Kaum waren die MinisterInnen der neuen Bundesregierung vereidigt, ging es los: So ließ Jens Spahn u.a. verlauten, Hartz IV bedeute „nicht Armut“, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut – „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht“.
Die schlechte Nachricht: Emmanuel Macron kann nach den Parlamentswahlen in Frankreich mit absoluter Mehrheit regieren. Die gute Nachricht: Es gibt keine gesellschaftliche Mehrheiten für seine neoliberale Politik. Daher steht die neue französische Regierung von Beginn an vor Problemen, meint John
Seit etwa einem Jahr regiert in Brasilien ein neoliberales Bündnis unter dem Präsidenten Michel Temer. Nun erheben sich die Menschen in Brasilien gegen die geplante Zerstörung des Sozialstaats und gegen einen korrupten Präsidenten – Mehr als 40 Millionen streikten und
Der Neoliberalismus macht auch vor dem Banalen und scheinbar Nebensächlichen, dem „Kleinen“ und scheinbar Unpolitischen nicht halt. Der nachfolgende Text fragt nach den Formen, die der Neoliberalismus im Denken und Handeln der Menschen angenommen hat. Dabei stehen lebensweltliche und alltägliche
Am kommenden Wochenende kommt der US-Präsident Barack Obama nach Hannover um gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel die Hannover Messe 2016 zu eröffnen, dabei soll es auch um TTIP und CETA gehen. Um ihre Ablehnung des Abkommens deutlich zu machen, wollen Zehntausende
250.000 Menschen demonstrierten am 10.10 in Berlin gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Medien versuchten die DemonstrantInnen als Rechte zu diffamieren. Wir haben mit dem TTIP-Gegner und Linken Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert über die Proteste, die Chancen TTIP zu verhindern und die
15.000 demonstrierten gestern Abend beim ein jährigen Pegida Jubiläum, ihnen stellten sich etwa ebenso viele entgegen. Dass Pegida in den letzten Wochen einen deutlichen Aufschwung erlebte, liegt dabei vor allem an der medialen und politischen Scharfmacherinnen gegen Flüchtlinge. Die rassistische Bewegung und
Momentan verhandeln EU und USA nicht nur über TTIP, sondern mit weiteren Nationen auch über Freihandelsabkommen TISA, welches den Dienstleistungssektor in 50 Staaten neoliberalisieren und für Privatisierungen weiter öffnen soll. Uruguay, bisher eines der an den Verhandlungen beteiligten Länder, hat
Das Regime unter Abdel-Fatah al-Sisi, wird mit Milliarden von Petrodollarn aus den Golfstaaten unterstützt, um die neoliberale Politik in Ägypten durchzusetzen, ein Artikel der ägyptischen Aktivistin Anne Alexander. Am 13 März eröffnete Abdel-Fattah Al-Sisi die „Egypt Economic Development Conference“ (EEDC)
Der 3. Juli war der gröβte Moment für den griechischen Ministerpräsidenten Alexi Tsipras. Vor einer groβen Menge auf dem Syntagma-Platz hielt er eine elektrisierende Rede dafür, mit „Nein“ zu stimmen und zitierte dabei die Worte des groβen Dichters Andreas Kalvos:
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