Auf den Betrug folgt der Widerstand in Griechenland

25. August 2015 - 12:09 | | Politik | 0 Kommentare
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Der krasse Widerspruch in Griechenlands Regierung verursacht eine politische Krise. Die linke Syriza-Partei wurde für ihre Programme gegen die Sparpolitik gewählt und nun setzt sie die schlimmsten Sparmaßnahmen überhaupt um.

Um die Parlamentsmehrheit zu gewinnen, stützt sie sich auf die Stimmen der Rechten und Mitte-Rechts-Parteien, die für die Sparmaßnahmen beim Referendum im letzten Monat waren. Die „Ja-Sager“ waren damals aber in der Minderheit.Es ist keine nachhaltige Situation. Ministerpräsident Alexis Tsipras kann so nicht weiterregieren, aber er sitzt zwischen den Stühlen.

Die Parlamentsmitglieder stimmten letzte Woche für das dritte Kreditpaket mit Griechenlands Gläubigern. Sie haben ihre Unterstützung für die Sparmaßnahmen ausgedrückt, für die sie letzten Monat gestimmt haben. Diese sind Teil eines Abkommens neuer Darlehen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Die Regierung hofft, die erste Tranche diese Woche Donnerstag zu bekommen. Sie wird wiederum direkt an die Europäische Zentralbank EZB gehen, um das erste Darlehen zurückzuzahlen. Jede zukünftige Tranche wird vom grünen Licht der ehemaligen „Troika“ abhängen, die die Finanzen der Regierung überprüfen und sicherstellen wird, dass diese die Sparmaßnahmen weiterführt. Im Besonderen geht es darum, die Privatisierungen zu beschleunigen, einen Fond zu schaffen, der all das, was aus dem Staatsbesitz zu verkaufen ist, schlussendlich zu verkaufen. Der Mut, sich dem kämpferisch entgegenzustellen, ist allerdings schon vorhanden. Normalerweise ist der August ein Monat, in dem nichts in Griechenland passiert. In diesem Jahr haben Arbeiter aus Protest gegen die Privatisierung die Arbeit an Bahnschienen niedergelegt. Auch einen Streik gegen die Massenentlassungen bei einem privaten Fernsehsender gab es, der, so scheint es, einen Teilerfolg errungen hat. Die Tatsache, dass der linke Flügel der Syriza-Fraktion im Parlament gegen das Paket gestimmt hat, verschärft die Stimmung. (inzwischen ist dieser in einer eigenen Fraktion organisiert)

Drucksituation

Es ist ein Teufelskreis. Die Wut der Menschen setzt die Fraktionsmitglieder unter Druck gegen den Deal mit den „Institutionen“ zu stimmen, und wenn diese das tun, wie im Falle des linken Syriza-Flügels, wächst das Selbstbewusstsein der Leute, Widerstand zu leisten. Nicht alle der 44 Syriza-Rebellen sind in der organisierten Linken Plattform, und Tsipras taktiert und versucht, sie zu spalten. Regierungsvertreter haben bereits gesagt, es werde eine Vertrauensabstimmung geben – eine Möglichkeit, den Druck auf Fraktionsmitglieder zu erhöhen und zu schauen, wie weit diese dann gehen werden. Tsipras hat einen außerordentlichen Parteikongress versprochen. Das wird auch als Argument dafür genutzt, eine mögliche Abspaltung zu verhindern. Eine Gruppe aus 17 Abgeordneten aller Seiten haben für die Einheit gestimmt. Sollte die Linke Plattform noch vor dem Kongress geht, würde sie einige Zauderer verlieren. Um eine unabhängige Gruppe zu schaffen, müsste die Linke Plattform sich selbst politisch organisieren. Auf welcher Grundlage würden sie sich abspalten wollen? Die meisten stellen sich gegen den Euro, aber sie müssen sich auch entscheiden, ob das zum Beispiel auch bedeutet mit der Europäischen Union zu brechen. Wir, in der Sozialisten Arbeiterpartei Griechenlands SEK, sind dafür, dass sie Syriza verlassen und der Logik der antikapitalistischen Linken von Antarsya folgen.

Selbst wenn Tsipras es gelingt, sich von den Abgeordneten abzuspalten, wird erwartet, dass er zur nächsten Wahl antritt und es wird kein leichter Weg werden. Eine neue Wahl wird nur eine Bestätigung der politischen Krise sein. Sie wird zeigen, dass die Regierung zusammengebrochen ist innerhalb der acht Monate, weil sie das mehrheitliche „Nein“ der Menschen missachtet hat. Es wird einen Ruck nach Links geben. Wenn sich die Linke Plattform abspaltet, würde das der Beweis dafür sein. Wenn sie sich aber innerhalb der Syriza einigt, erwarten Antarsya und die Kommunistische Partei einen Stimmenanstieg. Wenn Tsipras es schafft, den Weg zu möglichen Neuwahlen irgendwie zu verlassen, wird er einer Streikwelle entgegensehen. Er kann auf keinen Fall die Pensionen kürzen, ohne dass ihn ein Streik treffen wird, Die erste größere Demonstration wird am ersten Samstag im September stattfinden, wenn der Ministerpräsident traditionell die Messe in Thessaloniki eröffnet, und die Gewerkschaften zu einem Protest aufrufen werden. Dieses Jahr wird Tsipras sich den Demonstrationen gegenübersehen und sie werden angeführt von der Linken, die sich den sogenannten Rettungspaketen entgegenstellt.

Der Artikel wurde zwei Tage vor dem Bruch in SYRIZA von Panos Garganas geschrieben, auf den die Gründung der neuen Fraktion von Laffazanis folgte. Übersetzt wurde er von Martin Dudenhöffer Master-Student (International Relations) an der Universität Aalborg (Dänemark)

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