Frankreich: die Revolte gegen den Präsidenten der arroganten, neoliberalen Elite

Seit kurzer Zeit protestieren in Frankreich die Gelbhemden gegen die Erhöhung der Benzinpreise und die neoliberale Politik des französischen Präsidenten. Doch wer sind die Gelbhemden überhaupt, wofür und wo stehen sie?

1 Wer sind diese Gelbhemden nun?

Auf diese Frage gibt es keine eindeutige Antwort. Das liegt vor allem daran, dass die Frage aus einer falschen Perspektive heraus gestellt wird. Sie geht davon aus, dass die Unzufriedenheit auf eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe mit einer deutlich definierbare Identität zurückzuführen ist. Aber es gibt weder einheitliche Identität, noch eine einzige Gruppe. Heterogenität und Spontanität haben die Überhand.

Es gibt eigentlich nur eine Sache, die alle „Gelbhemden“vereint- sie haben alle zunehmend an Lebensqualität eingebüßt. Das Gefühl, immer nur zu arbeiten um am Ende des Monats die Rechnungen zahlen zu können. Wenn überhaupt.

Es geht also um arbeitende Menschen die den Kopf kaum über Wasser halten können, Rentnerinnen und Rentner die versuchen, zu überleben, Erwerbslose die nicht mehr wissen, wo sie nach Stellen suchen sollen, oder sich an äußerst prekäre und schlecht bezahlte Stellen klammern.

2 Warum stehen die traditionellen politischen Kräfte abseits?

Gerade weil es eine Bewegung betrifft, die nicht klar einzuordnen ist oder einen klaren Forderungskatalog hat, schrecken die Gewerkschaften und Parteien davor zurück, sich zu den Gelbhemden zu bekennen. Da der Verlauf der Bewegung unvorhersehbar ist und die Stimmen zweideutig sind, gibt es auch eine bestimmte Gefahr, sich daran die Hände zu verbrennen.

Die zwei Politiker, die am deutlichsten öffentlich Sympathie zeigen, sind Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen. Das ist nicht gerade überraschend, denn sie sind Macrons‘ wichtigsten politischen Herausforderer. Aber auch ihre Haltung ist zurückhaltend.

Das hat auch mit der Reaktion der „Gelbhemden“ selbst zutun. Bei denen überwiegt allgemein Ablehnung gegenüber alles, was nach gefestigten politischen Kräfte oder Vereinnahmungsversuchen aussieht. Die Wut der„Gelbhemden“ richtet sich gegen alles was mit dem herrschenden politischen System in Verbindung gebracht werden kann. Würde Mélenchon oder Le Pen auf einer Kundgebung auftauchen, würden sie riskieren, bestenfalls ausgebuht zu werden. Das gilt auch für Gewerkschaften. Auch sie werden als ein Teil des„Systems“ wahrgenommen. Trotzdem sind einzelne Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sehr wohl in der Bewegung aktiv.

3 Waren diese Proteste zu erwarten?

Ja. Die Unzufriedenheit grassiert in Frankreich schon Jahre.Im Frühling 2016 gab es Proteste gegen die „Arbeitsrechtsreform“. Monatelang wurde demonstriert und gestreikt. Schülerinnen und Schüler blockierten ihre Schulen. Die vielen Proteste wurden immer chaotischer und gewalttätiger. Die Parti Socialiste zerbrach an den Protesten. In dem darauffolgenden politischen Vakuum hat Macron es verstanden, seine Macht auszubauen.

Eigentlich ist der Protest seitdem nie ganz verpufft. In den Vorstädten kam es im Herbst 2017 zu intensiver Proteste gegen grobe Polizeigewalt. Letzten Frühling haben Studierende mehrere Universitäten besetzt. Gleichzeitig führte die Räumung des Protestcamps (ZAD oder zone à défendre) nahe Nantes zu tagelangen Konfrontationen mit Einsatzkommandos der Polizei. Diese Auseinandersetzung gipfelte in einer großen Schlacht am 1. Mai 2018, als die Polizei die Straße nur mit viel Mühe zurückerobern konnte. Die Szenen am Champs-Elysées vom letzten Samstag waren den Ereignissen am letzten 1. Mai nicht unähnlich.

Die Gelbhemd-Bewegung muss also verstanden werden im Kontext einer breiteren Protestwelle. Die Bewegung stellt eine neue Äußerungsform für die längst weit verbreitete Wut dar. Es scheint auch ein anderes Segment der Bevölkerung zu sein, der jetzt hervortritt: Leute die außerhalb der großen Städte leben und meistens in kleineren Unternehmen, oft auch im Niedriglohnsektor arbeiten.

4. Was sind die Forderungen der Gelbhemden?

Forderungen im klassischen Sinne gibt es nicht, obwohl der Ruf nach Macrons Abdanken schon besonders laut wird. Aber das scheint eher ein Ausdruck der Wut zu sein. Es gibt weder ein Programm für nach Macrons Amtszeit, noch ein Vorschlag für seine Nachfolge.

Die Proteste richteten sich anfangs natürlich gegen die angestiegenen Dieselpreise. Dies scheint aber nur der Auslöser für die viel tiefer liegende Wut zu sein, die sich speist aus den schwierigen Umständen, in denen viele Französinnen und Franzosen leben müssen. Die Forderungen, die auf der Straße spontan zu hören sind, sind materieller Natur: anständige Löhne,Freizeit neben der Arbeit, bezahlbarer Verkehr, bezahlbare Wohnungen, bessere Arbeitsbedingungen: also, ein Leben in Würde.

Außerdem herrscht eine deutliche Verachtung für die Eliten, die nicht verstehen wollen, wie hart viele Menschen kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen. Macron wird gesehen als das Symbol eines weltfremden Finanzkapitalismus.

5. Was ist die Rolle der extremen Rechten?

In den französischen wie in den meisten belgischen Medien wird andauernd gemutmaßt: die Gelbhemden seien mit den Rechtsextremen verbandelt. Laut wird verkündet, dass wenigstens die gewaltsameren Aktionen das Resultat rechtsextremer Infiltranten wären. Doch Beweise dafür gibt es nicht. Am Letzten Samstag sind während der Krawalle in Paris 103 Leute verhaftet worden. Bei keiner einzigen Person konnten Verbindungen mit der extremen Rechte festgestellt werden, berichtet „Le Parisien“.

Das heißt natürlich nicht, dass keiner der Beteiligten Sympathien für rechtsextreme Ideen hegt. Die gibt es sicherlich. Anfang dieser Woche gab es auch rassistische und homophobe Vorfälle an unterschiedlichen Blockaden in Frankreich. Aber insgesamt bleibt es bei Inzidente. Die Rechtsextremen haben überhaupt keine dominante Position in der Bewegung. Immer öfter sind auch antifaschistische Slogans und klare Verurteilungen von Rassismus und die Rechten zu hören.

 Mittlerweile haben Organisationen aus den Vorstädten wie das „Comité pour Adama“ en „Action Antifasciste Paris-Banlieue“ ihre Unterstützung für die neue Bürgerbewegung zumA usdruck gebracht. Sie rufen ihre Sympathisantinnen und Sympathisanten dazu auf, am kommenden Samstag auf dem Champs-Elysées mit zu demonstrieren. In einer Erklärungschreiben sie, dass die Vorstädten genauso wie die ländlicheren Gebiete von Macrons Politik betroffen sind. Sie betonen zudem, dass sie den Rechten keinen Spielraum bieten wollen, und sie sich auch deshalb aktiv beteiligen.

Es scheint dass vor allem die französische Regierung den Protest in die rechtsextreme Schublade stecken will, um ihn zu demobilisieren.In Wirklichkeit haben wir es mit einer heterogenen Bürgerbewegung zu tun,dessen Identität noch nicht festgelegt ist, weil keine Gruppe die Bewegung bisher dominieren kann.

6. Wie wird sich es weiterentwickeln?

Es wird dazu aufgerufen, Samstag erneut auf dem Champs-Elysées zu protestieren. Es wird abzuwarten sein, wie erfolgreich die Mobilisierung wird. Vielleicht dürfte die Gewalt vom letzten Samstag viele Menschen abgeschreckt haben. Gleichzeitig kann die Empörung über das sehr gewalttätige Verhalten der Polizei und der Lockruf der allgemeinen Revolte wieder mehr Leute anziehen.

Die Frage ist auch, was andere Kräfte in der französischen Gesellschaft machen werden. Werden die Gewerkschaften passiv zuschauen, oder werden sie auch anfangen, Betriebe still zu legen? Interessant ist auch, wie sich Studierende, Schülerinnen und Schüler verhalten werden. Werden sie erneut Besetzungen organisieren? Die Kombination aus Blockaden, Streiks, Besetzungen und Demonstrationen würde jedenfalls einen starken Impuls für die Protest geben und Macron in sehr schwieriges Fahrwasser bringen.

Es kann auch gut sein, das der Protest aufgrund mangelnden Zusammenhalts wieder zusammenbrechen und verpuffen wird. Die Chance ist real. Aber die Unzufriedenheit und die Wut werden nicht verschwinden bis die Lebensbedingungen der Leute spürbar verbessert werden. Soviel ist sicher.

Ein Beitrag von Thomas Decreus Journalist bei der Tageszeitung De Wereld Morgen, übersetzt von Freek Blauwhof.