Die neue Fraktion muss der OXI-Mehrheit eine Stimme geben – Im Gespräch mit Kostis Benning

Heute Morgen wurde im griechischen Parlament von 25 ehemaligen SYRIZA-Abgeordneten die neue Fraktion „Volkseinheit“ gegründet, die sich klar gegen Memorandum und Austerität stellt. Wir haben mit Kostis Benning, Mitglied im Zentralkomitee der SYRIZA-Jugend, über die Perspektiven der neuen Fraktion, die Gründung einer Partei und die Entwicklung von SYRIZA gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Welche Auswirkungen hat es, dass die Neuwahlen vor SYRIZAs-Kongress stattfinden, wie wirkt es sich auf die innerparteiliche Demokratie aus?

Kostis Benning: Dadurch, dass der Parteitag nach den Wahlen stattfindet, wird SYRIZAs innerparteiliche Demokratie ausgeschaltet. Tsipras hat mit der Unterzeichnung des 3.Memorandums gegen alle Prinzipien und Beschlüsse von SYRIZA gehandelt. Das Mindeste wäre es daher gewesen, dass es einen Oarteitag gibt, damit die Mitglieder über die Zukunft der Partei und ihre Ausrichtung für die Wahlen entscheiden.

Die Freiheitsliebe: Hätte ein Parteitag vor den Wahlen die Spaltung der Partei verhindern können?

Kostis Benning: Ich glaube auch dann wäre es schwierig gewesen eine Spaltung zu verhindern. Ein Teil der Partei hat einen radikalen Charakter und würde die Grundprinzipien von SYRIZA nicht aufgeben. Es ist noch nicht lange her, da hatte SYRIZA die Position vertreten “Kein Opfer für den Euro, keine Illusionen in die Drachme” und damit der Eurozone getrotzt. Der andere Teil der Partei glaubt es gibt keine Lösung außerhalb des Euroraums, weswegen sie keine Alternative sehen zum Memorandum, das Tsipras gebracht. Wichtig wäre ein Parteitag aber gewesen um politische Argumente auszutauschen, stattdessen wird nun der linke Flügel ausgebootet, ohne die Chance zu haben die eigenen Ideen vorzustellen.

Die Freiheitsliebe: Wie glaubst du wird die SYRIZA-Jugend agieren, kannst du dir vorstellen, dass sie nochmal für Tsipras werben?

Kostis Benning: 2. Die SYRIZA-Jugend hat sich klar gegen das Memorandum und die Austeritätspolitik gestellt. Ich schätze und denke, dass die Jugend Tsipras bei den nächsten Wahlen nicht unterstützt. Das hat mit mehreren Gründen zu tun: Erstens haben wir in den vergangenen Jahren immer an den Protesten und Kämpfen gegen Austerität und Memoranden teilgenommen, es wäre ein Verrat an Idealen und Prinzipien, wenn wir diese nun unterstützen. Zweitens muss der linke Flügel diese Kämpfe auch weiterhin unterstützen und somit verhindern, dass die Nazis sich als alleiniger Vertreter einer Antiausteritätspolitik darstellen können.

Die Freiheitsliebe: Glaubst du eine neue linke Partei hätte die Kraft und Möglichkeit die Kräfte links von SYRIZA zu einen?

Kostis Benning: Ja. Seit der Unterzeichnung des 3.Memorandums gibt es in allen linken Gruppen Debatten über eine neue linke Partei und eine Spaltung von SYRIZA. Der wichtigste Grund, dass das nun realistisch ist, ist, dass die unterschiedliche Haltung zur EU und der Eurozone weggefallen ist. Denn seit der Nacht von #thisisacoup, gibt es nur zwei Positionen: Entweder man akzeptiert den Coup der Troika oder man kämpft gegen EU und Eurozone. Diese Entwicklung hat Unterschiede beseitigt und die verschiedenen Parteien und Gruppen näher aneinander gerückt. Der wichtigste Punkt ist aber nicht die linken Gruppen zusammen zu bringen, sondern der 62 Prozent OXI-Mehrheit, die vor allem aus der Arbeiterklasse, den Erwerbslosen und der Jugend bestand, eine Stimme zu geben.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Interview.