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Linke fordert keine Abschiebung ins Kriegsgebiet – SPD verhindert Abstimmung

Seit kurzem schiebt die nordrhein-westfälische Landesregierung wieder Menschen nach Afghanistan ab, die offizielle Begründung lautet, dass einige Teile des Landes als sicher gelten. Als sicher gilt unter anderem das Botschaftsviertel in Kabul, also jenes Gebiet in dem bei einem Anschlag mehr als 90 Menschen starben und über 500 Verletzt wurden. Infolge dessen rief die Bundesregierung einen befristeten Abschiebestopp für Afghanistan aus, denn es wurde deutlich, dass es keine sicheren Gebiete mehr gibt.

Eine Einschätzung, die das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) teilt. Dieses erklärte im vergangenen Jahr, dass man „aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage“ bei der Feststellung des internationalen Schutzbedarfes „keine Unterscheidung von ‚sicheren‘ und ‚unsicheren‘ Gebieten“ vornehmen könne. Die Politik weiß somit, dass Afghanistan nicht sicher ist, doch entschied trotzdem, Menschen in den Tod abzuschieben. Die Bundesregierung, wie auch die neu gewählte schwarz-gelbe Landesregierung zeigten allerdings kein Interesse an der Einschätzung des UNHCR und begannen vor wenigen Monaten wieder damit Menschen abzuschieben. Diese Politik wird von Flüchtlingsorganisationen als „Abschiebung in den Tod“ bezeichnet. Eine Formulierung, die leider keine Übertreibung ist, sondern bittere Realität, wie das traurige Beispiel von Farhad Rasuli, der am 14. Februar von Deutschland nach Kabul abgeschoben, zeigt. Er wurde drei Monate nach seiner Abschiebung nach Afghanistan von den Taliban, vor denen er aus politischen Gründen geflohen war, gemeinsam mit seinem Cousin umgebracht.

Farhads Ermordung ist dabei kein Einzelfall, sondern trauriger Alltag in dem Land, in dem 31 von 34 Provinzen als Kriegsgebiet. Das vergangene Jahr stellte auch in anderer Hinsicht einen traurigen Höhepunkt dar, denn noch nie sind so viele Zivilisten umgekommen. Nach Angaben der UN-Mission in Afghanistan (Unama) kam es zu fast 3500 Todesopfern und mehr als 7900 Verletzten. Das ausgerechnet in dieser Situation nach Afghanistan abgeschoben und es zum sicheren wird, ist auch eine Folge des gesellschaftlichen Rechtsrucks, in dem sich unser Land befindet.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die afghanischen Geflüchteten zu schützen beantragte die Linksfraktion im Essener Stadtrat „Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres generell auszusetzen“ und forderten die Stadt Essen auf, dass diese gegenüber dem Land deutlich macht, dass es keine Abschiebung nach Afghanistan geben dürfe. Statt diesen Antrag zu behandeln und ihn zu verabschieden, wurde er einfach von der Tagesordnung genommen um so einer Debatte über die Folgen der Abschiebepolitik zu entgehen.

Die Entscheidung der Mehrheit des Stadtrats den Antrag nicht zu behandeln offenbart dabei insbesondere die Verlogenheit der SPD. Diese hatte sich auf Bundesebene gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen, zögert aber in den Kommunen, wenn es darum geht die Menschen zu schützen.

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