Das Freiheitsliebeministerium warnt vor Reisen .

Bayern wird zum Überwachungsstaat – 1984 wird zur Realität

Wer an einen Überwachungsstaat denkt, hat nicht unbedingt Deutschland vor Augen, dabei entwickelt sich Bayern unter der CSU genau in diese Richtung.  Das neue bayrische Polizeigesetz verspricht noch mehr Sicherheit, gemeint ist damit aber vor allem die Zerstörung von Privatsphäre und Freiheit. Denn Freiheit wird in der bayrischen Zukunft vor allem bedeutet Freiheit für die Polizei die Bürger zu überwachen und in ihr Leben einzugreifen.

Der Polizei werden durch das Gesetz deutlich mehr Rechte eingeräumt, so soll in Zukunft die Post von Bürgern beschlagnahmt, private Kommunikation überwacht und die Hardware von Rechnern durchsucht werden können. Für diese Maßnahmen, die schon einen Eingriff in die Grundfreiheiten darstellen, braucht es aber keinen konkreten Verdacht auf die Durchführung von schweren Straftaten, nein die Polizei kann willkürlich entscheiden bei wem diese Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Als ob das nicht ausreicht soll die Polizei darüber hinaus das Recht haben gegen Bürgerinnen und Bürger zu ermitteln, auch dafür bedarf es nach dem Wunsch der bayrischen Landesregierung keinen konkreten Verdacht für Straftaten. Weil die Polizei damit aber immer noch nicht genug Rechte hat, so meint die CSU, muss es ihr auch noch erlaubt werden, Menschen vorzuschreiben wo diese zu wohnen haben und ihnen eine Meldepflicht auferlegen zu können. Da das Gesetz insgesamt die Rechtsstandards von Guantanamo Bay oder Nordkorea zum Vorbild hat, statt die einer Demokratie, die Bürgerrechte schützt, wie es die CSU vorgibt, sollen Menschen 3 Monate in Haft gesperrt werden können, auch ohne konkreten Verdacht. Diese Form der Haft (Administrativhaft) existiert momentan nur in wenigen Staaten und Gebieten wie Israel, Guantanamo Bay oder Nordkorea, überall dort sorgt sie für eine Entrechtung der Menschen. Juristen sprechen daher auch vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945, eine Ehre die die bayrische Regierung sich wohl verdient hat.  Bezeichnenderweise verkauft die bayrische Regierung das ganze noch als Möglichkeit um die „die Bürgerrechte zu stärken“, damit folgt sie dem Wahrheitsministerium Orwells Klassiker 1984, dort heißt es:

„Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke.“

In Bayern heißt es bald

Überwachungsstaat ist Freiheit, Bürgerrechtszerstörung ist Bürgerrechtsstärkung, Willkür ist Rechtssicherheit

Abonniere unseren Newsletter:


The shortcode is missing a valid Donation Form ID attribute.

Dir gefällt der Artikel? Dann unterstütze doch unsere Arbeit, indem Du unseren unabhängigen Journalismus mit einer kleinen Spende per Überweisung oder Paypal stärkst. Oder indem Du Freunden, Familie, Feinden von diesem Artikel erzählst und der Freiheitsliebe auf Facebook oder Twitter folgst.

Unterstütze die Freiheitsliebe

Zahlungsmethode auswählen
Persönliche Informationen

Spendensumme: 3,00€

Teilen:

Facebook
Twitter
Pinterest
LinkedIn

3 Antworten

  1. Falls Ihr Artikel der Wahrheit entspricht und kein Aprilscherz (sehr schlechter) ist, ist nur zu hoffen, dass die Buerger und Buergerinnen von Bayern ihre Regierung mit Verfassungsklagen ueberschuetten.

Freiheitsliebe Newsletter

Artikel und News direkt ins Postfach

Kein Spam, aktuell und informativ. Hinterlasse uns deine E-Mail, um regelmäßig Post von Freiheitsliebe zu erhalten.

Neuste Artikel

Abstimmung

Ist die Position der Bundesregierung im Gazakrieg richtig?

Ergebnis

Wird geladen ... Wird geladen ...

Dossiers

Weiterelesen

Ähnliche Artikel

Wer zahlt den »Preis der Freiheit«?

Der geopolitische Blick auf den Ukrainekrieg verdeckt schnell die verheerenden menschlichen Kosten. Wiederum verdecken humanitäre Erzählungen über die westliche Position eine unmenschliche Geopolitik. Eine kritische

Kritik des Rubikon in der Corona-Krise

Weite Teile des digitalen, alternativen Mainstreams sind in Anbetracht der Corona-Krise auf die gleiche Linie eingeschwenkt. Demnach haben wir es mit einem Staatsstreich zu tun,

Der Mythos der linken Meinungsdiktatur

Sportler, Politiker, Journalisten und C-Promis erklären immer wieder, dass man bestimmte Dinge in Deutschland nicht mehr sagen darf. Nicht geäußert werden darf unter anderem Kritik