Warum ich JA zur Verlängerung der Griechenland-Kredite sage und warum das kein JA zur EU von Schäuble und Merkel

27. Februar 2015 - 11:42 | | Politik | 5 Kommentare
Kathrin Vogler - Foto: Deutscher Bundestag/H.J.Müller
Kathrin Vogler - Foto: Deutscher Bundestag/H.J.Müller

Am heutigen Freitag wird im Bundestag über die Verlängerung der Kredite für Griechenland abgestimmt. Innerhalb der Linken gibt es größere Diskussionen dazu, ob man diesen Krediten zustimmen sollte oder nicht, die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler hat für uns einen Beitrag verfasst, in dem sie ihre Zustimmung erklärt.

Bei der Debatte um die Verlängerung der Griechenland-Kredite muss man verschiedene Ebenen auseinanderhalten. Zum Einen muss man das Verhandlungsergebnis, also die konkreten Vereinbarungen zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern bewerten. Man muss wissen, dass auch in diesen Verhandlungen vor allem von der Bundesregierung massiver Druck aufgebaut wurde, dass auch die neue Regierung das verhängnisvolle Programm der Austerität fortsetzt, das Griechenland in den letzten Jahren in die tiefste humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt hat. Dem hat sich die griechische Regierung erstaunlich erfolgreich widersetzt. Aus dem von der griechischen Regierung vorgelegten Maßnahmenpaket wird deutlich, dass sie selbst unter den Rahmenbedingungen der vorgegebenen Kreditbedingungen jeden möglichen Spielraum nutzen wird, um die Lasten der Schulden nicht mehr der Mehrheit der Bevölkerung aufzubürden, sondern denen, die bisher keinen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten mussten.
Die Alexis Tsipras und Janis Varoufakis haben gegenüber den EU-Institutionen hart verhandelt, obwohl ihre Position ausgesprochen schwierig war. Sie haben klare Prioritäten gesetzt, um die humanitäre Lage in Griechenland zu verbessern. Weitere Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, weitere Lohn- und Rentenkürzungen und eine weitere Zerschlagung des Gesundheitswesens soll es nicht geben.

Stattdessen setzt diese Regierung auf eine Erhöhung der Einnahmen durch die konsequente Besteuerung von Reichen und Superreichen, den Aufbau einer wirksamen Steuerverwaltung und die Bekämpfung der endemischen Korruption. Das wird nicht einfach durchzusetzen sein, ist aber der einzig richtige Weg, um die soziale Lage von Millionen Griechinnen und Griechen erträglicher zu gestalten, zum Beispiel durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Stärkung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, durch kostenlosen Zugang zum Gesundheitswesen etc.
Dieses Verhandlungsergebnis ist noch kein endgültiger Bruch mit dem EU-Spardiktat, aber es zeigt, dass Griechenland auf dem Weg ist, seine Souveränität zurückzugewinnen.
Die Syriza-Regierung in Griechenland ist noch nicht einmal einen Monat im Amt und sieht sich massivem Druck von innen und außen ausgesetzt.
Der zunehmende Widerstand aus den Unionsparteien gegen die Verlängerung der Kredite und die schmutzige Kampagne der BILD-Zeitung gegen die „gierigen“ Griechen zeigen, dass Teile der herrschenden Kräfte in Deutschland nicht gewillt sind, ihr zumindest die jeder anderen Regierung zugestandenen 100 Tage Schonfrist zu lassen.
Es geht jetzt um nicht mehr, aber auch nicht um weniger als darum, dass wir als LINKE ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die griechischen GenossInnen senden, oder ob wir uns aus eher innenpolitischen Erwägungen aus dieser Solidarität stehlen.
Politik darf nämlich nicht nur die eigene Gefühlslage bedienen, sondern sie muss auch die Außenwirkung des eigenen Handelns berücksichtigen. Eine LINKE, die in enger Partnerschaft mit Syriza für einen grundlegenden Wandel der EU-Politik gestritten hat, und dann das Verhandlungsergebnis dieser Partner nicht unterstützt, würde ein falsches Signal in die Öffentlichkeit senden, insbesondere auch in Griechenland selbst. Sie würde signalisieren, dass sie mit dem Verhandlungsergebnis, das Tsipras und Varoufakis erzielt haben, unzufrieden ist und damit dem Widerstand gegen die Austeritätspolitik nicht nur in Griechenland schweren Schaden zufügen.
Ein Ja der LINKEN zur Verlängerung der Griechenland-Kredite jetzt kann nicht als Ja zu Schäubles Diktatpolitik gedeutet werden. Die Kritik an der verhängnisvollen Politik der Bundesregierung im Euroraum bleibt bestehen. Es gibt in der Regierungskoalition nach wie vor kaum Einsicht, dass die Haushalts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland, die seit über zehn Jahren darauf ausgerichtet ist, die anderen Euroländer durch Absenkung von Arbeits- und Sozialstandards niederzukonkurrieren, mitverantwortlich ist für die desaströsen Zustände in den Krisenländern Südeuropas. Auch die Verantwortung der Partnerparteien von Union und SPD, Nea Dimokratia und Pasok, die das Land zur Beute von korrupten und gierigen Geldeliten gemacht haben, wird vernebelt Stattdessen wird über das Auftreten, die lässige Kleidung und die deutliche Sprache der Syriza-Führung gemeckert, als ob ein Anzug mit Krawatte politische Substanz bedeute. Es wird auch weiterhin negiert, dass die einzige Chance auf eine Rückzahlung der griechischen Kredite darin besteht, das Land wirtschaftlich wiederaufzubauen, so dass es aus eigener Kraft wieder nach oben kommt. Dazu braucht es Investitionen in Industrie, Landwirtschaft und Tourismus, nicht weitere Sparmaßnahmen – eine volkswirtschaftlich leicht verständliche Tatsache, die Varoufakis immer wieder deutlich macht.

Aber das ist noch Zukunftsmusik. Konkret geht es jetzt um eine Atempause von vier Monaten. Es wurde ein erstes Fenster aufgestoßen. Im Verlauf der Verhandlungen haben sich immer mehr Stimmen in den anderen EU-Staaten mit Zweifeln an der Austeritätspolitik und an den schwarzen Nullen zu Wort gemeldet. Das Ende der Troika in ihrer bisherigen Form ist ebenfalls ein Zeichen für die Öffnung dieses Fensters. Damit sich dieses Fenster der Gelegenheit nicht wieder schließt, müssen auch in unserem Land mehr Menschen davon überzeugt werden, dass die Austeritätspolitik keine Krisenlösung ist, sondern ein Angriff auf die Lebensbedingungen von Millionen Menschen und dass die Grenzen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten verlaufen.

Über den Autor

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

5 Kommentare

  • 1
    matthias sagt:

    Wir sagen nein zu den Krediten an Griechenland. Das Ganze System der Kredite
    beruht auf Betrug. Die exponentielle Zins und Zinseszins-System kann – wie
    übrigens auch bei uns – nicht zurückgezahlt werden. Nichts was exponentiell
    in unserem Sonnensystem wächst kann überleben …… !
    Im internationalen deutschen Recht dem BGB Art. 248 wird der Zinseszins
    behandelt. Das Geld wird aus nichts geschaffen. Über 98 % des Geld und
    Werteumlauf auf dieser Welt sind nicht durch Arbeitskraft gedeckt und
    damit nur heiße Luft …..
    Darüber nachzudenken wäre sicher die Zeit wert !

    Wenn wir unser Land und die Länder Europas aus den Klauen der
    Privatbanken befreien wollen muß Deutschland wieder souverän
    werden und das geht nur mit den Friedensverträgen. Deshalb:

    Phase 2 für den Weltfrieden – Verbreitet diese Botschaft !

    Steht auf für den Weltfrieden 2.0

    https://www.youtube.com/watch?v=y4lm6d7oxFM

    Wenn genug Staatsangehörige in allen Ländern den Frieden und den Friedensvertrag für den Weltfrieden fordern, dann wir er auch kommen.

    Phase 1 war das bekanntmachen des Friedensvertrages für den ersten Weltkrieg durch deutsche Staatsangehörige. Nach dem SHAEF-Vertrag von 1944 der Alliierten von 1944 sind alle Völker in Europa, im nahen und mittleren Osten, einschließlich der Ukraine nur im Waffenstillstand. Dieser Waffenstillstand wird laufend in verschiedenen Ländern wie Libyen und der Ukaine nur unterbrochen. Wir brauchen den Weltfrieden.

    Der sogenannte zweite Weltkrieg war die Fortsetzung des ersten Weltkrieges da nur ein Waffenstillstand mit den westlichen Alliierten zum WK I besteht. Mit Russland besteht der Friedensvertrag zum WK I von Brest-Litowski der in den Jahren 1917 / 1918 abgeschlossen wurde.

    Die Haupt-Alliierten des WK I sind demnach Frankreich, Großbritannien und die USA. Das neutrale Land Italien ist im Jahr 1915 der Entente (Bündnis) beigetreten und damit der vierte Alliierte. Diese Länder sind – nach dem Völkerrecht – nach fast 100 Jahren verpflichtet den Friedensvertrag anzubieten – wenn die Staatsangehörigen der deutschen Völker / Bundesstaaten diesen Friedensvertrag erbitten. Danach sind wir wieder frei / souverän und alle Verträgen nach 1918 – angefangen mit dem Vertrag von Versailles sind obsolet.

    Alle Staatsangehörige der Bundesstaaten (jeweils vor 1914) wie das Königreich Bayern, Königreich Sachsen, Königreich Thüringen, Königreich Preußen usw. sind aufgefordert bei den Botschaften dieser Länder den Friedensvertrag für den WK I zu fordern. Nur wenn dieser Krieg beendet wird, sind wir wieder frei und können über unser souveränes Land selbst bestimmen.

    Alle Regierungen nach dem Jahr 1918 waren fremdbestimmt und haben die Saat für neue Kriege gelegt.

    Eine kleine Gruppe kann den Anstoß für den Frieden einleiten. Wenn die kritische Masse der Wissenden erreicht wird, kann diese neue Erkenntnis von Bewußtsein zu Bewußtsein vermittelt werden.

    Gemeinde Neuhaus in Westfalen

  • 2
    Franko sagt:

    Wir bräuchten mehr von solch einsichtigen Politikern.
    Diese unerträgliche Hetze von Bild ist absolut beschämend. Und die Tragik ist, dass sehr viele Mitmenschen aus Unwissenheit dies auch noch glauben.
    Wie viel von diesen Milliarden, über die gesprochen wird, sind denn tatsächlich dem griechischen Volk zu Gute gekommen?
    Ich wäre neugierig, wie das deutsche Volk reagieren würde, wenn IWF, Troika und EZB von uns solch gravierende Sparmaßnahmen verlangen würden, wie sie es dem griechischen Volk zumuten und auch noch anderen Ländern auferlegt haben.
    Herr Schäuble ist der Meinung, die Griechen sollten sich schämen, so eine Regierung gewählt zu haben. Für ihn scheinbar unverständlich, dass ein gewählter Politiker auch noch versucht, seine Versprechen gegenüber seinen Wählern einzuhalten.
    Ich wäre stolz auf unser Land, wenn wir solche Volksvertreter hätten. Und keine VolksZertreter.

  • 3
    Jens sagt:

    Die meisten von uns denken bei Geld in den Kategorien von Warengeld und befinden sich damit in der Welt des vorindustriellen Tausches, wo das Geld als Warengeld nur ein Zwischentauschgut ist, um andere Güter oder Dienstleistungen zu erwerben. Diese Vorstellung wird dadurch verstärkt, dass als erste wesentliche Funktion des Geldes immer wieder die Tauschmittelfunktion genannt wird. Von daher haben auch viele von uns die Vorstellung, dass das Geld, mit dem wir heute zahlen, durch eine Ware abgesichert sei. Nur so ist der medial-kultische Tanz ums Gold der Bundesbank überhaupt zu erklären, der im letzten Jahr durch die Bildzeitung heroisch auf die Agenda gesetzt wurde. Tatsächlich wurde ja auch viele Jahrhunderte mit Warengeld Handel betrieben und unsere Vorstellungen zum Geld wurden in unserer Kindheit doch stark durch die Duckschen Goldspeicher geprägt. Tatsächlich hat dies aber mit dem Geld, mit dem wir nun schon seit über 100 Jahren bezahlen, kaum noch etwas gemein. Es gab zwar mal eine Goldbindung als Folge des Bretton-Woods-Abkommens, aber so richtig ernst hatte man das nie genommen und sich daher auch offiziell 1971 davon verabschiedet. Ein Ereignis, das heute immer noch von vielen als Beleg für das angeblich betrügerische Geldsystem herangezogen wird (damit möchte ich nicht die amerikanische Geld-, Öl- und Machtpolitik schön reden; dies ist aber ein anderes Thema).

  • 4

    […] eine Mehrheit der Abgeordneten wird die Kredite unterstützen, darunter auch fast alle Grüne und viele Linke. Nur 3 Mitglieder der Linksfraktion, Christine Buchholz, Inge Höger und Ulla Jelpke, wollen […]