Das Polizeiaufgabengesetz kann alle treffen – Im Gespräch mit Ates Gürpinar

8. Mai 2018 - 12:33 | | Politik | 2 Kommentare
Ates Gürpinar

Die CSU will in Bayern ein Polizeigesetz durchsetzen, welches es ermöglicht Menschen ohne Grund zu inhaftieren, Chatverläufe zu verändern und Menschen präventiv zu inhaftieren. Dagegen regt sich in ganz Bayern großer Widerstand, wir haben mit Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern, über die Proteste gegen das Gesetz und die Chance dieses zu verhindern gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Was genau ist das Ziel des bayrischen Polizeigesetzes?

Ates Gürpinar: Da ist zum einen die tatsächliche Veränderung: Die Polizei erhält Befugnisse, die bisher nur Geheimdiensten zustanden. Sie darf nun Menschen überwachen, die bislang nicht straffällig geworden sind. Sie darf Maßnahmen durchführen, obwohl keine konkrete Gefahr ausgeht. Für einige Punkte bedarf es nicht einmal eines Richters, der die Maßnahme genehmigen muss. Menschen, die nichts getan haben, können verbannt(!) werden, ihre Konten können gepfändet werden etc.

Zweitens ist da das größere Ganze: Söder gibt immer mehr den Grundsatz der Unschuldsvermutung auf. Es dreht sich langsam um: Alle können verdächtig sein. Dieses Gesetz ist das vierte innerhalb von 18 Monaten, was die Rechte des Einzelnen einschränkt: Es begann mit dem Bayerischen Integrationsgesetz Anfang 2017, ging über die sogenannte Unendlichkeitshaft Mitte letzten Jahres und endet nun mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und dem PAG in traurigen Höhepunkten. Dazu kommt, dass das PAG als Blaupause für andere Bundesländer gesehen werden soll. Dies hat eine Anfrage von unserem MdB Andreas Wagner nochmals bestätigt. Leider schließen sich dem nach und nach auch SPD und Grüne an, wenn man sich ähnliche Vorschläge in Niedersachsen oder Baden-Württemberg anschaut.

Drittens ist da die grundsätzliche taktische Idee, rechts gegen die AfD Stimmen zu sammeln. Ein alter Grundgedanke der CSU, der aber hier ein neues Ausmaß erreicht. Außerdem geht er schlicht nicht auf, im Gegenteil: Die Söder-Partei ist für die gegenwärtige Stärke der Rechten mitverantwortlich.

Die Freiheitsliebe: Welche Kritik habt ihr als Linke an diesem Gesetz?

Ates Gürpinar: Die Vermischung von geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnissen ist höchst problematisch – ein Blick in die Geschichte sollte da genügen. Die bereits erwähnte Aufgabe der Unschuldsvermutung erwähnte ich bereits. Maßnahmen wie Aufenthaltsgebot, Verbannung oder Kontenzugriff bringen die Menschen unmittelbar in Existenzängste. Zunächst trafen Gesetzesverschärfungen die Schwächsten der Gesellschaft, so auch hier: Dass Geflüchtete sowie Migrantinnen und Migranten bereits bisher von ähnlichen Regelungen betroffen waren, hat zu wenige interessiert. Nun aber merken andere auf, da das Polizeiaufgabengesetz eben alle treffen kann.

Die Freiheitsliebe: Kritiker befürchten eine Entwicklung in Richtung Überwachungsstaat hältst du die Befürchtung für berechtigt?

Ates Gürpinar: Ja. Durch schwammige Begriffe in dem Gesetz ist quasi keine Grenze mehr vorhanden, die aufzeigt, wer nun überwacht werden kann. Von jedem Menschen könnte theoretisch Gefahr drohen, weil die drohende Gefahr eben unkonkret ist. Und diese Menschen können dann überwacht werden. Es gibt auch Eingriffsmöglichkeiten der Polizei, die absonderlich sind: So kann sie vorgeben, von einer dir bekannten Person an dich Nachrichten zu verschicken.

Die Freiheitsliebe: Gibt es eine Möglichkeit das Gesetz zu verhindern und wie sieht diese aus?

Ates Gürpinar: Die Mehrheit im Landtag, die darüber am 15. Mai beschließt, steht erst einmal. Die Söder-Partei regiert mit absoluter Mehrheit und Söder ist bereits ein bisschen zurückgerudert. Alles Weitere würde als Schwäche ausgelegt werden.

Es entwickelt sich allerdings eine außerparlamentarische Bewegung, die seit TTIP und CETA in Bayern nicht zusammengefunden hat – ich nehme sogar an, dass sie größer werden könnte. Wir gehen kommenden Donnerstag auf die Straße und erwarten da locker eine fünfstellige Zahl an Demonstrierenden. Diese werden den Druck aufrechterhalten und wieder in das Parlament reintragen: Wir haben schließlich Landtagswahlen. Bis auf DIE LINKE wollen alle mit der CSU koalieren, ihre absolute Mehrheit kippt. DIE LINKE kann mit der Mehrheit der Menschen darauf achten, dass die koalitionswilligen Grünen und die wankelmütige SPD nicht den Weg ihrer Kolleginnen und Kollegen aus BaWü bzw. Niedersachsen gehen und für ein bisschen Macht ein solches Gesetz dann doch mittragen. Auch als Korrektiv ist eine starke LINKE so entscheidend.

Und natürlich bleibt der juristische Weg. Wir werden in Karlsruhe dagegen klagen, wir prüfen gegenwärtig, ob auch auf europäischer Ebene eine Klage möglich ist. Aber ich halte den juristischen Weg immer für einen defensiven, daher erwähne ich das erst am Ende. Mit den Menschen geht mehr, hier könnten wir endlich nicht nur die Verfassung verteidigen, sondern auch offensiv für mehr Freiheit für die Menschen streiten.

Die Freiheitsliebe: Ihr plant also mit einem Bündnis breite Proteste gegen das Gesetz, wer ist alles beteiligt?

Ates Gürpinar: Es sind über siebzig Gruppen und Verbände beteiligt. Von Gewerkschaften, Studierendenvertretungen, Fußballfangruppen, Mehr Demokratie und attac hin zu den Umweltverbänden und den Parteien ist das Bündnis immer breiter geworden. Wir rocken mit Motorradclubs – ich hörte sogar, dass es einen ‚nackten Block‘ geben soll. Der Kampf gegen dieses Gesetz hat auch in kleineren Städten Bayerns schon zu vierstelligen Zahlen bei den Demos geführt, daher bin ich zuversichtlich, dass dies anhält.

Die Freiheitsliebe: Was können Menschen außerhalb Bayerns tun um euch zu unterstützen?

Ates Gürpinar: Macht in den kommenden Tagen und Wochen darauf aufmerksam und besucht uns auch gern kommenden Donnerstag. Dieses Gesetz wird als Blaupause für andere Länder dienen. Bleibt also auch wachsam, was bei euch passiert. Wenn wir allerdings in Bayern den Rechtsruck stoppen können – eine LINKE im Landtag wäre ein Hinweis darauf -, dann wäre das ein großartiges Zeichen. Auch da ist jede Hilfe willkommen. Die CSU hat vor nichts so viel Angst wie vor einer LINKEN im bayerischen Landtag.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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