Protest gegen den freundlichen Diktatorenempfang im Kanzleramt

1. Juni 2015 - 19:01 | | Gesellschaft | 6 Kommentare
Mohammed Morsi – Foto: Foto: European External Action Service CC BY-ND 2.0

Für den kommenden Mittwoch ist der Besuch des ägyptischen Diktators Al Sisi im Kanzleramt vorgesehen, dabei soll er nicht nur die Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch Bundespräsident Gauck und Außenminister Steinmeier treffen. Die vor kurzem verkündeteten Todesurteile gegen 106 Menschen scheinen der deutschen Regierung dabei nicht so wichtig zu sein, wie die Aussicht auf Geschäfte mit Ägypten. Unter den BerlinerInnen regt sich dagegen allerdings Widerstand und das Bündnis „Tahrir Berlin“ ruft zum Protest gegen den Staatsempfang auf.

Für Empörung sorgt dabei nicht nur, dass die deutsche Regierung nicht die Courage besitzt und die Todesurteile, sowie die staatlichen Morde klar verurteilt, sondern auch die Tatsache, dass die Regierung die Zusammenarbeit zwischen deutscher und ägyptischer Polizei ausbauen möchte.

Das Bündnis Tahrir Berlin erklärt warum es nicht nur wegen den Todesurteilen gegen Muslimbrüder, sondern wegen der allgemeinen politischen Entwicklung notwendig ist, sich an den Protesten zu beteiligen: „Seit fast 2 Jahren ist El-Sisi’s Regime ein Feind der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit. Es mordet, foltert und inhaftiert Menschen ohne Gnade. Diese Welle der Repression kostete Tausende das Leben. Rund 40.000 Menschen sitzen in den Gefängnissen als politische Gefangene. Militär, Polizei und Justiz arbeiten zusammen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und ein Klima des Terrors zu schaffen. Gewalt und Angst waren schon immer Instrumente der ägyptischen Polizei. In El-Sisi’s Zeiten bekam die Justiz jedoch eine führende Rolle in der Unterdrückung von Freiheiten und Rechten.“

Eine wichtige Rolle spielt dabei auch der Abbau von demokratischen und gewerkschaftlichen Rechten, die sich die Bevölkerung während der Revolution erkämpfen konnte. Inzwischen ist es in Ägypten wieder verboten Demonstrationen zu organisieren, wenn diese von den Behörden nicht ausdrücklich erlaubt wurden, die Gründung und der Zusammenschluss in freien Gewerkschaften wurde sogar gänzlich veboten. Richtigerweise verkündet das Berliner Bündnis dazu: „Angesichts dieser massiven Verstöße gegen die grundlegenden Menschenrechte finden wir es abscheulich, dass sich die deutsche Regierung mit El-Sisi trifft. Wir finden es auch entsetzlich, dass die deutsche Regierung beschlossen hat, mit der berüchtigten ägyptischen Polizei aktiv zusammenzuarbeiten. Diese Einladung und die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen macht sich die Bundesregierung zum Unterstützer von Verbrechen, für die es keine Rechtfertigung gibt.“

Die Kundgebung gegen die Zusammenarbeit findet am 3. Juni um 18:00 Uhr in Berlin am Reichpietschufer/ Ecke Stauffenbergstrasse, vor dem Verteidigungsministerium, statt.

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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6 Kommentare

  • 1
    Jack sagt:

    Ich habe mich gefreut, als der Islamofaschist Morsi abgesetzt wurde. Eine säkulare Regierung in arabischen Staaten ist vielfach besser als Islamismus. el-Sisi stellt eine solche Regierung und sorgt für Ordnung.

    • 1.1
      Besser sagt:

      Erstens was ein Islamofaschist? Zweitens wie kann eine Diktatur in der Tausende ermordet und zehntausende verhaftet werden, besser sein?

      • 1.1.1
        Chris Sedlmair sagt:

        https://www.youtube.com/watch?v=ZgEP1NB3pLk

        Hört endlich auf mit dem „Diktator“-Geschwätz…. habt ihr Trotzkisten nicht schon genug Scheiße gebaut in Sachen Libyen und Syrien? Dank Sisi ist es in Ägypten nicht so gelaufen wie in Libyen, Syrien, Ukraine, etc.

      • Besser sagt:

        Echt was ist denn nicht so gelaufen tausende Tote? Verbot von freien Gewerkschaften, Unterstützung und Ausbau der Zusammenarbeit mit Israel und den USA, Verhaftungen von 40.000 politischen Aktivisten?
        Was soll daran besser sein? Widerlicher Eurozentrismus, dem die Menschen vor Ort scheiß egal sind!

      • Felix sagt:

        Was bist du für ein Linker, wenn du einen von der USA eingesetzten Faschisten unterstützt? Dir ist klar das al-Sisi eine Stütze für Israel ist und den Gaza bedroht und mit macht den Jemen zu bombadieren, oder? Vielleicht gefällt es dir aber, dass es bei ihm keine Frauenrechte gibt oder doch Kommunisten, Sozialisten und Gewerkschaftler verfolgt und ermordet werden. Bitte bilde dich noch mal in Sachen proletarischer Internationalismus und Antiimperialismus bevor du hier noch mal was kommentierst.

      • Sozialist sagt:

        Sowohl Al Sisi als auch das Islamistenpack müssen weg!