Harakiri-Diskutierer

19. Juni 2018 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Am 14. Oktober wird in Bayern der Landtag gewählt. Nach der jüngsten Umfrage der Augsburger Allgemeinen ist die absolute Mehrheit der CSU futsch (41,1 Prozent), die SPD rutscht auf den dritten Platz (13,4 Prozent), DIE LINKE liegt bei 3,5 Prozent. Zweitstärkste Partei wird in Bayern möglicherweise die AfD (13,5 Prozent). Markus Söders rechtspopulistische Muskelspiele (Polizeigesetz) und seine christlich-fundamentalistischen Ideen stärkten wie beabsichtigt den rechten Rand. Der ist schon lange kein „Rand“ mehr – und er […]

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Das Polizeiaufgabengesetz kann alle treffen – Im Gespräch mit Ates Gürpinar

8. Mai 2018 - 12:33 | | Politik | 2 Kommentare
Ates Gürpinar

Die CSU will in Bayern ein Polizeigesetz durchsetzen, welches es ermöglicht Menschen ohne Grund zu inhaftieren, Chatverläufe zu verändern und Menschen präventiv zu inhaftieren. Dagegen regt sich in ganz Bayern großer Widerstand, wir haben mit Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern, über die Proteste gegen das Gesetz und die Chance dieses zu verhindern gesprochen. Die Freiheitsliebe: Was genau ist das Ziel des bayrischen Polizeigesetzes? Ates Gürpinar: Da ist zum einen die tatsächliche Veränderung: Die […]

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NRW plant neues Polizeigesetz – Nächster Stopp Überwachungsstaat

20. April 2018 - 10:49 | | Politik | 3 Kommentare

NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, wird ein massives Bedrohungsszenario entworfen. Als Vorbild für die Null-Toleranz-Strategie wird dabei Bayern und Baden-Württemberg genommen. Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden seit Jahren ausgebaut Seit den Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September […]

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Argusaugen… oder: Wie meine Rechte allmählich verschwanden

29. März 2018 - 12:58 | | Politik | 0 Kommentare

Bei den letztjährigen Krawallen zum G20-Gipfel hat sich mal wieder gezeigt, wie viele Rechte ein Bürger hierzulande tatsächlich besitzt und wie wichtig die eigenen Bürger dem Staate sind. Die Krawallmacher: Eindeutig die Staatsoberhäupter und ihre Büttel. Man kann viel spekulieren u. verschiedener Meinung darüber sein, ob es legitimiert ist Gewalt in gewissen Formen und in gewissen Situationen auf Demonstrationen anzuwenden. Wenn sich Menschen dort vermummen, heisst dies allerdings erst mal noch gar nicht, dass Gewalt […]

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Burkaverbot in Bayern – Ein antimuslimisches Gesetz

28. Februar 2017 - 17:11 | | Politik | 0 Kommentare
Auf die Kopftuchdebatte folgt das Burkaverbot

Bayern, die Hochburg des deutschen Konservatismus, hat nach dem migrantenfeindlichen Integrationsgesetz die Einführung eines Burka-Verbots angekündigt. Das Burka-Verbot soll als Ersatz für das vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärte Kopftuchverbot herhalten. Vermeintlich soll das Burka-Verbot dabei Frauen bewahren und Kindern Ängste nehmen, die diese angeblich vor einer Frau mit Burka hätten. In Wahrheit geht es allerdings wieder einmal darum, Muslima als vermeintliche Verursacherinnen von Problemen darzustellen. Der Beschluss des bayrischen Kabinetts ein Burka-Verbot auf den Weg […]

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2500 Menschen demonstrieren ausgrenzendes Integrationsgesetz

23. Oktober 2016 - 09:50 | | Gesellschaft | 0 Kommentare
Ein Schild auf der Flüchtlingsdemo in Dortmund.

Bayern ist schon seit langem Hort der Konservativen in der Bundesrepublik, wie die lange Regenschaft der CSU beweist. Nun möchte die regierende CSU, die ohnehin schon scharfen Gesetze für Migrierende, weiter verschärfen. Unter dem Titel „Integrationsgesetz“ soll ein Gesetz umgesetzt werden, das Migrranten benachteiligt und Medien auf eine nicht näher definierte Leitkultur verpflichtet, doch es regt sich Widerstand und so demonstrierten gestern 2500 Menschen in München gegen das Gesetz. Das Gesetz, das unter anderem die […]

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Bayrische Gesundheitsministerin so Cannabis ist totaaaal gefährlich, in echt!

23. Januar 2015 - 10:34 | | Kultur | 5 Kommentare
Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert. Foto: M A N U E L CC BY-ND 2.0

Bayern schon wieder: Die bayrische Gesundheitsministerin Melanie Huml erklärte Cannabis wäre gefährlich „insbesondere für junge Leute“. Den Vorstoß des Grünen Politikers Cem Özdemir, die Diskussion über eine Legalisierung auf die tagespolitische Agende zu holen, verstehe sie überhaupt nicht. Cannabis würde bei Langzeit Konsum zu psychischen Störungen führen, Lungenkrebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Dies klingt zunächst natürlich nach Problemen, die einer Legalisierung im Weg stehen würden. Interessanterweise gibt es bis heute keinen Toten, der nachweislich aufgrund des Cannabis […]

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