3 Linke wollen gegen Griechenland-Kredit stimmen

27. Februar 2015 - 12:39 | | Politik | 1 Kommentare
Foto: Daniel Kerekeš

Grade findet die Abstimmung zu den Krediten für Griechenland statt, eine Mehrheit der Abgeordneten wird die Kredite unterstützen, darunter auch fast alle Grüne und viele Linke. Nur 3 Mitglieder der Linksfraktion, Christine Buchholz, Inge Höger und Ulla Jelpke, wollen dagegen gestimmen. In der Fraktion und der Partei gibt es auch Einige, die sich für eine Enthaltung ausgesprochen haben.

In der persönlichen Erklärung der drei heißt es: „Wir stimmen heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er die griechische Regierung erpresst, den Schuldendienst an die Banken und die katastrophale Kürzungspolitik fortzusetzen. Schäuble und die Troika tragen die Verantwortung für das Verhandlungsergebnis, nicht die griechische Regierung, die mit dem Rücken an der Wand steht.“ Weiter führen sie aus, dass es dabei nicht einem Mangel an Solidarität liegt: „Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland und mit der griechischen Regierung heißt für uns, maximalen Druck auf der Straße, aber auch im Parlament auf Merkel und Schäuble aufzubauen. Mit unserem NEIN zum vorliegenden Antrag von Schäuble und der Erpressung durch die EU möchten wir dieSolidarität mit Griechenland und den Widerstand gegen Sozialkürzungen in Griechenland und anderswo stärken.“
Sie ziehen dabei auch eine Kontuinität zu der bisherigen Ablehnung der Rettungspakete: „Bereits im November 2012 haben wir das Griechenland-Paket abgelehnt. Aus denselben Gründen stimmen wir heute erneut gegen die Auflagen, die an die Verlängerung der Kredite gebunden sind.“ Dass der Vertrag nahezu der selbe ist erklärt auch Carsten Schneider, Abgeordneter der SPD, Er zitierte Dietmar Bartsch, der noch im Dezember für die LINKSFRAKTION ein kategorisches NEIN zum Sparpaket argumentiert hatte. Sinngemäß sagte er: „Schöne Pirouetten, die Sie da drehen, Herr Gysi. Noch im Dezember sagte Dietmar Bartsch: Sie werden es nie erleben, dass wir LINKE einem solchen Sparpaket zustimmen werden, denn es ist ein Geschenk an die Banken, nicht an die Menschen in Griechenland. Bei der Verlängerung des heutigen Sparpaketes geht es nun um genau das selbe Paket, das Sie noch im Dez. abgelehnt haben. Es hat sich nichts verändert, außer, dass die jetzige Verlängerung statt für 2 Monate, für 4 Monate gilt.“

Für ein Ja zu Griechenland und ein Nein zu Schäuble

Für eine Enthaltung sprachen sich dagegen Abgeordnete wie Niema Movassat oder Nicole Gohlke. Niema Movassat machte in seiner Erklärung an 4 Punkten deutlich, warum er nicht mit Nein stimmen könne: „Weil die griechische Regierung den Bundestag und insbesondere auch an die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE appelliert hat, nicht mit „Nein“ zu stimmen. Es widerspricht für mich dem Grundsatz der Solidarität, diesen Appell der Syriza-Regierung nicht zu berücksichtigen.“. Auch gegen ein Ja nannte er drei Argumente: „Weil ein „Ja“ für mich auch ein „Ja“ zur deutschen Verhandlungsführung in der Eurogruppe bedeutet, die nicht bereit ist einzusehen, welche katastrophalen sozialen Auswirkungen die Austeritätspolitik hat, sondern vielmehr darauf beharrt, den fatalen Kurs fortzusetzen und hierbei auch vor Drohungen gegen die Griechenland nicht zurückschreckt. Dabei hat die griechische Regierung Veränderungen beim Rettungspaket gefordert, die unabdingbar für einen funktionierenden Sozialstaat sind und einem sozialen Europa selbstverständlich sein müssen.“

Für ein klares Ja zu den Verhandlungen argumentierte dagegen die Abgeordnete Kathrin Vogler in einem Gastbeitrag auf unserer Homepage. Dort heißt es unter anderem: „Es geht jetzt um nicht mehr, aber auch nicht um weniger als darum, dass wir als LINKE ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die griechischen GenossInnen senden, oder ob wir uns aus eher innenpolitischen Erwägungen aus dieser Solidarität stehlen.“ Sie machte auch deutlich, dass sie die Einschätzung ein Ja würde ein Ja zu Schäuble bedeuten nicht teilt: „Ein Ja der LINKEN zur Verlängerung der Griechenland-Kredite jetzt kann nicht als Ja zu Schäubles Diktatpolitik gedeutet werden. Die Kritik an der verhängnisvollen Politik der Bundesregierung im Euroraum bleibt bestehen.“

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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Ein Kommentar

  • 1
    Infoliner sagt:

    Interessant, das ist ja wirklich ein „sauberer“ Artikel ohne dieses ganze persönliche Verurteilen oder Hofieren. Das ist Information für mündige Menschen.