Burkaverbot in Bayern – Ein antimuslimisches Gesetz

28. Februar 2017 - 17:11 | | Politik | 0 Kommentare
Auf die Kopftuchdebatte folgt das Burkaverbot

Bayern, die Hochburg des deutschen Konservatismus, hat nach dem migrantenfeindlichen Integrationsgesetz die Einführung eines Burka-Verbots angekündigt. Das Burka-Verbot soll als Ersatz für das vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärte Kopftuchverbot herhalten. Vermeintlich soll das Burka-Verbot dabei Frauen bewahren und Kindern Ängste nehmen, die diese angeblich vor einer Frau mit Burka hätten. In Wahrheit geht es allerdings wieder einmal darum, Muslima als vermeintliche Verursacherinnen von Problemen darzustellen. Der Beschluss des bayrischen Kabinetts ein Burka-Verbot auf den Weg […]

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2500 Menschen demonstrieren ausgrenzendes Integrationsgesetz

23. Oktober 2016 - 09:50 | | Gesellschaft | 0 Kommentare
Ein Schild auf der Flüchtlingsdemo in Dortmund.

Bayern ist schon seit langem Hort der Konservativen in der Bundesrepublik, wie die lange Regenschaft der CSU beweist. Nun möchte die regierende CSU, die ohnehin schon scharfen Gesetze für Migrierende, weiter verschärfen. Unter dem Titel „Integrationsgesetz“ soll ein Gesetz umgesetzt werden, das Migrranten benachteiligt und Medien auf eine nicht näher definierte Leitkultur verpflichtet, doch es regt sich Widerstand und so demonstrierten gestern 2500 Menschen in München gegen das Gesetz. Das Gesetz, das unter anderem die […]

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Bayrische Gesundheitsministerin so Cannabis ist totaaaal gefährlich, in echt!

23. Januar 2015 - 10:34 | | Kultur | 5 Kommentare
Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert. Foto: M A N U E L CC BY-ND 2.0

Bayern schon wieder: Die bayrische Gesundheitsministerin Melanie Huml erklärte Cannabis wäre gefährlich „insbesondere für junge Leute“. Den Vorstoß des Grünen Politikers Cem Özdemir, die Diskussion über eine Legalisierung auf die tagespolitische Agende zu holen, verstehe sie überhaupt nicht. Cannabis würde bei Langzeit Konsum zu psychischen Störungen führen, Lungenkrebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Dies klingt zunächst natürlich nach Problemen, die einer Legalisierung im Weg stehen würden. Interessanterweise gibt es bis heute keinen Toten, der nachweislich aufgrund des Cannabis […]

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