Gabriel unterstützt ägyptische Diktatur und akzeptiert Abschaffung der Demokratie

18. April 2016 - 15:22 | | Politik | 0 Kommentare
Mohammed Morsi – Foto: Foto: European External Action Service CC BY-ND 2.0

Vor fünf Jahren feierte die Welt, dass die ägyptische Bevölkerung den Tyrann Mubarak stürzte, feierlich versprach die westliche Welt nie wieder einen ägyptischen Diktator zu hofieren. Heute ist davon nichts mehr zu spüren und für Wirtschaftsabkommen bezeichnet Außenminister Sigmar Gabriel den ägyptischen Diktator Sisi als „beeindruckenden Präsidenten“, das zehntausende Regimegegner in Haft sitzen und die Demokratie nur noch dem Scheint dient, wird da gern ignoriert. Während 42.000 politische Aktivistinnen und Aktivisten in den ägyptischen Gefängnissen […]

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Protest gegen den freundlichen Diktatorenempfang im Kanzleramt

1. Juni 2015 - 19:01 | | Gesellschaft | 6 Kommentare
Mohammed Morsi – Foto: Foto: European External Action Service CC BY-ND 2.0

Für den kommenden Mittwoch ist der Besuch des ägyptischen Diktators Al Sisi im Kanzleramt vorgesehen, dabei soll er nicht nur die Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch Bundespräsident Gauck und Außenminister Steinmeier treffen. Die vor kurzem verkündeteten Todesurteile gegen 106 Menschen scheinen der deutschen Regierung dabei nicht so wichtig zu sein, wie die Aussicht auf Geschäfte mit Ägypten. Unter den BerlinerInnen regt sich dagegen allerdings Widerstand und das Bündnis „Tahrir Berlin“ ruft zum Protest gegen den […]

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40.000 politische Gefangene in Ägypten

17. Januar 2015 - 16:00 | | Politik | 3 Kommentare

In wenigen Monaten soll es in Ägypten Parlamentswahlen geben, der wahrscheinlichste Sieger dürften die Kräfte sein, die dem aktuellen Regime um den General Al-Sisi nahestehen. Nach dem Verbot der Muslimbruderschaft, was von vielen in Europa zumindest toleriert und von einigen sogar begrüßt wurde, richtet sich die Wut des ägyptischen Staats nun auf die linken und liberalen Kräfte. Insgesamt wurden dabei in den letzten 18 Monaten mehr als 40.000 politische und  gewerkschaftliche AktivistInnen inhaftiert. Die Grundlage […]

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#Lwili – Burkina Faso erhebt sich

31. Oktober 2014 - 11:09 | | Politik | 0 Kommentare

Im Westafrikanischen Land Burkina Faso ist die Kacke am Dampfen – Gegner des Militärdiktators Blaise Comparoré stürmten das Parlament, die Büros des nationalen Fernsehsender und weitere Regierungsgebäude und inzwischen wurde eine Ausgangssperre verhängt. Auslöser war eine mögliche Verfassungsänderung, die dem autoritären Herrscher ermöglicht hätte, ein fünftes Mal für das Amt des Präsidenten zu „kandidieren und somit bis zu 15 weitere Jahre an der Macht zu bleiben.“ Im Internet nimmt die Solidarität unter dem Hashtag #Lwili immer […]

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