Protest an der Uni Köln

Solidarität mit den Menschen in Gaza wird mit dem Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen gebracht

Vor wenigen Tagen fand an der Uni Köln eine Kundgebung mit dem Titel „Frieden für Palästina“ statt, statt die Forderungen nach Frieden und einem Ende der Gewalt zu unterstützen, gab es Angriffe auf die Studierenden und Einschüchterungsversuche. Wir sprachen mit Christian einem der Organisatoren.

Die Freiheitsliebe: Ihr habt an der Uni Köln eine Kundgebung unter dem Titel „Frieden für Palästina“ organisiert, wie kam es dazu und wieso an der Uni?

Christian: Die Uni Köln hatte sich bislang nur wenig geäußert. Außer in einem kurzen Posting, wo sich mit Israel solidarisiert wurde. Seit Wochen tobt aber der brutale Krieg Israels gegen die Menschen in Gaza, hierzu hat die Uni geschwiegen. Das fanden wir unerträglich.

Bereits in der Vergangenheit sind der Allgemeine Studierendenausschuss der Uni Köln (AStA) und die Universität durch einseitige Lehrveranstaltungen und Vorträge aufgefallen, in denen die Solidarität mit Palästina mit Antisemitismus gleichgesetzt wird.

Wir, eine Gruppe organisierter und nicht organisierter Menschen an der Uni Köln haben dann entschieden internationale Solidarität an den Campus zu bringen. Wir fordern ein Ende der Bombardierung von Gaza und einen gerechten Frieden, also ein Ende der Besatzung und der Apartheid, kurzum ein freies Palästina.

Also haben wir uns zusammengesetzt und festgestellt, dass eine Kundgebung, in der wir gerade das zum Ausdruck bringen an der Uni Köln fehlt. Universitäten sind leider seit Jahrzehnten entpolitisierte Orte. Das wollten und wollen wir ändern. An Universitäten werden die Entscheidungsträger von morgen ausgebildet

Mehrere Gruppen, darunter SDS, SDAJ und SAV haben dann zur Kundgebung beigetragen und dazu aufgerufen.

Die Freiheitsliebe: Schon vor der Kundgebung gab es Stimmungsmache gegen eure Kundgebung, was wurde euch vorgeworfen und von wem kamen die Vorwürfe?

Christian: Die Vorwürfe kamen aus verschiedenen Ecken. Ein bekannter antideutscher Aktivist rief beim „Kölner Stadtanzeiger“ an und gab an, dass auf unserer Kundgebung antisemitische Vorfälle zu erwarten seien. Eine weitere Zeitung griff das leider ebenfalls auf.

Auf Social Media und in der linken Szene wurden die Vorwürfe verbreitet. Die rechtskonservative Deutsch-Israelische-Gesellschaft wandte sich sogar in einem Brief an den Rektor der Universität. Wir wurden von mehreren Seiten unter Druck gesetzt, wahrscheinlich mit dem Ziel, dass wir die Kundgebung absagen. Eine Gegenkundgebung wurde für den gleichen Tag angekündigt.

Leider wird Solidarität mit den Menschen in Gaza und Palästina aus Deutschland auf diese Weise immer wieder mit dem Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen gebracht.

Die Freiheitsliebe: Wie lief die Kundgebung ab?

Christian: Es versammelten sich etwa 200 Menschen auf dem Albertus-Magnus-Platz an der Uni Köln, es waren mehrere Wagen der Polizei anwesend und der Sicherheitsdienst der Uni hat das Hauptgebäude abgeschirmt.

Die Kundgebung bestand vor allem aus jungen Menschen, die mit uns zusammen ihre Haltung zum Ausdruck bringen wollten. Viele brachten auch Fahnen und Banner mit.

Ursprünglich war uns zugesagt worden neben dem Haupteingang stehen zu dürfen. Stattdessen wurden wir aber an den Rand des Platzes gedrängt.

Die Polizei ging mehrmals gegen Leute vor. Schilder mit der historischen Karte Palästinas, die die stete Verkleinerung des palästinensischen Gebietes zeigen, wurden beschlagnahmt. Das bereits zensierte Wort „Genozid“ durfte nicht gezeigt werden. Ein Transparent mit der Aufschrift „Gaza. Stoppt das Massaker!“ musste eingerollt werden. In all diesen Fällen wurde Anzeige erstattet.

Es fand ebenfalls eine kleine Gegenkundgebung mit einer Handvoll Antideutscher und einem Dozenten statt. Diese liefen an unserer Kundgebung vorbei, riefen uns Dinge hinterher, gingen an einem Punkt provokant durch die Gruppe und filmten uns. Ein Antideutscher versuchte mehrmals in die Kundgebung zu dringen und bedrohte Ordner*innen und Teilnehmer*innen, bis die Polizei ihn schließlich davon abhielt weiter zu stören.

Wir hörten mehrere Redebeiträge und Musik. Die Stimmung war friedlich, aber dennoch kämpferisch. Alles in allem war das ein sehr wichtiges Zeichen. Wir haben gezeigt, dass wir solidarisch mit den Menschen in Palästina sind und dass wir uns gegen die Repression gegen Palästinasolidarität stellen.

Die Freiheitsliebe: Die Antideutschen, die euch provoziert haben, wurden aber nicht angezeigt?

Christian: Mir ist nichts dazu bekannt. Über die grässliche Hetze von Antideutschen und anderen Reaktionären gegen Palästinenser*innen und muslimische Menschen ist in der Presse auch wenig bis gar nichts zu lesen, stattdessen wird unser Aktivismus und unser Ruf nach Frieden kriminalisiert.

Die Freiheitsliebe: Wie beurteilst du die Situation an deutschen Unis im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern?

Christian: Leider ist die Situation in Deutschland wirklich beschämend. Überall auf der Welt gibt es riesige Kundgebungen und Demonstrationen, die sich für ein freies Palästina und ein Ende der Gewalt einsetzen, aber aus Deutschland, was Israel massiv logistisch und diplomatisch unterstützt, kommt sehr wenig. Und das was kommt, kriminalisiert der Staat, wie wir bei unserer Kundgebung sehen konnten.

Die Leitungen der Unis positionieren sich einseitig, indem Israel bedingungslose Solidarität zugesprochen wird. Kritik vernehme ich, wenn überhaupt, nur von vereinzelten Gruppen an Unis. An der Berichterstattung, beispielsweise zu den Aktionen an Berliner Unis, merkt man, dass die Palästinasolidarität den Rektoraten ein Dorn im Auge ist. Die Forderung nach Menschenrechten und Frieden wird als antisemitisch gebrandmarkt. Man möchte wohl lieber, dass wir bei diesen Verbrechen wegschauen, aber das wird nicht passieren, wir machen weiter.

Die Freiheitsliebe: Was würdest du dir von der Uni wünschen um sich für Frieden einzusetzen?

Christian: Die Uni muss zum einen dafür sorgen, dass eine kritische Auseinandersetzung mit der Situation in Palästina stattfinden kann. Kritik an Israel und der Besatzung darf nicht als antisemitisch gebrandmarkt werden, wir brauchen eine kritische Perspektive auf die deutsche Nahostpolitik.

Statt sich einseitig zu positionieren, sollte die Uni ihre Tore öffnen für einen Dialog über Frieden und Antimilitarismus. Hierfür können Kooperationen mit palästinensischen Universitäten und Einrichtungen helfen. Besonders wichtig ist auch eine größtmögliche Distanz von der Wirtschaft und ihrer Lobby. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen an zahlreichen Kriegen in der Welt mit; universitäre Forschungsergebnisse sollten ihnen nicht zur Verfügung stehen. So kommen wir einem nachhaltigen und gerechten Frieden vielleicht einen Schritt näher.

Die Freiheitsliebe: Plant ihr bis das erreicht ist weitere Kundgebungen?

Christian: Wir haben jetzt den Plan, ein Soli-Komitee an unserer Uni aufzubauen, wo sich alle Menschen zusammenfinden können, die ihre Solidarität zeigen wollen. Wir denken auch über eine weitere Kundgebung nach, wollen aber auch andere Aktionsformen nutzen, um auf die Situation in Palästina aufmerksam machen.

Wir sind davon überzeugt, dass nur Ende der Besatzung Frieden bringen kann. Universitäten sind aber in diesem Prozess nur ein Teil, es braucht das gemeinsame Wirken von gesellschaftlichen und politischen Akteuren wie Gewerkschaften, Bündnissen und Parteien. Die wichtigste Botschaft ist: Wir machen weiter und stehen zusammen gegen Repression und Hetze.

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