Der EURO – Sprengsatz für die Währungsunion

15. Juli 2016 - 11:24 | | Politik | 2 Kommentare

Der Euro ist in der gesellschaftlichen Linken umstritten. Einige glauben noch immer, die Gemeinschaftswährung sei ein gute Sache, weil sie die europäische Einigung fördere. Eine zweite Strömung, vermutlich der linke Mainstream, sieht zwar die ökonomischen Probleme des Euro, meint aber, dass ein Ausstieg entweder zu kostspielig oder zumindest keine Priorität wäre. Eine dritte Position sagt schließlich, dass die Währungsprobleme eine solche Sprengkraft besitzen, dass sie zum Kollaps der Eurozone führen, wenn nicht vorher Alternativen etabliert werden.

Die Eurozone – kein optimaler Währungsraum

Im Prinzip kann eine gemeinsame Währung durchaus Vorteile haben. Sie senkt die Transaktionskosten, d.h. die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den teilnehmenden Volkswirtschaften werden kostengünstiger, das Wechselkursrisiko entfällt und sie kann – was vor allem für kleinere Länder wichtig ist – einen gewissen Schutz vor spekulativen Attacken bieten.
Dass die meisten Länder dennoch eine eigene Währung haben, ist kein Zufall. Denn eine funktionierende Währungsunion hat Vorausssetzungen. So z.B. ein einigermaßen ähnliches Entwicklungsniveau. Ist dieses dagegen sehr heterogen, verteilen sich Vor- und Nachteile einer Währungsunion sehr asymmetrisch. Eine starke Ökonomie wie die deutsche profitiert, während Italien, Griechenland oder Portugal leicht auf die Verliererbahn geraten, wenn externe Schocks und Krisen auftreten. So schreibt der ehemalige Chef des Max Planck Instituts für Gesellschaftsforschung, Wolfgang Streeck: „Der europäische Süden hat einen Kapitalismustyp hervorgebracht, bei dem Wachstum vor allem von der Binnennachfrage getrieben wird, notfalls unterstützt durch Inflation, die wiederum durch einen defizitären Staatshaushalt oder durch von hoher Beschäftigungssicherheit bei umfangreicher Beschäftigung im öffentlichen Sektor gestärkte Gewerkschaften angeschoben wird.“ Demgegenüber zeichnet sich das deutsche Modell durch exzessive Exportorientierung (und -abhängigkeit) aus, die durch eine entsprechend neo-merkantilistische Wirtschaftspolitik abgesichert wird. Im Gegensatz zu Südeuropa sind „Länder wie Deutschland auf eine harte Währung eingestellt. Das macht sie nicht nur inflations-, sondern auch verschuldungsavers, obwohl die Zinsen, die sie zu zahlen haben, vergleichsweise niedrig sind.“

Verlust der Wechselkurshoheit

Die Heterogenität der Eurozone musste demnach früher oder später zu Problemen führen. Seit dem Finanzcrash 2008 und der Rettung der Banken ist die öffentliche Verschuldung rasant angestiegen. Unter Bedingungen einer Währungsunion wirken die Schulden in Euro jetzt wie Fremdwährungsschulden.
Verfügt ein Land über eine eigene Währung könnte die Zentralbank durch Staatsfinanzierung zum Abbau dieser Schulden direkt beitragen, und indirekt, indem sie durch eine Geldmengenerhöhung eine mäßige Inflation anregt. Wenn der Geldwert sinkt, sinkt automatisch die Schuldenlast. Die Bank of England hat nach dem Crash exakt diese Strategie gefahren und das Königreich hatte über mehrere Jahre 5% Inflation. Für deutsche Ohren, die an die Dogmen der Stabilitätskultur, die Schwarze Null und die Schuldenbremse glauben klingt, das wie der reine Horror.

Auch ein zweites Instrument zur Krisenbekämpfung ist den Mitgliedern der Eurozone verwehrt: die Möglichkeit zur Abwertung der eigenen Währung. Damit kann man in Krisenzeiten die eigenen Exporte steigern und damit Geld auf dem Weltmarkt verdienen. Gegenwärtig kann man diesen Effekt gut am Beispiel Russland sehen. Unter dem Druck des Ölpreisverfalls und der Sanktionen hat die russische Zentralbank den Rubel ungebremst abwerten lassen, mit dem Effekt, dass die Exporte im Nichtenergiesektor deutlich gestiegen sind. Das ist kein Allheilmittel und keine Dauerlösung, aber ein nützliches Instrument im Krisenmanagement.
Die Eurozone setzt dagegen unter deutschem Diktat auf Austerität, d.h. Lohnkosten senken und Staatsausgaben kürzen – vorneweg Sozialausgaben. Man nennt das interne Abwertung. Was als ökonomischer Sachzwang daherkommt hat aber knallharten Klassencharakter. Die Unteren zahlen mal wieder die Zeche.

Wer von Austerität spricht, kann vom Euro nicht schweigen

Dennoch verteidigt der linke Mainstream immer noch den Euro. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Argument, der Euro sei nicht das Hauptproblem, sondern Neoliberalismus und Austerität. Auch ohne Euro gäbe es Neoliberalismus und Austerität. Abgesehen davon, dass dies auf so ziemlich alle linken Projekte unterhalb des Schwelle zum Sturz des Neoliberalismus’ zutrifft – auch ohne TTIP z.B. sind Neoliberalismus und Austerität nicht tot – ist es eine bemerkenswerte Unterschätzung der Bedeutung der Währung für die Volkswirtschaft.

Es wird so getan, als ob eine Währung nur Zahlungsmittel sei, das von seiner institutionellen Verfasstheit abgekoppelt werden könnte. Der Euro besteht aber nicht nur aus Münzen, Geldscheinen und Kontoständen. Vielmehr ist er ein System aus Regeln und Institutionen, nämlich den Notenbanken der Mitgliedsländer und an deren Spitze die EZB mit ihren Statuten. Eine Währung ist ein gesellschaftliches Verhältnis, und als solches ist sie auch ein Herrschaftsverhältnis.
Der Euro ist so konstruiert, dass in erster Linie die Interessen der exportorientierten Länder wie Deutschland bedient werden. Dazu dienen:

  • die „Unabhängigkeit“ der EZB,
  • der Vorrang der Geldwertstabilität vor anderen makro-ökonomischen Parametern, wie Wachstum und Beschäftigung,
  • das Verbot der Staatsfinanzierung.

Zwar hat die EZB unter dem Eindruck der existentiellen Bedrohung der Eurozone die beiden letzten Prinzipen durch „kreative Auslegung“ ihrer Statuten etwas aufgeweicht, aber damit kann sie auch nur Zeit kaufen, nicht aber die strukturellen Probleme der Eurozone lösen.
Die zentrifugalen Kräfte, die von einer fehlkonstruierten Währung ausgehen, werden also auch weiterhin die Eurozone auseinandertreiben.

Offenheit für die Diskussion von Währungen

Es gibt nicht den allein seligmachenden Weg einer optimalen Währungsgestaltung. Die unterschiedlichen Instrumente haben je nach Kontext ihre Vor- und Nachteile. In der Eurozone hat die Krise zudem ein Stadium erreicht, in der es schmerzlose Lösungen nicht mehr gibt. Wir haben nur noch die Wahl zwischen Übel und noch größerem Übel.
Man muss die verschiedenen Alternativvorschläge daher nüchtern und unvoreingenommen prüfen. Angefangen von der Idee eines Nord- und eines Süd-Euro, über das Konzept, eines Außen- und Binnen-Euro, bis zu dem Vorschlag Oskar Lafontaines einer (modifizierten) Währungsschlange nach dem Vorbild des Europäischen Währungssystem (EWS). Das funktioniert gegenwärtig immer noch, und zwar zwischen dem Euro und der Dänischen Krone.
Diese Diskussion anzustoßen hat sich die Initiative EUREXIT vorgenommen. Sie hat dazu einen Aufruf verfasst, den jeder mit seiner Unterschrift unterstützen kann: http://eurexit.de/aufruf

 

Ein Artikel von Peter Wahl, Mitglied im wissenschaftlichen Beitrat von Attac

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2 Kommentare

  • 1
    Bernd Engelking sagt:

    „… verteilen sich Vor- und Nachteile einer Währungsunion sehr asymmetrisch.“
    Bei gleichen Bedingungen profitiert in diesem System in einer Währungs- und/oder Wirtschaftsunion immer der wirtschaftlich stärkere, weil dieser immer wettbewerbsstärker ist. Das ist auch das Problem aller Freihandelsabkommen, die ja auch Unionen sind. Da man das genau weiß, gibt es in D. und der EU Strukturausgleichshilfen. Ohne solche Instrumente, so auch Subventionen, würde das System ständig „aus dem Ruder laufen“.

    Wolfgang Streeck: „Der europäische Süden hat einen Kapitalismustyp hervorgebracht, …“
    Im europäischen Süden ist genau der Kapitalismus aktiv, der überall wirkt. Es ist einen Falschdarstellung, dass sich dort so etwas entwickelt hätte, denn die wirtschaftlichen Mechanismen sind ihm übergestülpt worden. Es ist einfach keine selbstständige Entwicklung möglich in einem „Korsett“.

    „Wenn der Geldwert sinkt, sinkt automatisch die Schuldenlast“.
    Hier wird auch noch suggeriert, Inflation sei etwas positives. Inflation ist auch Enteignung des Volkes, was nie mit erwähnt wird, obwohl die Einkommen und Vermögen der einfachen Menschen hauptsächlich davon betroffen sind, zugunsten der Schuldenentlastung.

    Im Übrigen funktioniert ja eigentlich gar nichts mehr, wenn es nicht fast alles manipuliert wird. Außerdem fehlt eine sinnvolle Diskussion über die Beseitigung der Schulden, für die auch hauptsächlich die einfachen Menschen zahlen müssen und zwar im Dauer-Abo.

    „Wir haben nur noch die Wahl zwischen Übel und noch größerem Übel“.
    Das ist nur so, wenn man keine nachhaltige Lösung sieht oder sehen will. Außerdem, schmerzhaft für wen? Man will doch hauptsächlich Schmerzen für die Investoren, Gläubiger und Eliten vermeiden. Wenn man die einfache Bevölkerung in den Mittelpunkt rücken wollte, gäbe es sehr wohl relevante und nachhaltige Lösungen, aber an den „Stützpfeilern“ will halt keiner rütteln.