Brasiliens Kampf um Abtreibungsrechte

11. Dezember 2017 - 12:40 | | Politik | 0 Kommentare
Protest gegen die Anti-Abtreibungsgesetzgebung in Belo Horizonte, Brasilien am 11. November 2017. (Quelle: Mídia NINJA/Flickr/ CC BY-NC-SA 2.0 )

Die Bemühungen der brasilianischen Rechten, das Recht auf Abtreibung abzuschaffen, sind Teil einer umfassenden Kampagne gegen die Linke. Brasiliens rechter Flügel ist durch eine Reihe schmutziger Tricks an die Macht gekommen. Ein Beispiel dafür war 2015 die Amtsenthebung der Präsidentin der Arbeiterpartei (PT) Dilma Rousseff wegen eines angeblichen „Verbrechens der Verantwortung.“ Nun versuchen sie durch ähnlich raffinierte Manöver, die Abtreibungsrechte weiter Einzuschränken. Dies in einem Land, in dem schon jetzt alle neun Minuten eine Frau bei einer illegalen Abtreibung stirbt.

Derzeit ist Abtreibung nur in bestimmten Fällen legal, beispielsweise wenn das Leben der schwangeren Person unmittelbar bedroht ist oder wenn die Schwangerschaft durch Vergewaltigung verursacht wurde. Die konservativ-evangelikale parlamentarische Front will selbst noch gegen diese Ausnahmen vorgehen. Durch eine Vielzahl von Gesetzesvorschlägen und -änderungen könnte das Recht auf Abtreibung vollständig beseitigt werden.

Einer ihrer Vorstösse zielte darauf ab, den Akt der Zeugung als den Moment des Lebensbeginns festzulegen. Dies setzt ein langwieriges Verfahren vorraus, und so beschloss die Front, ihre Agenda im Rahmen einer anderen Gesetzesvorlage namens PEC 181 durchzusetzen, die vorgeblich nur den Mutterschaftsurlaub für Mütter von Frühgeborenen verlängern sollte.

Der Plan ist simpel: man nehme ein Anliegen, das Frauen aller politischen Lager anspricht, arbeite direkt mit den beteiligten Frauen, erschaffe ein emotionales Narrativ von der Verbindung zwischen Mutter und Kind und setze heimlich das ein, was in Brasilien als „Schildkrötenklausel“ bekannt ist: Eine Bestimmung wird versteckt in einen Gesetzesentwurf zu einem völlig anderen Thema eingefügt. Wenn das Gesetz schnell verabschiedet wird, kann es geschehen, dass die „Schildkrötenklausel“ durchgesetzt wird, ohne dass eine angemessene öffentliche Debatte stattfindet.

Eduardo Cunha, der frühere Fraktionsvorsitzende, der auch für Rousseffs Amtsenthebung mitverantwortlich war, war dafür verantwortlich, die Anti-Abtreibungsklausel in PEC 181 einzubauen. (Inzwischen wurde er wegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, AdÜ)

Bis jetzt scheint diese Strategie aufzugehen. Aber in dem Bestreben, das Recht auf Abtreibung vollständig zu beseitigen, sind die Konservativen möglicherweise zu weit gegangen. Die brasilianischen Frauen sind bereit, für die wenigen Abtreibungsrechte zu kämpfen, die ihnen noch bleiben.

Die Familienfront

Die evangelische Kirche ist die wichtigste soziale Kraft, die die politische Agenda der brasilianischen Konservativen vorantreibt. Brasilien ist immer noch das katholischste Land der Welt, aber der katholische Bevölkerungsanteil geht zurück, während die evangelikale Gemeinschaft immer stärker wächst.

Obwohl es verschiedene Richtungen des Evangelismus gibt, sind es vor allem die Megakirchen moralisch-konservativer Prägung, die Wohlstandsprediger, die ein nationales politisches Projekt verfolgen. Anders als die katholische Kirche haben die evangelischen Kirchen grosse Anstrengungen unternommen, ihre Pastoren und Mitglieder auf allen Ebenen der politischen Repräsentation zu etablieren. Sie versuchen auch, Beziehungen zur Justiz, zur Exekutive und zu hochrangigen Bürokraten und erfolgreichen Geschäftsleuten aufzubauen. Wie die Televangelisten und Megakirchen der Vereinigten Staaten predigen sie finanziellen Wohlstand als den Weg zu einer „von Gott erwählten Nation“.

Angehörige der evangelikalen Front sitzen in verschiedenen Parteien, von der extremen konservativen Rechten bis zur gemäßigten Linken, einschließlich der Arbeiterpartei. Obwohl sie nicht bei jedem Thema geschlossen abstimmen, sind sie sich einig, wenn es um Religion und traditionelle Familienwerte geht.

Ihre föderale parlamentarische Front besteht aus fast zweihundert Kongressmitgliedern, die mit anderen mächtigen Vereinigungen zusammenarbeiten, darunter die Agrarindustrie, die Wirtschaft, der Bausektor und vor allem die Familienfront: 238 Kongressmitglieder, deren Familien in Brasilien seit Jahrzehnten politische Macht haben. Gemeinsam haben diese Fronten gegen Dilma Rousseff intrigiert und Michel Temer trotz seiner miserablen Umfragewerte zum jetzigen Präsidenten gemacht.

Um ihre soziale Basis über die Kirchen hinaus zu erweitern, aus denen sie hervorgegangen sind, instrumentalisieren diese Vereinigungen vor allem die Sorge um die Kinder. Diese Strategie der Panik hat konservative Kirchen mit liberal-konservativen Bewegungen und Parteien vereint – darunter auch einige, die sich ein parteiunabhängiges Image geben, wie die Bewegung Freies Brasilien – in Angriffen gegen die Linke, die LGBTQ-Community und FeministInnen, denen vorgeworfen wird, „unsere Kinder“ zu korrumpieren.

Im September löste die Front stürmische Proteste gegen eine queere Kunstausstellung aus, mit der Behauptung, diese fördere Inzest, Pädophilie und religiöse Häresie. Dann gab es die Kampagne gegen das São Paulo Museum of Modern Art, weil dort Kindern Zugang zu künstlerischer Darstellung von Nacktheit gewährt wurde. Diese Proteste gipfelten in einem allgemeinen Kreuzzug gegen Kunst und fortschrittliches intellektuelles Denken und bereiteten den Boden für die körperlichen Angriffe auf Judith Butler und ihre Partnerin Wendy Brown, als sie Anfang des Monats Brasilien besuchten.

Butler passt gut in das Feindbild der Konservativen, die ihr „Feminismus, queere Korruption, Bestialität, Marxismus und Kommunismus“ vorwerfen. Für die Rechte ist diese moralische Panik Teil einer umfassenderen Kampagne zur Förderung der anti-linken Stimmung, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.

Die feministische Bedrohung

Die moralische Panik und die anti-linke Kampagne der Rechten haben ein gemeinsames Ziel: Frauen und ihre wachsende Präsenz auf der politischen Bühne. Feministischer Aktionismus ist der Öffentlichkeit seit den Protesten vom Juni 2013 ein Begriff, als eine Erhöhung der Busfahrpreise eine allgemeine soziale Revolte auslöste. Frauen nahmen eine führende Rolle bei den Protesten ein und waren entscheidend dafür, dass die Forderungen der Bewegung fortschrittlich blieben. Sie gingen massenweise auf die Straße, um gegen den konservativen Pastor Marco Feliciano und gegen Eduardo Cunha zu protestieren, was zu den „Cunha raus!“ – Demonstrationen der Linken führte.

Allen Sektoren des rechten Flügels, ob konservativ, neoliberal oder hybrid, ist die Angst vor der Dynamik hinter solchen feministischen Aktionen gemein.

Das soll nicht heißen, dass die brasilianischen feministischen Bewegungen völlig homogen und geeint wären. Die Normalisierung des Sexismus in linken Organisationen, der Einfluss des liberalen und radikalen Feminismus im Internet und die Abgrenzung dieses Feminismus von klassenbasierten Kämpfen sind Faktoren, die die Frauenbewegung fragmentieren. Für die Rechte ist der Feminismus jedoch eine homogene Bewegung: das Werkzeug der Linken, um den Status quo anzugreifen. Und sie liegen damit nur teilweise falsch. Butler ist vielleicht nicht die „marxistische Hexe“, als die ihre Gegner sie darstellen. Aber die Strömungen, die sie vertritt – Infragestellung von Geschlechternormen, Kampf gegen die Vergewaltigungskultur und das Benennen der gemeinsamen Probleme der Frauen – neigen dazu, Raum für linke Ideen zu schaffen.

Dies stellt eine Bedrohung für die Rechte dar, seit linke Frauen begonnen haben, explosive populäre Kampagnen und Bewegungen zu koordinieren. Sie füllten das Vakuum, das durch die zögerliche Mobilisierung der ‚offiziellen‘ Linken gegen die neoliberale Regierung geschaffen wurde. In einer Interregnum-Periode, die von einer stark zersplitterten Linken gekennzeichnet ist, die von den Widersprüchen und dem Sektierertum der PT geplagt wird, hat Brasiliens „feministischer Frühling“ dazu beigetragen, die allgemeine Stagnation zu überwinden.

Frauen waren ein wichtiger Teil der Anti-Temer-Demonstrationen, und fordern zunehmend mehr Repräsentation in linken Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen. Die Rechte ist besonders besorgt über die wachsende Präsenz linker Frauen als politische Repräsentanten. Die Kommunalwahlen von 2016 sahen den Aufstieg von feministischen Stadträten selbst dort, wo der Konservatismus auf dem Vormarsch war. Die Namen von Sâmia Bonfim, Talíria Petrone, Fernanda Melchionna und Marielle Franco sind vielen bekannt, trotz des rechten Widerstands.

Frauen haben auch begonnen, die höheren Ebenen der Politik zu erobern. Luciana Genro war 2014 Präsidentschaftskandidatin der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL); die Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei (PSTU) hat Dayse Oliveira kürzlich zu ihrer Vizepräsidentschaftskandidatin gemacht; Áurea Carolina, eine schwarze Feministin, die die meisten Stadtratsstimmen in Belo Horizonte gewonnen hat, und Sonia Guajajara, eine indigene Frauenführerin mit wachsender Anhängerschaft, werden als mögliche Namen im nächsten Präsidentschaftsrennen gehandelt.

Dies bringt die Rechte in eine schwierige taktische Position: Wenn sie Frauen frontal angreifen, müssen sie sich auf den potenziellen Widerstand der Frauenmobilisierung im ganzen Land einstellen. Gerade in der vergangenen Woche gab es Dutzende von Aktionen gegen PEC 181, und es werden sicher noch viel mehr werden, solange die Männer im Kongress versuchen, ihre Schildkrötenklausel durchzubringen. Es wird verbissen gekämpft: konservative männliche Politiker verbreiten schamlose Lügen über feministische Eugenik-Pläne, um männliche Babys abzutreiben. Dies spielt sich sowohl in den Mainstream-Medien ab als auch online, wo die brasilianische Rechte eine loyale und wachsende Anhängerschaft hat.

Die Einsätze in dieser Schlacht sind hoch. Brasilianische Frauen brauchen immer noch Abtreibungen, ungeachtet der Gesetzeslage. Einige Schätzungen sagen, dass zweitausend Abtreibungen pro Tag durchgeführt werden. Die Mehrheit der Frauen, die für sichere (oder zumindest weniger gefährliche) illegale Verfahren bezahlen können, sind Weiss und stammen aus der Mittel- und Oberschicht. Die Mehrheit der Frauen, die es nicht können – und die es mit illegal gehandelten Pillen und hausgemachten Verfahren riskieren – sind schwarz und leben in den peripheren Armutszonen; sie tragen die Hauptlast des Konservatismus.

Was die Rechte unterschätzt, ist, wie sehr die Abtreibungsdebatte in ganz Brasilien Frauen verschiedenster Herkunft vereint. Und das schließt auch religiöse Frauen ein: Gruppen wie CDD (Católicas pelo Direito de Decidir / Katholiken für das Recht zu entscheiden) sind Pioniere innerhalb und außerhalb ihrer eigenen Kreise. Sogar evangelikale Frauen sind seit der Gründung der ‚Evangelischen Front für legale Abtreibung‘ vertreten.

Wenn linke Organisationen und ihre feministischen Gruppen diese Bewegung nicht verschlafen – Frauen, die sich für das Recht auf freie Wahl bei der Mutterschaft einsetzen, gleichgültig, ob sie selbst eine Abtreibung vornehmen würden oder nicht – könnte der feministische Widerstand gegen das Abtreibungsgesetz die Massen in Brasilien wieder mobilisieren.

Der Artikel erschien zunächst auf jacobinmag.com und wurde aus dem Englschen von San Holo übersetzt.

Über den Autor

Sabrina Fernandes hat einen Doktortitel in Soziologie von der Carleton University und arbeitet an der Universität von Brasília. Sie ist eine ökosozialistische Aktivistin in der brasilianischen radikalen Linken und betreibt den linken YouTube-Kanal À Esquerda. Sie schreibt für das Jacobin Magazin.
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