Biden in Europa

Den G7-Gipfel in Großbritannien kommentierte der Journalist Matthias Koch vom sogenannten Redaktionsnetzwerk Deutschland unter der Überschrift „China und die sieben Zwerge“. Das war natürlich untertrieben, in Kaufkraftparität gerechnet sind die USA noch immer die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Die anderen sechs spielen allerdings durchaus in einer anderen Liga.

Die Zeitung Die Welt mokierte sich derweil über eine chinesische Karikatur zum Gipfel, druckte sie in Farbe ab und interpretierte, wie man das früher im Kunstunterricht gelernt hatte. In Anspielung auf das „Letzte Abendmahl“ von Leonardo da Vinci sitzen um den Tisch herum Tiere, die in alteuropäischer Manier die verschiedenen Staaten verkörpern. In der Mitte, am Platze von Jesus, die USA als weiß gefiederter Adler, rechts daneben – vom Betrachter aus – der britische Löwe, dann Kanada als Bisamratte. Auf der Mitte des Tisches eine Rolle Klopapier, deren Blätter in einen Drucker laufen und am Ende kommen Dollarnoten heraus. Deutschland am Rande, als dunkler Adler, blau gekleidet, aufrecht stehend, auf den Tisch gestützt, wie Angela Merkel einst bei einem früheren G7-Treffen gegenüber Trump.

Als erstes fällt dem Welt-Kommentator der Karikatur natürlich ein, sie sei „rassistisch“, weil mit solchen Tier-Allegorien für verschiedene Staaten oder Nationen in der Geschichte „rassistische Stereotype transportiert“ worden seien. So etwas sei im Westen „heute tabu“. Tatsächlich gehören solche Bilder natürlich zur europäischen Politik-Geschichte. Insofern benutzt der chinesische Karikaturist aus Europa kommende Chiffren, um die Institution G7 als westliche Anmaßung an sich zu markieren. Oben im Bild die Losung: „Through this we can still rule the world“ – auf diese Weise werden wir auch künftig die Welt beherrschen. Das erwähnt der Kommentator, die Anmaßung übersieht er. Ebenso das christliche Kreuz, das darüber schwebend im Hintergrund an der Wand zu finden ist. Weil die Karikatur auch in einer chinesischen Auslands-Zeitung publiziert wurde, meint der Welt-Mann, das sei eine Provokation gegen den Westen, hinter der das Politbüro der KP oder gar Staats- und Parteichef Xi persönlich stecke. Das dürfte eine Übertreibung sein; selbst unter Stalin wurden Karikaturen nicht im Politbüro beschlossen.

Zudem wird kritisiert, dass neben den Sieben der G7 am Rande des Tisches noch Australien – als Känguru – und Indien als armer, bettelnder Elefant platziert sind. Der Autor heuchelt Unverständnis, weshalb die beiden dort seien. Tatsächlich sollte er wissen, dass zu dem diesjährigen Gipfel in St. Ives die Staats-, respektive Regierungschefs von Indien, Australien, Südkorea und Südafrika geladen waren. Das gehörte zur Inszenierung einer globalen Zusammenführung der „westlichen Demokratien“. Australien hatte sich bei der westlichen Kampagne in Sachen Uiguren weit vorgedrängelt, und zwischen Neu Delhi und Peking gibt es neue Konfliktfelder.

Zudem wird hier wieder eines übersehen: China und Indien waren Ende der 1940er Jahre gleich arm. Chinas ganze Bevölkerung hat heute einen mittleren Wohlstand erreicht; in Indien gibt es einen modernisierten Bereich für 200 bis 250 Millionen Menschen, während eine Milliarde Menschen auch weiterhin in tiefer Armut lebt. Aus Sicht Chinas ist die eigene Leistung in der Tat ein „systemischer“ Vorzug.

Interessanter ist jedoch die Tatsache, dass Südkorea und Südafrika, die beide wichtige wirtschaftliche und politische Partner Chinas sind, auf dem Spottbild nicht vorkommen. Insofern trifft diese Karikatur den Zustand der internationalen Beziehungen durchaus.

Interpretieren wir also zu Ende: Die USA versammeln am Tisch ihre Jünger, um gemeinsam die westliche Vorherrschaft zu erhalten. Es ist aber das „letzte“ Abendmahl.

US-Präsident Joe Biden hat in Europa ein dichtes Programm abgewickelt, erst G7 in Großbritannien, dann NATO-Gipfel in Brüssel und Treffen mit der EU-Spitze, anschließend Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf. Westliche Beobachter freuten sich, dass mit dem Berufspolitiker Biden nach den Trump-Jahren wieder globalpolitischer Sachverstand herrsche. Der neue Schulterschluss wird allerdings zu den Bedingungen Washingtons und mit Unterordnung der anderen vollzogen. Dabei ist viel Trump geblieben. Schaut man in das NATO-Abschlusskommuniqué, so sind die unbewiesenen Behauptungen, Russland habe gegen den Vertrag zum Verbot der Mittelstreckenraketen verstoßen wie auch gegen den Open-Skies-Vertrag – und deshalb hätten die USA diese Verträge kündigen müssen – erneut aufgeführt. Das betrifft ebenso die bekannten Unterstellungen, Russland habe sich in Wahlen in den USA und überhaupt im Westen eingemischt und sei für Cyber-Angriffe verantwortlich. Bekräftigt wurden das Zwei-Prozent-Ziel zur Steigerung der Rüstungsausgaben, das Festhalten an Atomwaffen und die Ablehnung der UNO-Konvention zum Verbot derselben. Zu China heißt es, bereits sein Aufstieg an sich sei eine „systemische Herausforderung“ für den Westen sowie dessen „regelbasierte internationale Ordnung“ und stelle eine Gefahr für sicherheitsrelevante Bereiche der NATO dar. Ins Visier genommen werden offensichtlich weitere Schritte in Richtung globale Ausweitung des Paktes. Auch eine Bundeswehrfregatte soll ja in Kürze in Richtung Fernost in See stechen …

Beim Treffen mit der EU wurden einige alte Handelsstreitigkeiten beigelegt, was am Ende auch in erster Linie auf eine gemeinsame Aufstellung gegen China und Russland zielt. Allerdings kritisierten die deutschen Transatlantiker, Kanzlerin Merkel unterlaufe Bidens Politik gegen China. So habe sie noch in Brüssel gewarnt, man solle die Beschlüsse zu China nicht „überbewerten“. So meinte wieder einmal ein Grüner, diesmal der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, die Bundesregierung gefährde auf „sehr bedenkliche Weise“ die gemeinsame Position der EU und der NATO gegenüber China. Nach den Gipfeln wurde lanciert, China sei für Cyber-Angriffe auf sensible Einrichtungen der USA verantwortlich. Dieses Argument, geheimdienstlich gesteuert, ist offenbar ein beliebig einsetzbarer Joker im internationalen Spannungs-Gewerbe.

Während all diese Treffen unter der Rubrik „Im Westen nichts Neues“ einzusortieren waren, brachte das Gipfeltreffen Putin-Biden in Genf in der Tat etwas Fortschritt, weil es geeignet sein könnte, die während der vergangenen Monate angestauten Spannungen etwas abzumildern. Zunächst einmal: Man spricht wieder miteinander, die Botschafter kehren an ihren Arbeitsplatz im Akkreditierungsstaat zurück. Vor allem aber – zwischen den beiden größten Atommächten wird wieder über Abrüstung und Kontrolle der Rüstungen gesprochen, nicht nur über die bisherigen strategischen und Mittelstrecken-Systeme, sondern auch über einen Mechanismus zur Begrenzung „neuer und gefährlicher Waffen“, die das Risiko eines Krieges erhöhen würden. Auch über Cyber-Sicherheit und Vertrauensbildung in diesem Bereich soll weiter verhandelt werden.

Putin betrachtete das Treffen „im Großen und Ganzen als produktiv, substanziell und konkret“.

Biden ließ es sich nicht nehmen, auch das Thema Alexei Nawalny wieder hochzuspielen. Allerdings gilt: Wer zu Julian Assange nichts sagen will, der sollte zu Nawalny schweigen.

Der Beitrag von Peter Petras ist eine Übernahme aus der soeben erschienenen neuesten Ausgabe von „Das Blättchen – Zweiwochenschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft“. Die komplette Ausgabe kann auf der Website www.das-blaettchen.de kostenfrei eingesehen werden. Allerdings haben auch nicht-kommerzielle Projekte Kosten. Daher helfen Soli-Abos zum Bezug als PDF (hier klicken) oder in einem eBook-Format (hier klicken) dem Redaktionsteam bei der Lösung dieser Frage.