Das G20 Abschlussdokument: Was steht drin?

27. Juli 2017 - 11:27 | | Politik | 0 Kommentare
G-20 by Gareth Foote, flickr, licensed under CC BY-SA 2.0

Beim G20 Gipfel in Hamburg wurde keine Extremistenkartei beschlossen. Auf dem Messegelände des Gipfels kam es auch nicht zum Wasserwerfereinsatz. Hier trafen sich 20 Staats- und Regierungschefs, um unter anderem ein Abschlussdokument zu verabschieden. Dieses wird “dann nicht eingehalten werden oder unverbindlich bleiben” (Sigmar Gabriel). Eine Zusammenfassung, damit ihr die Beschlüsse nicht lesen müsst. Von Martin Wähler. Der G20 Gipfel in Hamburg wird die Gesellschaft noch eine Weile beschäftigen, aber nicht mit dem, was dort […]

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Die Worttäter von Hamburg

19. Juli 2017 - 12:34 | | Politik | 2 Kommentare

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel, jedenfalls scheint das derzeit das Motto aller bürgerlichen Staatsfetischisten und Autoritätsappologeten zu sein. Die Erfahrung von Hamburg zeigt wieder das die Tastatur härter zuschlägt als der Schlagstock. Die soziale Praxis oder anders gesagt das unwürdige Verhalten vieler Nutzer in den sozialen Medien rund um die Berichterstattung zu G20 und den dortigen Geschehnissen, hat Ausmaße einer gepflegten, deutschen Hexenjagt angenommen. Die mehr über die Verfasser dieser Kommentare selbst verrät […]

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Gewalt auf Demos oder das gefährliche Spiel mit der Doppelmoral

18. Juli 2017 - 12:24 | | Politik | 1 Kommentare
Foto: Screenshot Welt.de zusammengestellt.

Wann auch immer „Linksextreme“ und „Krawalltouristen“ die Exekutive angreifen und erheblichen Sachschaden anrichten ist der öffentliche Diskurs schnell gefunden. Weite Teile der Medienlandschaft wurden nach dem G20 nicht müde sich in der Härte in ihrer Berichterstattung gegenseitig zu überschlagen. So war im Laufe der letzten Woche häufig von links Terrorismus, und marodierenden Banden die Rede.Diese Hetze fand mit den unsäglichen Vergleichen zum SA/SS Staatsterror der Nazis die Spitze der Absurdität, ganz anders sieht es dagegen […]

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Eine Betrachtung der Nacht im Schanzenviertel aus marxistischer Perspektive

14. Juli 2017 - 16:05 | | Politik | 3 Kommentare
Foto: Autor, CC0

In den letzten Tagen wurde natürlich auch in linken Kreisen viel darüber diskutiert wie man sich zu den Krawallen in Hamburg, den Plünderungen von Geschäften, dem in Brand setzen von Barrikaden, dem Steine werfen, dem Autos anzünden zu verhalten habe. Während ein Teil der Linken davon redet, diese Menschen seien Verbrecher und hätten aufgrund ihrer Taten mit „uns Linken“ nicht zutun (teilweise wird auch die Theorie aufgeworfen, alle linken Gewalttaten an diesem Wochenende seien Agent […]

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Die Gewalt in der Elbphilharmonie und die Gegengewalt auf der Straße

13. Juli 2017 - 11:40 | | Politik | 0 Kommentare

Da saßen sie nun und lauschten der „Ode an die Freude“: religiöse Fanatiker, Geldgeber für islamistische Terroristen, Bürgerkriegsführer gegen die eigene Bevölkerung, Diktatoren , Meister der Korruption und die übrigen Schreibtischtäter einer durch und durch gewaltsamen Weltordnung. Kriege, Hunger, Armut, Ausbeutung, ökologische Katastrophen – das zeichnet diese Weltordnung aus. Wir nennen es Kapitalismus und Imperialismus. Wenn diese Typen von Gewalt reden, ist davon natürlich keine Rede. Die „Gastgeber“ hätten hier allen Anlass zur Distanzierung von […]

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G20 – Wer braucht schon Grundrechte?

11. Juli 2017 - 12:54 | | Politik | 4 Kommentare

Es war ein gewaltiger Polizeieinsatz. Über 20.000 PolizistInnen, Räumfahrzeuge, Wasserwerfer, SEK, GSG 9, österreichische Polizei, ein eigens hierfür gebautes Gefängnis und Hartmut Dudde als Polizeieinsatzleiter, der immer wieder wegen seiner brutalen Einsätze vor Gericht landet. Kein Einsatzleiter steht so sehr in der Kritik für sein Vorgehen wie er. Man könnte ihn gewissermaßen den „Al Capone“ der Polizei nennen. Ihn als Einsatzleiter zu bestimmen war eine klare Ansage, dass der Gipfel um jeden Preis stattfinden sollte, […]

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Die Randale in Hamburg – Ein Schuss in den Ofen

11. Juli 2017 - 11:07 | | Politik | 2 Kommentare

Die Randale und die Polizeigewalt haben den G20-Gipfel in Hamburg zweifellos überschattet, würde man Passanten fragen, an was sie bei dem Begriff “G20-Gipfel“ als erstes denken, würden die meisten Befragten wahrscheinlich ziemlich schnell auf die Randale zu sprechen kommen. Das hat auch einen guten Grund: Was auf dem Gipfel denn jetzt konkret passiert ist, spielt in der Presse eine untergeordnete Rolle. Die Bilder einer brennenden Hafenstadt dominieren die Wahrnehmung vieler Menschen, geplünderte Geschäfte im Schanzenviertel, […]

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Polizeieinsatz in Hamburg: Wenn der G20 Gipfel in Russland wäre…

6. Juli 2017 - 13:57 | | Politik | 5 Kommentare
Polizisten rüsten auf

Der Balken im eigenen Auge: Angenommen, der G20 Gipfel fände nicht in Hamburg, sondern im russischen St. Petersburg statt. Stellen wir uns nun vor, die russische Polizei würde einen riesigen Bereich der Innenstadt für alle Versammlungen sperren. Sie würde mit Wasserwerfern gegen Menschen vorgehen, die abends Bier auf der Straße trinken. Sie würde ein Protestcamp bei Nacht und Nebel räumen, obwohl sogar ein russisches Gericht es vorher erlaubt hatte. Journalisten, die vor Ort berichten wollen, […]

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TAZ, No-G20 und die Hetze gegen Internationalisten

5. Juli 2017 - 14:45 | | Politik | 0 Kommentare
Internationalistischer Block

Die Taz hat in den vergangenen Monaten viel dazu beigetragen, dass der Stimmungsmache gegen die NO-G20-Proteste etwas entgegengesetzt und sachlich über die Gründe für Protest berichtet wird. Ein in der Taz veröffentlichter Kommentar des Antideutschen Alexander Nabert soll die gute Arbeit anscheinend vergessen machen und rückt die Proteste in die Nähe des Holocausts und wirft Aktivisten Antisemitismus vor. Im Taz-Artikel verweist Nabert auf eine Erklärung von Organisationen der linken Szene, die einen gemeinsamen Block zu […]

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G20 – Der Gipfel der Repression hat begonnen

our solidarity against your repression

Der G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht begonnen, die staatliche Repression schon. Dies konnte eindrucksvoll auf zwei Demonstrationen am gestrigen Samstag beobachtet werden. In Hamburg-Mitte hatten Geflüchtete zu einer Refugee Demo gegen die G20 aufgerufen. Im Hamburger Süden statteten etwa 500 Menschen der sogenannten „Gefangenensammelstelle“ (GeSa) einen Besuch ab, die dort für mehrere Millionen Euro errichtet wurde. Mit etwa 500 Menschen hatte die Demo in Harburg eine eher überschaubare Größe. Der Gesamteinsatzleiter der Hamburger Polizei, […]

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