Mit der Asylrechtsverschärfung findet PEGIDA den Weg ins Gesetztbuch

1. November 2015 - 14:04 | | Gesellschaft | 14 Kommentare
Aus die Maus für Pegida. Foto: Benny Krutschinna — hier: Düsseldorf.

PEGIDA feierte vor kurzem seinen ersten Geburtstag. Das heißt, dass diese Bewegung die im Kern für rassistische Hetze steht schon seit einem Jahr existiert. Sie „spaziert“ seit einem Jahr regelmäßig Montags durch Dresden. Hierbei verbreitet sie Angst und Schrecken. Dies tut sie insbesondere bei Geflüchteten und Migrant*innen, da diese nach den Aufmärschen häufig Opfer von Gewalttaten werden.

Einer der Hauptpunkte den PEGIDA anführt bezieht sich auf das deutsche Asylsystem, welches ihrer Ansicht nach zu viele Anreize für Geflüchtete liefere und damit dafür sorge, dass Deutschland von Geflüchteten „ÜBEROLLT“ werden würde. Allein schon vor dem Hintergrund, dass von allen Geflüchteten weltweit nur 3 % den mörderischen Weg nach Europa auf sich nehmen, ist dies eine Dämonisierung der Geflüchteten. Hierzu werden von Rechten Gerüchte gestreut, nach diesen würden Geflüchtete ganze Läden in Raubfeldzügen leer plündern. Aus dieser Saat, der konstruierten Existenzängste, blüht der Hass auf Geflüchtete in der Gesellschaft weiter auf. Daraus wird dann das Bedrohungsszenario geschürt, Deutschland würde „islamisiert“ werden. Diese Behauptungen sind völliger Blödsinn.

So hat die Bundesregierung am 21.09.2015 erneut weitere Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. In dieser geht es genau um diese „falschen Anreize“ von denen die PEGIDA Bewegung seit einem Jahr fabuliert. Ein konkretes Beispiel. Die Bundesregierung hat beschlossen, Geflüchteten, die bereits in einem anderen EU-Land einen Schutzstatus erhalten haben bzw. von diesem verteilt worden sind, den Zugang zu finanziellen Mitteln zu streichen. Dadurch würden diese Menschen nicht mal mehr die finanzielle Mindestsicherung erhalten, die gesetzlich für Geflüchtete festgelegt wurde. Diese Menschen erhalten jetzt also nur noch materielle Güter, d.h. Essen und Trinken. Frei nach dem zynischem Motto: „Sterben sollt ihr uns ja auch nicht.“ Mit dieser Entscheidung werden die Pegidisten in ihrer Hetze gewissermaßen bestätigt und der Ansporn erhöht für noch weitere Verschärfungen und Aushebelungen von Meschenrechten auf die Straße zu gehen. Die erneute Asylrechtsverschärfung bietet eine Art gesetzliche Abschreckung gegen Menschen, die hier herkommen wollen. Für PEGIDA ist diese vermutlich nicht tiefgreifend genug.

Neben der Abschreckung, die PEGIDA im Raum Dresden in physischer Form darstellt , gibt es ab sofort auch weitere in gesetzlicher Form. Diese Änderung am Asylrecht stellt eine massive Einschränkung der Menschenrechte dar und muss deswegen genau wie Pegida bekämpft werden. Außerdem bestärkt diese Entscheidung, auch wenn es von der Bundesregierung bestritten wird, die PEGIDA-Bewegung, die AfD und faschistische Kräfte in ihrem Handeln.

Seit dem 24.10.2015 ist das neue Asylgesetz in Kraft getreten. Die Erweiterung der „sicheren Herkunftsländer“ um Albanien, Kosovo und Montenegro entspricht nicht den dortigen Verhältnissen. Schon jetzt werden verstärkte Abschiebungen angekündigt. Anders als früher werden Abschiebungen vorher nicht mehr angekündigt. Hiermit sollen die Abschiebungen deutschlandweit gesteigert werden und als Reaktion bzw. Abschreckung auf Geflüchteten-Ströme nach Deutschland dienen.

Es ist außerdem sehr heuchlerisch, dass von „humaner Flüchtlingspolitik“ die Rede ist, während 50.000 Menschen in Deutschland abgeschoben werden sollen. Das bei den neu geplanten Abschiebungen von „Wohl der gesamten Gesellschaft und damit der Flüchtlinge“ gesprochen wird, ist entsetzlich. Auch die Vereinnahmung der Freiwilligen, die für Geflüchtete aktiv sind, durch den Staat ist deshalb auch nicht weiter verwunderlich. Dies ist eine staatliche Aufgabe, welche die Regierung nicht gerecht wird. Dadurch ist zivile Hilfe verstärkt erforderlich woran das staatliche Versagen deutlich wird. Es fehlen Konzepte zur Integration und Pläne von sozialen Wohnungsbau, die Geflüchtete und Einkommenschwache in Anspruch nehmen könnten. Dazu gibt es bis jetzt nichts zu hören, was von der Bundesregierung und Gefolgschaft auch nicht anders zu erwarten ist.

In diesem Jahr gab schon über 500 Angriffe auf Geflüchtete oder ihre Unterkünfte in Deutschland. Rassistische Demos gegen und Brandanschläge auf Geflüchteten-Unterkünfte sind reale Bedrohungsszenarien für Geflüchtete in ganz Deutschland. Die bis zu 1,5 Millionen Menschen, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen, brauchen ein menschenwürdiges Zuhause ebenso die hier schon Lebenden. Eine Willkommenskultur ohne Willkommen und Kultur sollte nicht das Ziel sein.

Ein Artikel von Lukas Zöbelein und Martin Schefferski von der Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven

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14 Kommentare

  • 1
    Lutz Havemann sagt:

    Was wird hier wieder mal für ein Mist geschrieben. Haben Sie sich mal überlegt, was die Regierung jetzt macht – nein – da wird Alles das zurzeit umgesetzt, was PEGIDA schon seit einem Jahr fordert!
    Läden werden geplündert – das ist richtig. Habe es selbst erlebt und mit dem Handy gefilmt. Danach wurde ich aufgefordert, das Video zu löschen – das ist der Rechtsstaat!!!! Sie haben noch nicht begriffen, was hier abgeht. Stellen Sie sch mal mit beiden Füßen wieder auf den Boden!

  • 2
    Tobias Gligoris sagt:

    Liebe Autoren der Freiheitsliebe,
    was hat euer Bericht mit kritischem Journalismus zu tun? Würde vorschlagen Ihr setzt euch erstmal drei Jahre mit realer auf Fakten beruhender Geopolitik auseinander und versucht es dann erneut mit einem „kritischem Journalismusportal“ genannt „Freiheitsliebe“

    • 2.1
      Bobo sagt:

      Die „Ähnlichen Artikel“ zeigen die politische Richtung ziemlich klar an, schon mit der Überschrift.
      Was das mit kritischem Journalismus zu tun hat weiß ich allerdings auch nicht.

  • 3
    Thomas sagt:

    Antifanten mal wieder auf Hochtouren… dämlicher geht´s kaum…

  • 4
    Wanderer sagt:

    Schwimmen der Linksjugend die Felle davon oder warum werden von denen solche Lügen verbreitet? Keine Lebenserfahrung, kein politisches Verständnis und erst recht keinen blassen Schimmer von der Wirklichkeit – das ist die Linksjugend.

  • 5
    lvthn sagt:

    Was soll immer das Gerede von Flüchtlingen? Nach eigentlich geltendem Recht handelt es sich bei diesen Menschen nicht um Flüchtlinge sondern um Migranten. Sie haben, bis sie an den deutschen Grenzen ankommen, bereits mind. 5 sichere Herkunftsländer durchströmt und wo Sie alle Sicher vor angeblicher Verfolgung und Krieg gewesen sind.

  • 6
    Kritiker sagt:

    Ist dieser Artikel wirklich das Werk unabhängiger und um Wahrheit und Aufrichtigkeit bemühter Journalisten, oder ist es ein Auftragswerk? Wer finanziert dieses Portal?

  • 7
    Michael sagt:

    Ihr findet es wohl in noch Ordnung dass sich deutsche Frauen nachts hoechstens noch unter Polizeischutz auf die Strassen trauen koennen? Die moslemischen Banden pruegeln sich und der Innenminister behauptet rotzfrech die Bundesbuerger wuerden arme syrische Fluechtlinge ueberfallen. Wenn das wenigstens wahr waere…. Das was in Deutschland in den Medien verbreitet wird ist ein Skandal. Wir sollten die Moslems in Europa mit Stacheldraht um ihre Lager begruessen damit sie wirklich sicher sind….

  • 8

    was soll so ein Kommentar? Seid Ihr krank? Bitte geht zum Psychiater, den können sich die Steuerzahler neben den riesigen Kosten für die Wirtschaftsflüchtlinge zwar immer schwieriger leisten.
    Sie Hetzer gegen normaldenkende Menschen. Sie Ausgrenzer der normalarbeitenden Menschen.
    Leistet erstmals etwas für den Staat,Ihr seids doch nur Steuergeldnehmer.

    • 8.1
      Mr Mindcontrol sagt:

      Ich bin ja selber gegen die Massenmigration, aber so sollte man auch nicht reden. Nein, Sie sind nicht psychotisch, menschliche Gehirne verarbeiten Millionen von Infos pro Sekunden davon werden aber nur eine Handvoll bewusst in der Regel, man nennt das auch selektiver Wahrnehmung. Bei Leuten auf LSD-Trip und auf Psychosen ist das anders, deren Hirne werden überflutet. Wer die andere Seite in seiner Wahrnehmung so gut ausblenden kann wie diese Leute hier droht eben gerade NICHT psychotisch zu werden, Leute die sich widersprüchlichen Argumenten öffnen schon eher!

  • 9
    Herbert Scheener sagt:

    „Dies tut sie insbesondere bei Geflüchteten und Migrant*innen, da diese nach den Aufmärschen häufig Opfer von Gewalttaten werden.“
    – Und das behaupten wir einfach so oft, bis es jeder glaubt.

    In der Realität hingegen geht die Gewalt in den meisten Fällen von der Antifa aus und die verhauen auch Frauen und Kinder, da gibts genug Zeugenberichte und Videos. Aber das sind ja nur Deutsche, da ist das nicht so wild…

    P.S. Achso die Autoren sind von der Linksjugend, alles klar, das sind ja selber besagte Antifanten.
    Dann nehme ich meine Kritik zurück. Es liegt mir fern, Geisteskranke zu verunsichern.

  • 10
    Nur_ich sagt:

    Schön zu sehen, wie Vertreter anderer politischer Denkrichtungen durch kol­por­tie­ren von Fatalismus & Nihilismus, linkes Gedankengut aufwerten 😉

  • 11
    rolf sagt:

    Linksjugend….wann fangt ihr mal an zu denken….dieses Geschreibsel von ach so armen usw.usf. zeugt doch nur das Dummheit und Verbohrtheit mittlerweile extreme Höhen errecht haben….

  • 12
    Fritz Huber sagt:

    Ein Recht auf Asyl gibt es in Deutschland de Fakto nicht. Das Recht auf Asyl wie es im Grundgesetz steht gilt für politisch Verfolgte und nur dann, wenn diese nicht aus sicheren Drittstaaten kommen. (und Deutschalnd ist nur von sicheren Drittstaaten umgeben) Und ihr Linken, da solltet ihr besser mal auf Richter des Bundesverfassungsgerichtes hören!

    Zum Rechte eines jeden Bundesbürger oder auch des Staates insgesamt gehört es zu sagen, ob und in welchen Maße man Asylanten aufnehmen möchte!

    Die Migrationswaffe, wie sie von unserer politischen Elite und den linksterroristischen Antideutschen angewandt wird, wird unweigerlich im Bürgerkrieg enden.

    Und die Antifa übt sich schon im Krieg gegen das dt. Volk.