G20 – Der Gipfel der Repression hat begonnen

Der G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht begonnen, die staatliche Repression schon. Dies konnte eindrucksvoll auf zwei Demonstrationen am gestrigen Samstag beobachtet werden. In Hamburg-Mitte hatten Geflüchtete zu einer Refugee Demo gegen die G20 aufgerufen. Im Hamburger Süden statteten etwa 500 Menschen der sogenannten „Gefangenensammelstelle“ (GeSa) einen Besuch ab, die dort für mehrere Millionen Euro errichtet wurde.

Mit etwa 500 Menschen hatte die Demo in Harburg eine eher überschaubare Größe. Der Gesamteinsatzleiter der Hamburger Polizei, Hartmut Dudde ordnete trotzdem ein Großaufgebot der Polizei an. Einsatzhundertschaften aus mindestens drei Ländern (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Hamburg), Wasserwerfer, BFE-Einheiten und Räumfahrzeuge wurden aufgeboten, um das überschaubare Häuflein friedlicher Demonstrant*innen auf ihrem angemeldeten Demoweg zu begleiten. Zu diesem Zweck wurde die Harburger Innenstadt von den Einsatzkräften teilweise lahmgelegt.

Schlimmer noch als das übermäßige Aufgebot der Polizei ist jedoch, dass es bereits bei diesem ersten Demowochenende zu Grundrechtseinschränkungen kam: Trotz gegenteiliger Aussagen der Polizeiführung wurden Demonstrant*innen mit anlasslosen Durchsuchungen und Festsetzungen an der Anreise zu der angemeldeten und genehmigten Versammlung gehindert. Anwält*innen wurden mit körperlicher Gewalt daran gehindert, zu ihren Mandant*innen zu gelangen. Besonders negativ hervorgetan hat sich dabei eine Einsatzhundertschaft aus Hessen, die sich in unmittelbarer Nähe zu einem U-Bahn Ausgang positionierte und nach Belieben anlasslose Kontrollen durchführte: eine widerrechtliche Praxis.

Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde wollte, angesprochen auf das rechtswidrige Vorgehen seiner Beamt*innen, nichts von anlasslosen Kontrollen wissen. Er ist allerdings selbst kein unbeschriebenes Blatt: Er zeichnet für mehrere Einsätze verantwortlich, die von Gerichten im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft wurden. Und auch für den G20 setzt er seine Strategie rechtwidriger Repression fort: Die Bundeswehr, deren Einsatz im Innern eigentlich verboten ist, wird mit Feldjägern und Unterstützungseinheiten unterwegs sein, im Hamburger Hafen soll gar ein Kriegsschiff einlaufen.

Angesichts der ausgeweiteten Verbotszone von 38 km², dem Demonstrationsverbot für den 8. Juli, das erst vor Gericht aufgehoben wurde und der Nicht-Zulassung der Protestcamps, die gerade vor Gerichten angefochten wird, scheint die Linie der Hamburger Polizei klar: Demokratische Grundrechte sollen ausgesetzt, legitimer Protest kriminalisiert und kritische Meinungsäußerungen mit militarisierten Polizeistreitkräften verhindert werden.

Dass sich in Harburg 500 friedliche Demonstrant*innen nicht von der Drohkulisse abhalten ließen setzt ein positives Signal. Die G20 Gegner*innen werden sich nicht davon abhalten lassen, ihr Grundrecht auf Versammlung auch am G20 Wochenende wahrzunehmen. Am 8. Juli kommen sie nach Hamburg und werden den Mächtigen dieser Welt zeigen, was sie von ihren Plänen halten.

Für den G20 Gipfel plant die Polizei mit zahlreichen Festnahmen. Sie setzt auf zügige Einkerkerung in der GeSa und die anschließende Verurteilung vor Schnellgerichten –  eine Praxis, in deren Rahmen oft gegen Rechtsgrundätze verstoßen wird. Um dies anzuklagen und aus der GeSa Entlassene schnell versorgen zu können, wird während des G20 Gifpels eine Dauer-Demonstration vor dem Ausgang der GeSa stattfinden, mit dem Motto: „our solidarity against your repression“!

Hier findet ihr weitere Informationen zu geplanten Aktionen gegen den G20.

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