In wenigen Monaten soll es in Ägypten Parlamentswahlen geben, der wahrscheinlichste Sieger dürften die Kräfte sein, die dem aktuellen Regime um den General Al-Sisi nahestehen. Nach dem Verbot der Muslimbruderschaft, was von vielen in Europa zumindest toleriert und von einigen sogar begrüßt wurde, richtet sich die Wut des ägyptischen Staats nun auf die linken und liberalen Kräfte. Insgesamt wurden dabei in den letzten 18 Monaten mehr als 40.000 politische und gewerkschaftliche AktivistInnen inhaftiert.
Die Grundlage für die Inhaftierungen stellt ein Gesetz dar, welches Proteste verhindern soll und jegliche Form von nicht genehmigter Versammlung auf der Straße, dabei kann es sich auch um spontane unpolitische Treffen handeln, kriminalisiert. Die Folgen dieses Gesetzes und der aktuellen politischen Lage beschreibt eine ägyptische Aktivistin im Gespräch mit Linkswende: „Seit dem Putsch im Juli 2013 wurden 40.000 politische Gefangene gemacht, über 3.000 wurden auf der Straße ermordet und Hunderte »verschwanden«. Das ist nicht einfach nur eine Konterrevolution, es ist eindeutig eine Wiederherstellung des alten Regimes. Dass Mubarak, seine Söhne und seine Sicherheitschefs von Polizei und Staatsicherheit zuletzt freigesprochen wurden, war die neueste und empörendste Maßnahme der Wiederherstellung. Führungskräfte des Mubarak Regimes, die wegen Korruption bereits hinter Gittern waren, sind nun wieder auf ihren alten Posten. Al-Sisi hat nun die volle Unterstützung des Westens und der ägyptischen Kapitalisten.“
Die Situation von regierungskritischen NGOs beschreibt die ägyptische Demokratieaktivistin, Evronia Azer: „Laut einem neuen Gesetz müssen sich alle NGOs registrieren wenn sie weiterarbeiten wollen. Das bedeutet Überwachung durch die Regierung. Alle arbeiten illegal derzeit. Dieses Gesetz ist ein Schlag gegen Aktivisten und Anwälte die dort arbeiten. Sie sollen auch wirtschaftlich fertig gemacht werden. „
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3 Antworten
Sagt ausgerechnet ein Land, dass schlimme Kriegsverbrechen an die Palästina ( Gaza) begeht, naja, sehr suspekt.
Israels Botschafter nennt General Al-Sisi einen “Nationalheld für alle Juden”
Der Israelische Botschafter in Kairo hat einem Minister der Übergangsregierung gesagt, dass das israelische Volk General Abdul Fattah Al-Sisi als einen “Nationalhelden” sieht. General Sisi hatte Anfang diesen Monats bei einem Staatsstreich den ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens abgesetzt.
Laut Israel Radio rief der Botschafter den Landwirtschaftsminister Ayman Abu-Hadid an um ihm zu seinem neuen Posten zu gratulieren und sagte “Al-Sisi ist nicht nur ein Nationalheld für Ägypten, sondern für alle Juden in Israel und auf der ganzen Welt.” Israel freue sich für die neuen Beziehungen mit Ägypten, sagte Botschafter Yaakov Amitai, ebenso die neuen Anstrengungen gemeinsam den Terrorismus zu bekämpfen. Als “Terrorismus” bezeichnete er die anhaltenden Proteste der Mursi-Anhänger gegen den Putsch, welcher zur Absetzung des Präsidenten führte.
Die beiden Männer einigten sich auf die Wiederaufnahme der Arbeit des Obersten ägyptisch-israelischen Ausschusses für Landwirtschaft. Die Tagungen des Ausschusses werden, alle sechs Monate, abwechselnd in Kairo und Tel Aviv abgehalten. Ebenso vereinbarten sie die Wiederaufnahme des ägyptischen Zweigs des “Future Leaders Network”, bei der ägyptische, jordanische, palästinensische und israelische Jugendliche vertreten sind.
Hier in englischer Version : https://www.middleeastmonitor.com/news/middle-east/6617-israeli-ambassador-calls-al-sisi-a-qnational-hero-for-all-jewsq-
Mein Held ist al- Sisi sicherlich nicht. Je ne suis pas al-sisi!!!