Die Politik der Bundesregierung zerstört die europäische Idee – Im Gespräch mit Fabio de Masi

28. Januar 2014 - 12:45 | | Politik | 3 Kommentare

Fabio de Masi hat für seine Kandidatur ein Votum des größten westlichen Landesverbandes NRW erhalten und wurde vom Bundesausschuss für Platz 6 nominiert.

Am 25. Mai finden in der EU Wahlen zum Europaparlament statt, in der Linken wird kontrovers darüber diskutiert, ob die EU neoliberal, militaristisch und undemokratisch ist. Wir haben mit Fabio de Masi, Ökonom, Bewerber um Listenplatz 6 auf der Europaliste der Linken und Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht, über die Debatten in der LINKEN, die Krise, Freihandelsabkommen und die militärische Rolle der EU gesprochen.

Die Freiheitsliebe: In der Linken wird momentan über die Haltung zur EU diskutiert, dabei werden EU und Europa häufig gleichgesetzt. Kann es eine pro-europäische Linke geben, die trotzdem EU-kritisch ist?

Fabio de Masi: Als mein Parteivorsitzender Bernd Riexinger in Athen gegen die Bundeskanzlerin demonstrierte beschimpften ihn seriöse Tageszeitungen als „Vaterlandsverräter“. Nun sind wir angeblich Anti-Europäer. Die Wahrheit ist: Die verantwortungslose Europapolitik der Bundesregierung zerstört die europäische Idee. Markus Lanz versuchte von Sahra Wagenknecht in einer viel beachteten Talk-Show ein plattes Bekenntnis zur EU zu erpressen. Viele Zuschauer hat das empört, sie haben dieses Spiel durchschaut. Ich bin mir sicher: DIE LINKE ist genau so klug.

Die Freiheitsliebe: Wie ist das zu verstehen ?

Fabio de Masi: Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Krisenstaaten hält keine Demokratie aus. Ein Projekt wie die EU erst recht nicht.  Die Staats- und Regierungschefs versuchen über die europäischen Institutionen Angriffe auf den Sozialstaat durchzusetzen, die sie sich zu Hause nicht trauen. Die Bundeskanzlerin plant etwa mit dem Wettbewerbspakt „Troika für Alle!“ Sie will die Krise auch nach Deutschland holen. Der Pakt soll über die nationalen Parlamente hinweg den Generalangriff auf Löhne, Renten und Streikrecht in Deutschland sowie den anderen EU-Staaten verordnen. Im Gegenzug sollen Länder Mittel aus einem „Solidaritätsfonds“ erhalten. Gemeint ist Solidarität mit den Profiten der Konzerne. Aber auch die EU-Kommission oder der Europäische Gerichtshof sind wichtige Spieler. Sie setzen die asozialen EU-Verträge durch. DIE LINKE fordert daher einen Neustart der EU mit Volksabstimmungen in allen EU-Mitgliedsstaaten.

Die Freiheitsliebe: Im Fokus der Kritik ist der Satz „“Die EU ist eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“, der in der Präambel steht, würdest du diesem Satz zustimmen?

Fabio de Masi: Ich bin mir sicher, es wird da einen klugen Kompromiss geben. Wir sollten nicht über Formulierungen streiten sondern uns auf den politischen Gegner konzentrieren. Klar ist: Die EU entfesselt die Märkte und setzt die Demokratie immer weiter außer Kraft. Man denke nur daran wie in Italien oder Griechenland auf Druck der Troika nicht-gewählte, ehemalige Top-Banker die Regierungsgeschäfte übernahmen. Oder die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA. Nicht einmal die Europaabgeordneten erfahren konkrete Details, aber über 600 Wirtschaftslobbyisten haben Zugang zu den Dokumenten.  Und das vertragliche Ziel der EU ist ohne jeden Zweifel die permanente Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.  Auf Deutsch: Aufrüstung. Wie man das dann nennt, so dass es alle verstehen, ist doch wirklich nicht das Problem.

Die Freiheitsliebe: Kritiker wenden ein, die EU habe Frieden in Europa gebracht?

Fabio de Masi: Die europäische Integration fiel mit Frieden zwischen Deutschland und Frankreich zusammen. Das schätzt niemand gering. Aber seit dem 2. Weltkrieg haben EU-Staaten über 50 Kriege in Drittstaaten geführt. Die Regeln des europäischen Binnenmarktes erschweren auch das Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete, weil der Umweg über EU-Staaten ohne derartige Beschränkung einfach ist Und wir erleben gerade wie Außenminister Steinmeier oder der SPD-Außenpolitiker Bartels die Bundeswehr auf Einsätze in Afrika vorbereiten bzw. ein militärisches Hauptquartier der EU einfordern.

Die Freiheitsliebe: Was sind die Hintergründe?

Fabio de Masi: Die Transatlantiker um Bundeskanzlerin Merkel und den einstigen Außenminister Westerwelle verspürten wenig Neigung Frankreich bei seiner Interessenpolitik in Nordafrika militärisch zu entlasten – etwa in Libyen. Für sie galt zudem: NATO first. Steinmeier versteht unter „europäischer Solidarität“ hingegen, dass Deutschland die militärische Beschränkung endgültig überwindet und über die EU-Battle-Groups auf der militärischen Ebene Frankreich entlastet bzw. mit Frankreich in einer Liga spielt.

Die Freiheitsliebe: Welche Rolle spielen die EU-Battle-Groups?

Fabio de Masi: Die EU will mit schnellen Eingreiftruppen insbesondere in ihrem „Vorhof“ in Nordafrika einsatzfähig sein. Die Bundesregierung will daher das Recht des Bundestages überprüfen, über Einsätze der Bundeswehr im Vorfeld zu entscheiden (Parlamentsvorbehalt). Die Anpassung des Parlamentsvorbehalts ist ein Auftrag des Vertrags von Lissabon, damit die EU-Battle-Groups schnell marschieren können. Dabei wurden die Parlamente in der Außenpolitik in Spanien und Groß-Britannien nach dem Irak-Krieg erst kürzlich gestärkt. In Groß-Britannien hat das Unterhaus immerhin eine Intervention in Syrien verhindert, obwohl es nicht einmal über einen echten Parlamentsvorbehalt verfügt. 

Die Freiheitsliebe: Die Linke kritisiert die neoliberale Politik der EU und die sogenannten „Rettungspakete“ schon länger, welche Alternativen gibt es?

Fabio de Masi: Die vermeintlichen Rettungspakte haben die Banken gerettet. Wir streiten für eine Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland durch höhere Löhne und Renten sowie einen starken Sozialstaat. DIE LINKE kämpft u.a. für ein EU-weites Aufbauprogramm durch öffentliche Investitionen sowie direkte Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) statt Abhängigkeit der Krisenstaaten von Finanzmärkten und Banken. Wir fordern eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre sowie die Schrumpfung, Regulierung und öffentliche Kontrolle des Finanzsektors. Dies erfordert die Haftung der Aktionäre und Gläubiger der Banken und die Trennung des Investmentbankings vom klassischen Bankgeschäft bzw. gar die Abwicklung von Wettbuden. Nur die Einlagen der Massenkunden und das seriöse Kreditgeschäft sind abzusichern. Bei der Deutschen Bank entspricht dies etwa 4 Prozent der Bilanzsumme von 1,8 Billionen Euro, der Rest ist Casino.

Die Freiheitsliebe: Wie sehr würde das geplante Freihandelsabkommen mit den USA linke Politik in Deutschland und der EU erschweren?

Fabio de Masi: Handelsabkommen sind völkerrechtliche Verträge. Die EU Kommission hat hier ein starkes Verhandlungsmandat, da kommt man unilateral nicht mehr so einfach raus. Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) nutzt den großen Banken und Konzernen. Die Zölle zwischen den USA und der EU sind ohnehin sehr niedrig. Beim TTIP geht es daher um die Beseitigung der sogenannten „nicht-tarifären“ Handelshemnisse, insbesondere soziale und ökologische Standards. Das TTIP bedroht daher auch massiv Arbeitnehmerrechte. Ursprünglich war auch eine sogenannte Investitionsschiedsgerichtsbarkeit vorgesehen, d.h. Konzerne sollten vor quasi privaten Schiedsgerichten gegen alles klagen können, was ihre Profite schmälert. Vattenfall verklagt bereits die Bundesregierung auf über 3 Milliarden Euro Schadensersatz wg. des Ausstiegs aus der Atomenergie. Das wäre dann Normalität.

Die Freiheitsliebe: In welchen Bereichen würde sich das Abkommen konkret auswirken?

Fabio de Masi: Das TTIP hat vor allem Auswirklungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Die US-Agro- und Lebensmittelindustrie will den europäischen Markt mit Hormon- und Chlorfleisch sowie Gentechnik fluten. Es droht die weitere Deregulierung der Finanzmärkte, die Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen sowie die Stärkung von Monopolisten im Bereich des geistigen Eigentums –hier versprechen sich europäische Pharmakonzerne Gewinne in den USA.

Die Freiheitsliebe: Welche Möglichkeiten gibt es dieses noch zu verhindern?

Fabio de Masi: Es hat sich bereits Widerstand über Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen formiert. Die Politik ist da durchaus für Druck empfänglich. Es gibt ja das Gerücht, dass Politiker durchaus wieder gewählt werden wollen. EU Handelskommissar De Gucht hat nun angekündigt die Verhandlungen über das Konzern-Klagerecht auszusetzen. Allerdings ist eine Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auch in CETA – dem Freihandelsabkommen mit Kanada –vorgesehen. US-Konzerne müssten dann eventuell nur Zweigniederlassungen in den USA gründen, um das Schiedsgericht zu nutzen. Kanadische Konzerne könnten das ohnehin tun. Das Europäische Parlament hat im Bereich der Handelspolitik Mitentscheidungsrechte. Im Bereich der Dienstleistungen und des geistigen Eigentums gibt es eine gemischte Zuständigkeit mit den Mitgliedsstaaten. Daher sollte auch der Bundestag befasst werden. Die Bundesregierung gibt dazu bisher keine klare Auskunft. Es ist nun wichtig auch den Druck über die Gewerkschaften zu erhöhen.

Die Freiheitsliebe: Als EU-Parlamentarier würdest du dich auch mit den Auswirkungen der EU-Erweiterung beschäftigen. Ist die Panikmache der CSU zur ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit berechtigt?

Fabio de Masi: Nein. Das Problem sind nicht die Zuwanderer sondern Dumpinglöhne. Die Steuerzahlern und Arbeitnehmer werden von den Arbeitgebern ausgebeutet – etwa über die Aufstockerei. Die Zahl der selbständigen Aufstocker unter Rumänen und Bulgaren hat sich binnen zwei Jahren von 861 auf 2037 mehr als verdoppelt. Arbeitgeber zwingen Beschäftigte in die Scheinselbständigkeit um Mindestlöhne zu umgehen – etwa im Reinigungsgewerbe – bzw. Sozialabgaben zu sparen. Die Große Koalition fördert mit den Ausnahmen vom Mindestlohn – etwa für Saisonarbeiter und Praktikanten – daher den „Sozialmissbrauch der Bosse“ bzw. einen „Arbeiterstrich“. Zudem lässt die Bundesregierung die Kommunen im Stich, etwa indem sie 3 Milliarden Euro an Integrationshilfen der EU erst gar nicht abruft, und liefert Zuwanderer den Miethaien aus.

Die Freiheitsliebe: Wie kann DIE LINKE auf derartige Kampagnen reagieren?

Fabio de Masi: Wir müssen die CSU angreifen . Bei Horst Seehofer & Co. gilt immer noch: Wer wie Uli Hoeneß betrügt, fliegt erste Klasse. Deutschland verliert laut EU-Kommission jährlich über 160 Milliarden Euro wegen Steuerhinterziehung und –vermeidung. Das ist ein halber Staatshaushalt. Von den etwa 6,3 Millionen Hartz IV-Empfängern stammen gerade einmal 38 000 aus Bulgarien und Rumänien. Das entspricht etwa Ausgaben über 170 Millionen Euro. Etwa 90 Prozent der Bulgaren und Rumänen empfangen keine Sozialleistungen. Im Gegenteil: Sie finanzieren den Sozialstaat. Angenommen es kämen -wie in der kühnsten Prognose im nächsten Jahr 180 000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland. Sie alle würden Hartz IV beziehen – ein völlig unrealistisches Szenario. Dann würde das etwa 810 Millionen Euro kosten. Mit anderen Worten: Selbst wenn jährlich fast 200 000 Bulgaren und Rumänen kämen, die alle Hartz IV beziehen, kostete dies Deutschland nach 100 Jahren nur die Hälfte dessen, was die Steuermafia unter Patronage der CSU in einem Jahr anrichtet.

Die Freiheitsliebe: Abschließend noch die Frage: Wie siehst du die Chancen für die linken Parteien in Europa bei den Europawahlen?

Fabio de Masi: Die Herausforderung für linke Parteien ist das zunehmende Zwei-Klassen-Wahlsystem. Einkommensschwache bleiben den Europawahlen fern. Dies bedeutet, man braucht einen populären Wahlkampf mit wenigen Kernbotschaften. Wir erwarten große Erfolge unser Schwesterparteien in Spanien und Griechenland. Und DIE LINKE will so stark werden wie bei den Bundestagswahlen. Die Chancen dafür stehen gut, wenn wir Oppositionsführer in der Europapolitik bleiben und uns von der SPD mit ihrer verantwortungslosen Europapolitik keine Phantomdebatten aufzwingen lassen.

Die Freiheitsliebe: Danke für das Interview

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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