Ägypten: Präsidentschaftswahlen ohne Demokratie

26. März 2018 - 14:51 | | Politik | 1 Kommentare

Seit heute morgen bis Mittwoch können sich Ägypterinnen und Ägypter an den Präsidentschaftswahlen in ihrem Land beteiligen. Mit demokratischen Wahlen haben dieser allerdings kaum etwas gemein, alle Kandidaten, die dem Militärregime kritisch gegenüberstehen, wurden vorher schon von der Wahl ausgeschlossen, Oppositionelle sitzen in Haft und Staatsinstitutionen werden missbraucht um Euphorie für den Präsidenten Sisi zu schüren. Eigentlich wollten gegen den Präsidenten Sisi mehrere Kandidaten antreten, darunter der Arbeiteranwalt und linke Politiker Khaled Ali, der ausgeschlossen […]

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Ägypten: Der Staatsterrorismus bereitet den intoleranten Organisationen den Weg

20. Januar 2018 - 21:36 | | Politik | 0 Kommentare

Über 300 Tote und 120 Verletzte waren die Opfer des Angriffs auf die Moschee Al-Raounda im nördlichen Sinai am 24. November. Offiziell gab es keine Übernahme der Verantwortung, aber die Staaten der Region zeigen auf den Islamischen Staat und seine örtlichen verbündeten Organisationen. Wenn dem so ist, dann wurde die Moschee zum Ziel, weil sie ein Ort der Verehrung für sufistische Muslime ist, die, obwohl sie eine jahrhundertealte Tradition in der Region haben (und sicher […]

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Die ägyptische Diktatur kann fallen – Im Gespräch mit einem Revolutionär

25. Juni 2016 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Vor mehr als fünf Jahren siegte in Ägypten die Revolution über die Diktatur von Mubarrak, heute herrscht wieder eine Diktatur, die politische Aktivisten inhaftiert und freie Wahlen verhindert. Der revolutionäre Sozialist Wassim Wagdy analysiert im Gespräch mit der „neuen Linkswende“ die Ursachen der Konterrevolution, die aktuelle Sitation und die Position der ägyptischen Arbeiterklasse. Neue Linkswende: Kannst du erklären, wie nur drei Jahre nach der Revolution die Konterrevolution erfolgreich über so eine kämpferische Bewegung siegen konnte? […]

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Ägyptens Diktator sperrt Linke ins Gefängnis

1. Juni 2016 - 21:32 | | Politik | 0 Kommentare
Brennende Öltanks in Port Said, von Fleet Air Arm official photographer, gemeinfrei, via Wikimedia Commons.

Unter der Militärdiktatur von el-Sisi erfahren linke Aktivisten derzeit die stärkste Verfolgung durch das Demonstrationsverbot. Internationale Solidarität ist jetzt entscheidend. 47 von 152 Inhaftierten mussten auf Proteste aus dem Ausland hin schon wieder freigelassen werden. Revolutionäre Aktivisten, die an vorderster Front in Ägypten gekämpft haben, sind jetzt im Visier des Regimes. Massenverhaftungen sollen die wiederaufkommenden Protestbewegung im Keim ersticken. Dabei wird nicht einmal mehr ein Hauch von Rechtsstaatlichkeit vorgetäuscht. Ägyptische Richter haben vor kurzem unverhältnismäßig […]

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Massenproteste gegen ägyptischen Diktator Al-Sisi

1. Mai 2016 - 14:57 | | Politik | 0 Kommentare

In Ägypten nehmen die Proteste gegen die Regime zu, trotz Repression und der Unterstützung der Regierung durch internationale Verbündete. An der Spitze der Proteste stehen Arbeiter und Jugendliche, die sich nicht mit dem Status Quo und der Einschränkung ihrer Rechte abfinden wollen. Trotz eines Demonstrationsverbotes der Regierung, beteiligten sich in den vergangenen Tagen Zehntausende an Protesten gegen die Militärdiktatur in Ägypten. Bereits am 15. April hatten in vielen Städten tausende Menschen demonstriert. Ägypten: Die Proteste […]

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Gabriel unterstützt ägyptische Diktatur und akzeptiert Abschaffung der Demokratie

18. April 2016 - 15:22 | | Politik | 0 Kommentare
Mohammed Morsi – Foto: Foto: European External Action Service CC BY-ND 2.0

Vor fünf Jahren feierte die Welt, dass die ägyptische Bevölkerung den Tyrann Mubarak stürzte, feierlich versprach die westliche Welt nie wieder einen ägyptischen Diktator zu hofieren. Heute ist davon nichts mehr zu spüren und für Wirtschaftsabkommen bezeichnet Außenminister Sigmar Gabriel den ägyptischen Diktator Sisi als „beeindruckenden Präsidenten“, das zehntausende Regimegegner in Haft sitzen und die Demokratie nur noch dem Scheint dient, wird da gern ignoriert. Während 42.000 politische Aktivistinnen und Aktivisten in den ägyptischen Gefängnissen […]

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Suezkrise 1956: Das Ende des britischen Imperiums

2. April 2016 - 17:00 | | Kultur | 1 Kommentare
Brennende Öltanks in Port Said, von Fleet Air Arm official photographer, gemeinfrei, via Wikimedia Commons.

Am 29. Oktober 1956 griff Israel, unterstützt von Frankreich und Großbritannien, Ägypten an. Ziel der Offensive war der Sturz des ägyptischen Machthabers Abdel Nasser, der sich durch die Verstaatlichung des Suezkanals bei Großbritannien unbeliebt gemacht hatte. Doch es gelang den Invasoren nicht, Nasser zu stürzen. Bis 1922 stand Ägypten direkt unter britischer Kolonialherrschaft. 1919 kam es zu einer Revolution gegen die britische Herrschaft. Daraufhin gründete das britische Königreich das Königreich Ägypten. Damit war Ägypten zwar […]

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5 Jahre arabischer Frühling – Was bleibt?

3. Januar 2016 - 14:24 | | Politik | 3 Kommentare

Vor fünf Jahren begann der arabische Frühling, der zum Sturz des Mubarrak-Regimes und der tunesischen Diktatur führte. Heute sind die positiven Folgen in den Hintergrund gerückt, neben Krieg, religiöser Spaltung, neuen Diktaturen und dem Erstarken terroristischer Gruppen. Doch wie konnte es soweit kommen? Am 17. Dezember 2010 zündete sich der Straßenhändler Mohammed Bouazizi in einer tunesischen Kleinstadt an. Die Verzweiflung über seine hoffnungslose wirtschaftliche Lage trieb ihn dazu. Schon zuvor hatten Unterdrückte in den arabischen […]

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Freiheit für die politischen Gefangenen in Ägypten und Iran

20. Dezember 2015 - 17:33 | | Politik | 1 Kommentare
Kaveh – Gegen den Strom

In Ägypten gibt es rund 42 000 politische Gefange und Pressefreiheit ist nicht vorhanden. Es gab in Ägypten noch nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Nur in China sitzen noch mehr Journalisten im Knast. Menschen werden für unangemeldete Demonstrationen bis zu 3 Jahre ins Gefängnis gesteckt, während kaum eine Kundgebung genehmigt wird. Pro Jahr verschwinden ca. 250 Aktivist*innen. Regierungsgegner werden willkürlich festgenommen und entführt, während allein von Juni bis Dezember etwa 45 Menschen […]

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Ägypten: Neoliberaler Rollback mit Golfkapital

26. Juli 2015 - 12:40 | | Politik | 0 Kommentare
Mohammed Morsi – Foto: Foto: European External Action Service CC BY-ND 2.0

Das Regime unter Abdel-Fatah al-Sisi, wird mit Milliarden von Petrodollarn aus den Golfstaaten unterstützt, um die neoliberale Politik in Ägypten durchzusetzen, ein Artikel der ägyptischen Aktivistin Anne Alexander. Am 13 März eröffnete Abdel-Fattah Al-Sisi die „Egypt Economic Development Conference“ (EEDC) in Sharm el-Sheikh. Die Website der Veranstaltung bat die Teilnehmer sich gemeinsam mit den Führern der Welt und der internationalen Investitionsgemeinschaft bei der Gestaltung eines noch nie dagewesenen Plan für die Verbesserung des Wohlstand Ägyptens […]

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