Protest in Lille - Bild: Jeunes Insoumis·es Lille

Frankreich steht still um Zerstörung des öffentlichen Dienstes zu verhindern!

Macron hatte die Hoffnung, dass er die Privatisierung der französischen Eisenbahn und die Entrechtung ihrer Beschäftigten im Schnelldurchlauf umsetzen kann. Die Ereignisse der ersten beiden Streiktage zeigen, er hat Unrecht, die Eisenbahner lassen sich die neoliberale Zerstörung nicht gefallen und sie erhalten große Unterstützung von anderen Arbeiten. Darüber hinaus könnte auch eine Reform der Hochschulen am Widerstand der Studierenden, die mehrere Universitäten besetzen.

Ziel von Macrons Politik ist die die weitere Zerschlagung des öffentlichen Dienstes in Frankreich, so sollen 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut und die französische Nationalbahn privatisiert werden. Dagegen gingen schon am 22.März über eine halben Million Menschen frankreichweit auf die Straße. Seit gestern wird nun offiziell gestreikt, an jeweils zwei von fünf Wochentagen. Die Beschäftigten wollen damit nicht nur die Öffnung des Bahnmarktes für andere Unternehmen verhindern, sondern auch die Umwandelung des Staatsbetriebs in eine Aktiengesellschaft und die Abschaffung des Beamtenstatus für die Beschäftigten der Bahn.  Am ersten Streiktagen vielen mehr als 80 Prozent der Züge aus und Arbeiter des öffentlichen Dienstes legten ihre Arbeit nieder. Auch Müllwerker streikten und weigerten sich den Müll abzuholen und zeigten damit wie wenig sie von dem geplanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst halten.

Hochsschulbesetzungen gegen soziale Selektion

Proteste gab es darüber hinaus auch an vielen Hochschulen, die von ihren Studierenden besetzt sind. Die Studierenden protestieren gegen eine Veränderung der Hochschulordnung, wie Sebastian Chwala deutlich macht: „Formal müssen in Zukunft zusätzlich Motivationsschreiben und Lebensläufe eingereicht werden. Es müssen also richtige Dossiers eingereicht werden. Und das in vielfacher Form, da sich die Abiturienten nicht nur an einer Uni oder einem Fachbereich bewerben. Wenn die Absolventen der Fachoberschulen, die häufig aus den sozialen Unterklassen stammen und wenig Hilfe haben, wenn es darum geht diese hohen administrativen Hürden zu überspringen, nicht gleich darauf verzichten sich für eine universitäre Ausbildung zu entscheiden und Fachhochschulen besuchen, werden sie spätestens bei den fachbereichsinternen Auswahlverfahren durchs Raster fallen, da in den Fachoberschulen die benötigen Fähigkeiten nicht auf dem Lehrplan stehen.“ Die Reaktion darauf ist die aktuelle Besetzung von fast einem duzend Hochschulen in ganz Frankreich. An vielen dieser Hochschulen gab es auch Solidaritätserklärungen mit den streikenden Arbeitern oder sogar gemeinsame Sitzungen.  An der Universität von Toulouse zeigten die Studierenden darüber hinaus noch Solidarität mit Geflüchteten. So wurde 13 Geflüchteten, deren Heim geschlossen wurde, in der besetzten Hochschule eine Unterkunft gewährt.

 

Auch die politische Linke von Sozialdemokraten über France Insoumise bis zur trotzkistischen NPA zeigt ihre Solidarität und erklärt gemeinsam: “

Wir unterstützen die Streiks und Demonstrationen der Arbeiterinnen und Arbeiter. Wir halten es für sinnvoll Kollektive der Bahnreisenden ins Leben zu rufen und Streikkassen zu schaffen.

Wir rufen auf eine demokratische Debatte über die Zukunft der Entwicklung des französischen Eisenbahnsektors, des gesamten öffentlichen Dienstes, sowie den gesellschaftlichen und umweltpoltischen Fragestellungen zu führen.

Wir sind bereit mit allen jenen in Form von großen staatsbürgerlichen Demonstrationen und Initiativen zusammenzuarbeiten, die unsere Ziele teilen. Sei es auf nationaler oder lokaler Ebene, wenn es der Sache der Jugend und den sozialen Mobilisierungen dient.“

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