleiches gilt für viele anderen staatlichen (Bildungs-)Einrichtungen. Muslimischen Frauen wird also aufgrund ihrer Religion systematisch der Zugang […]

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Das Schweigen des Feiglings: Warum ich nicht länger den „guten Muslim“ spiele

16. Dezember 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Illustration © Mohamad Elaasar, Middle East Eye

Von der Weigerung, sich gegen den Rassismus meines Lehrers zu wehren, bis hin zur Weigerung, im Krieg gegen den Terror eine Rolle zu spielen. In einer kalten Winternacht brachte meine Mutter meinen Bruder und mich in ein Krankenhaus auf der anderen Seite von Berlin. Es waren die ersten Monate der Zweiten Intifada, als die Mehrheit der demonstrierenden Palästinenser getötet oder verstümmelt wurde. Man sagte mir, Deutschland habe zwei palästinensische Jugendliche eingeflogen, die sofort ärztlich versorgt […]

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„Stram Kurs“: Islamhasser wollen Korane in Berlin verbrennen!

7. November 2020 - 13:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die dänische Rechte hat sich in den vergangenen Jahren deutlich radikalisiert. Im Zentrum steht für die Rechte dabei der Kampf gegen Muslime und Geflüchtete. Wie kaum eine andere Partei betreibt dies die Partei „Stram Kurs“ (Harter Kurs), die für den 13. November angekündigt hat, in Berlin Korane, das heilige Buch der Muslime, zu verbrennen! Für den 29. Oktober hatte der Gründer und Vorsitzende des Stram Kurs, Rasmus Paludan, schon einmal angekündigt, dass er in Berlin-Neukölln […]

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Rassismus – Sagen, was ist!

In der Bundestagsdebatte zum Bundeswehreinsatz im Irak erklärte der AfD-Abgeordnete Gerold Otten: Die „Basis des islamistischen Terrors ist der Islamismus; denn dieser ist die konsequente Umsetzung des politischen Auftrags des Islam. Dieser Auftrag lautet Unterwerfung, Konversion oder Vernichtung aller Ungläubigen.“ Er wurde dafür nicht zur Ordnung gerufen. Die Aussage Ottens ist rassistisch. Denn: Der AfDler hetzt damit gegen eine ganze Religionsgemeinschaft und diffamiert ihre Anhängerinnen und Anhänger. Die Behauptung, der Auftrag des Islams sei „Unterwerfung, […]

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Islamkritiker bedienen oft Vorurteile – Im Gespräch mit Tarek Bae

22. April 2020 - 13:30 | | Politik | 0 Kommentare

In Deutschland gibt es schon lange eine Kontroverse um gläubige Muslime, die sich selbst eher links oder sozialdemokratisch verorten. Häufig werden sie entweder aus der linken oder der islamischen Community angefeindet. Wir haben mit dem Journalisten Tarek Bae über diese Vorwürfe, Kritik an den Moscheeverbänden und Journalismus im Allgemeinen gesprochen. Die Freiheitsliebe: Tarek du bezeichnest dich selbst als linken Sozialdemokraten, was bedeutet das für dich? Tarek Bae: Wenn ich mich in der politischen Landschaft Deutschlands […]

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Deutschpflicht für Imame löst keine Probleme, sondern schürt rassistische Vorurteile

8. November 2019 - 12:13 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Foto: Pixabay

Der von Hubertus Heil und Horst Seehofer eingebrachte Kabinettsbeschluss vom 6.11. über Deutschpflicht für Religionsbedienstete löst keine Probleme, schürt aber antimuslimische Stimmungen. Warum soll es überhaupt eine Deutschpflicht für eine Berufsgruppe geben? Auch wenn es diese Deutschpflicht vordergründig christliche, jüdische und muslimische Religionsbedienstete trifft, ist klar worum es geht: Es geht um Imame die, die türkisch oder arabisch sprechen. So stand es auch schon im Koalitionsvertrag. Allerdings ist ein Sondergesetzt für Muslime scheinbar ein zu […]

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Ehrenmorde sind kein Phänomen des Islams, liebe Berliner Landesgruppe

28. September 2019 - 14:22 | | Kultur, Politik | 0 Kommentare

Am 28.10.2019 veranstaltet die Berliner Landesgruppe der Linksfraktion im Bundestag eine Filmvorführung mit dem Film „Nur eine Frau“. Im Anschluss folgt eine Debatte mit Sandra Maischberger, Seyran Ates und Canan Bayram. „Zwischen zwei Welten? Frauen im Islam“ ,der Name sowie die geladenen Gäste für die Debatte, lassen ahnen, dass diese Veranstaltung kein progressiven Ansatz haben wird, weder in der Analyse des eigentlichen Problems, noch in der Lösung. Der Film „Nur eine Frau“ handelt um den […]

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Warum es antimuslimischer Rassismus ist und keine Islamophobie

29. August 2019 - 13:02 | | Politik | 1 Kommentare

In Deutschland wird im Kontext von Angriffen auf Muslima und Moscheen immer wieder von Islamophobie gesprochen. Der Begriff Islamophobie suggeriert allerdings, dass es sich nicht um Rassismus handelt, sondern um Angst, mit der Realität hat das wenig zu tun. Aufgekommen ist der Begriff Islamophobie im Laufe der 1990er Jahre mit dem Fall der Sowjetunion und der daraufhin einsetzenden Debatte über Feindbilder. Samuel Huntington, einer der neokonservativen Vordenker der Bush-Ära, schrieb in seinem in den 90er […]

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40 Jahre Revolution im Iran

22. Juni 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Auf Einladung der LINKE Neukölln hielten Mina Khani (freie Publizistin und Journalistin) und Bahman Wardasbi (Student der Iranistik und Politikwissenschaft) am 05.02.19 einen Vortrag über einige Aspekte der Revolution 1979 im Iran. Für uns haben die beiden nochmal die für sie wichtigen Punkte verschriftlicht. Im Jahre 1979 stürzen Iraner*innen nach wochenlangen Protesten und Kämpfen den Shah im Iran. Die Ereignisse werden sowohl von den jetztigen Regimeanhänger*innen im Iran als auch im westlichen Narrativ meistens als […]

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