Grüne: Abgeordnete verlassen Partei wegen Rechtsruck

Die Grünen haben über die letzten Jahr kontinuierlich einen Rechtsruck vollzogen und sind von einer linksliberalen Partei zu einer Partei der Mitte geworden. Dies manifestiert sich insbesondere im Bereich Migration und Asyl, so war es nur durch grüne Landesregierungen möglich das Asylrecht zu verschärfen und somit mehr Abschiebungen durchzusetzen. Die Folge dieser Politik ist, dass immer mehr Grüne Politikerinnen und Politiker aus der Partei austreten, die letzte war die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk.

Öztürk, die schon länger aus der Fraktion ausgetreten aber immernoch in der Partei war, begründet ihren Austritt in einer Stellungnahme: „Seit meinem Austritt aus der Regierungsfraktion der Grünen beobachte ich die zunehmende Diskrepanz zwischen der politischen Zielsetzung der Grünen-Partei und meiner eignen politischen Zielsetzung. Aus dem Grund sehe ich keine realistische Möglichkeit mehr innerhalb der Partei konstruktiv mitarbeiten zu können.“ In ihrer Stellungnahme heißt es weiter Öztürk sehe ihre Beobachtung  im“Hinblick auf die fragwürdigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan mit grüner Regierungsbeteiligung, sowie der zähen Aufklärung im NSU-Untersuchungsauschuss“ bestätigt.

Relativ ähnlich begründet es die bayrische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, die die Grünen dafür kritisiert, dass sie in den Ländern mit Grünen Regierungen auch nach Afghanistan abschieben.  Deutliche Worte findet auch Susanne Wendland: “ In einer Partei, in der es möglich wurde, dass die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter öffentlich von Grünen fertig gemacht wurde. Sie hatte die eigentlich selbstverständliche Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes in der Silvesternacht 2016/2017 in Köln gestellt, als ca. 1.000 Personen aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgenommen wurden. Personengruppen wurden aufgrund von Haar und Hautfarbe diskriminiert! Und Grüne haben tatsächlich dafür ihre Parteivorsitzende demontiert.“ Insgesamt beschreibt sie eine Partei, die sich immer mehr von ihren eigenen Wurzeln und Idealen entfernt hat: „Dass sich die Grünen von ihren linken Wurzeln verabschiedet haben, zeigt sich nicht nur in ihrer inhaltlichen Ausrichtung, sondern auch in der Auswahl ihres Personals. Für mich spricht es eine deutliche Sprache, dass für die Bundestagswahl 2017 zwei Spitzenkandidaten nur aus dem Realo-Flügel zur Wahl stehen.“
Die Grünen rücken somit in der Praxis in die bürgerliche Mitte, ein Kurs den viele Grüne vom linken Flügel immer weniger bereit sind mitzutragen. Die Austritte der drei Landtagsabgeordneten sind ein deutliches Zeichen, dass die Partei inzwischen eine Partei der oberen Mittelschichten ist, die mit sozialer Gerechtigkeit und Frieden kaum mehr etwas zu tun hat. Auch in der Ökologiefrage werden keine Eigentumsverhältnisse mehr gestellt und konsequente Ausstiegspläne aus der Braunkohle festgelegt, sondern nur noch kleine Reförmchen gemacht, mit denen die großen Konzerne leben können.