Uni Köln: Student erhält Hausverbot wegen Aktivismus für Palästina

Die deutschen Universitäten haben sich im Zuge des aktuellen Kriegs meist wenig ausgewogen geäußert, die Opfer in Gaza blieben oft unerwähnt. Als Antwort darauf kam es häufig zu Protesten an den Universitäten, eine neue Stufe der Eskalation stellt allerdings die Entscheidung der Uni Köln dar, einem Studierendem ein Hausverbot für zwei Tage auszusprechen.

Wir dokumentieren die Stellungnahme des SDS Köln, in dem der Student aktiv ist:

Heute Morgen erhielt ein Genosse des SDS ein Schreiben der Universität zu Köln, die ihm ein befristetes Hausverbot im Zeitraum 14.01.-15.01. für das Hauptgebäude, sowie den “universitären Teil des Albertus-Magnus-Platzes” der Uni Köln, erteilt. Hintergrund des Hausverbots ist das Auftreten des israelischen Botschafters Ron Prosor, der am 15.01. von der Universität zu Köln im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Recht und Staat” eingeladen wurde. Laut Rektor ist zu befürchten, dass unser Genosse bei der Veranstaltung “den vorgesehenen Veranstaltungsrahmen zugunsten von verbalen oder körperlichen Aktionen überschreiten könnt[e]”, weswegen es ihm nun rechtlich untersagt ist, sich an dem Tag (und Vor-Tag) des Vortrags an der Universität aufzuhalten. Als Beweise für die angebliche von unserem Genossen ausgehende Gefahr werden dabei Instagram-Posts referenziert, die er geliked hat oder in seiner Story teilte. Darunter unter anderem der Aufruf der „Palästina Solidarität Köln“ zum Protest gegen den Besuch des Botschafters, sowie ein Story-Beitrag der Parole “From the River to the Sea – Palestine will be free”. Zwar hat das BMI diese Parole verboten, jedoch ist ihre Deutung noch sehr umstritten. Wir sehen in der Parole einen Aufruf für Freiheit, gleiche Rechte und Frieden für alle Palästinenser*innen und Israelis.

Das Rektorat hat sich in zwei Stellungnahmen bereits zum Nahostkonflikt (gem. ist nach dem 7.10.23) geäußert. In beiden stellt es sich sehr einseitig auf die Seite Israels ohne sich mit dem Leid der Zivilbevölkerung Gazas auseinanderzusetzen. Im Senat wurde auf Nachfrage ein humanitäres Statement als überflüssig empfunden. Diese Einseitigkeit wird durch den Vortrag nur verdeutlicht und wie die aktuelle Klage Südafrikas [3] zeigt, ist diese Einseitigkeit auch in keinster Weise zu vertreten. Gerade jetzt ist eine Perspektive auf Frieden und Freiheit der Bevölkerung Palästinas nötig, für ein nachhaltig friedliches Leben aller Personen in der Region. Vor dem Hintergrund der international anwachsenden Kritik an Israel entsteht Druck auf die deutsche Regierung, die sich (ähnlich wie die Uni) vollständig hinter den Kriegskurs der israelischen Regierung stellt. Der politische Rahmen, in dem sich die Medien bewegen, im Hinblick auf die israelische Regierung rutscht weiter weg von der außenpolitischen Linie. Jedoch lässt die Ampel nicht nach und exportiert mit der Ausrede des Krieges mehr (bzw. neue härtere) Waffen zum Beispiel an Saudi-Arabien als je zuvor vorstellbar. Damit bricht sie den Export Stopp, welcher 2018 an Saudi-Arabien, unteranderem wegen der Ermordung von über 400000 Zivilistinnen durch eben diese Waffen, verhängt worden war.

Welche Rolle spielt die Uni?

Der Rektor verfolgt als DAAD Präsident, aber nun auch an der Universität zu Köln, schon länger die Linie, dass Hochschulen Außenwissenschaftspolitische-Akteure sein sollen. Heißt Wissenschaft muss im Sinne der deutschen (bzw. EU) Außenpolitik sein, „Wissenschaft ist harte Geopolitik“. Die Universität soll also, nach ihm, im Nahost Konflikt der Linie der Regierung folgen. Daher ist das Hausverbot aus Sicht des Rektorats ein natürlicher Schritt, um das Bild einer staatstreuen Uni zu erwecken. Die reale Lage an der Universität ist, entgegen dem gewünschten Bild, aber viel ambivalenter. Viele muslimische und arabische Studierende spüren die aufkochende Muslimfeindlichkeit, die durch die Einseitigkeit der Uni und Regierung verschärft wird. Der SDS und auch besonders der betroffene Genosse setzen sich seit langem für ein freies sozialistisches Palästina ein. Dies führte in Vergangenheit schon oft zu Anfeindungen und Denunzierungen, die unsere (hochschul-)politische Arbeit, einschränken. Das Hausverbot für den Genossen ist eine weitere Eskalation, Die gesammelten Beweise, in der Begründung des Hausverbots, sind zum Teil noch von November 2023. Dies zeigt unter welcher Beobachtung linke, palästina-solidarische Gruppen stehen. Es zeigt aber auch, dass die staatlichen Einrichtungen in Bedrängnis geraten und ihre Repressionen verschärfen müssen. Deswegen rufen wir zur Solidarität mit unserem Genossen und allen weiteren Personen auf, die Repressionen erleiden! Schließt Euch unserer Demonstration gegen den Besuch des israelischen Botschafters am 15.01. an und lasst uns der Universität gemeinsam zeigen, dass sie uns nicht mundtot kriegt! Wir werden uns weiter konsequent für alle unterdrückten Völker laut machen!  Da wir gegen das Hausverbot vorgehen wollen, müssen wir Kosten von ca 1000Euro tragen, dafür benötigen wir dringend Unterstützung von Euch. Wir haben bei Paypal ein Spendenkonto eingerichtet, selbst kleine Beträge helfen.