Diskriminierung qua Gesetz – Kopftuch ein Entlassungsgrund?

15. Juli 2016 - 10:26 | | Politik | 1 Kommentare
Urteilt beendet Kopftuchverbot für Lehrerinnen – mhobl CC BY-ND 2.0

In Deutschland gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Laut dem ersten Paragraphen darf niemand wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminiert werden. Ein Urteil des EuGH könnte das AGG einschränken.

Die Studie „Diskriminierung am Arbeitsmarkt“ aus dem Jahr 2014 ergab, dass sich Personen mit türkisch klingenden Namen sieben Mal bewerben müssen, um zu einem Einstellungsgespräch eingeladen zu werden. Ihre Mittbewerber mit deutsch klingenden Namen und gleichen Leistungen im Schnitt nur fünfmal.

In der Praxis ist nur schwer nachweisbar, warum ein Bewerber eingeladen wurde und ein anderer wiederum nicht. Ein Arbeitgeber wird aufgrund der Rechtslage kaum die Herkunft oder das Kopftuch zum Ausschlusskriterium erklären. In Frankreich ereignete sich jedoch ein solcher Fall, mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen.

Dort wurde Asma Bougnaoui, Mitarbeiterin eines IT Unternehmens, aufgrund ihres Kopftuchs entlassen, weil sich ein Kunde darüber beschwert hatte. Sie klagte über alle Instanzen gegen die Kündigung, bis zum EuGH. Entscheidet das höchste europäische Gericht nun zu Ungunsten der Klägerin, hätte dies Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage, weil das Urteil für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bindend wäre.

In dem Fall wäre eine Verschleierung der Benachteiligung, von Seiten der Arbeitgeber nicht mehr notwendig, um den staatlichen Sanktionen zu entgehen. Die Diskriminierung auf Grundlage des Gesetzes, würde zum Recht eines jeden Arbeitgebers erklärt -und das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger der Europäischen Union empfindlich gestört werden.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit – eine Kernbestandteil der EU- droht dadurch auf eine harte Probe gestellt zu werden. Der Grundsatz beruht eben darauf, dass die Aufnahme einer Beschäftigung aller Bürger der Europäischen Union, in jedem Mitgliedsland möglich sein sollte, ohne benachteiligt zu werden. Statt der Einschränkung dieses Anspruchs, sollten weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt eingeführt werden. Anonyme Bewerbungsverfahren wären ein Schritt in diese Richtung.

Ein Beitrag von Said Rezek, er ist Student der NRW School of Governance und beschäftigt sich mit Fragen der Einwanderungsgesellschaft. 2015 erhielt er die Auszeichnung der Akademischen Arbeit des Jahres. 2016 ist sein Buch mit dem Titel „Integration trotz Islam?“ erschienen. Mehr von Said Rezek

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Ein Kommentar

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    Maria von Finnentrop says:

    …..übrigens hat die Dame, die vor Gericht bewirkt hat dass sie im juristischen Referendariat ein Kopftuch tragen darf, bei facebook begrüsst, dass in der Türkei jetzt der „Dreck bereinigt“ wird. Sie selbst würde gerne Richterin werden. Wer noch nicht verstanden hat dass das Kopftuch in den allermeisten Fällen ein Symbol für Machtanspruch und Überlegenheit darstellt, dem ist kaum zu helfen. Mir persönlich ist es völlig egal, ob Frauen damit herumlaufen oder nicht, aber ich bin nicht so naiv zu glauben, es handle sich um ein harmloses politisches Bekenntnis.
    Na, wird wieder gelöscht ?!