Das G20 Abschlussdokument: Was steht drin?

27. Juli 2017 - 11:27 | | Politik | 0 Kommentare
G-20 by Gareth Foote, flickr, licensed under CC BY-SA 2.0

Beim G20 Gipfel in Hamburg wurde keine Extremistenkartei beschlossen. Auf dem Messegelände des Gipfels kam es auch nicht zum Wasserwerfereinsatz. Hier trafen sich 20 Staats- und Regierungschefs, um unter anderem ein Abschlussdokument zu verabschieden. Dieses wird “dann nicht eingehalten werden oder unverbindlich bleiben” (Sigmar Gabriel). Eine Zusammenfassung, damit ihr die Beschlüsse nicht lesen müsst. Von Martin Wähler. Der G20 Gipfel in Hamburg wird die Gesellschaft noch eine Weile beschäftigen, aber nicht mit dem, was dort […]

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Eine Betrachtung der Nacht im Schanzenviertel aus marxistischer Perspektive

14. Juli 2017 - 16:05 | | Politik | 3 Kommentare
Foto: Autor, CC0

In den letzten Tagen wurde natürlich auch in linken Kreisen viel darüber diskutiert wie man sich zu den Krawallen in Hamburg, den Plünderungen von Geschäften, dem in Brand setzen von Barrikaden, dem Steine werfen, dem Autos anzünden zu verhalten habe. Während ein Teil der Linken davon redet, diese Menschen seien Verbrecher und hätten aufgrund ihrer Taten mit „uns Linken“ nicht zutun (teilweise wird auch die Theorie aufgeworfen, alle linken Gewalttaten an diesem Wochenende seien Agent […]

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Die Randale in Hamburg – Ein Schuss in den Ofen

11. Juli 2017 - 11:07 | | Politik | 2 Kommentare

Die Randale und die Polizeigewalt haben den G20-Gipfel in Hamburg zweifellos überschattet, würde man Passanten fragen, an was sie bei dem Begriff “G20-Gipfel“ als erstes denken, würden die meisten Befragten wahrscheinlich ziemlich schnell auf die Randale zu sprechen kommen. Das hat auch einen guten Grund: Was auf dem Gipfel denn jetzt konkret passiert ist, spielt in der Presse eine untergeordnete Rolle. Die Bilder einer brennenden Hafenstadt dominieren die Wahrnehmung vieler Menschen, geplünderte Geschäfte im Schanzenviertel, […]

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Polizeieinsatz in Hamburg: Wenn der G20 Gipfel in Russland wäre…

6. Juli 2017 - 13:57 | | Politik | 5 Kommentare
Polizisten rüsten auf

Der Balken im eigenen Auge: Angenommen, der G20 Gipfel fände nicht in Hamburg, sondern im russischen St. Petersburg statt. Stellen wir uns nun vor, die russische Polizei würde einen riesigen Bereich der Innenstadt für alle Versammlungen sperren. Sie würde mit Wasserwerfern gegen Menschen vorgehen, die abends Bier auf der Straße trinken. Sie würde ein Protestcamp bei Nacht und Nebel räumen, obwohl sogar ein russisches Gericht es vorher erlaubt hatte. Journalisten, die vor Ort berichten wollen, […]

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G20 – Der Gipfel der Repression hat begonnen

our solidarity against your repression

Der G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht begonnen, die staatliche Repression schon. Dies konnte eindrucksvoll auf zwei Demonstrationen am gestrigen Samstag beobachtet werden. In Hamburg-Mitte hatten Geflüchtete zu einer Refugee Demo gegen die G20 aufgerufen. Im Hamburger Süden statteten etwa 500 Menschen der sogenannten „Gefangenensammelstelle“ (GeSa) einen Besuch ab, die dort für mehrere Millionen Euro errichtet wurde. Mit etwa 500 Menschen hatte die Demo in Harburg eine eher überschaubare Größe. Der Gesamteinsatzleiter der Hamburger Polizei, […]

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G20 – Gegen was richtet sich die Kritik?

8. Juni 2017 - 15:34 | | Politik | 3 Kommentare

Die G20 sind die Regierungen von zwanzig souveränen Staaten. Alle diese Staaten sind Demokratien. Es gibt eine Gewaltenteilung zwischen ausführender, gesetzgebender und rechtsprechender Gewalt. In allen diesen Staaten gibt es Parlamente, deren Mitglieder in geheimer und freier Wahl von der Bevölkerung gewählt werden. Die Mehrheitsparteien in diesen Parlamenten bilden die Regierung. Es treffen sich also die Vertreter von zwanzig Regierungen, welche alle auf demokratischem Wege zustande gekommen sind. Diese Vertreter sprechen nun miteinander. Auch das […]

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G(eht) 20 – Ihr repräsentiert nicht die Welt

16. Februar 2017 - 17:01 | | Politik, Wirtschaft | 1 Kommentare
G-20 by Gareth Foote, flickr, licensed under CC BY-SA 2.0

Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg das G20-Gipfeltreffen stattfinden. Hamburg soll für die 20 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde das bisher größte politische „Spitzentreffen“ in seiner Geschichte ausrichten. Die BewohnerInnen Hamburgs sollen einer Inszenierung der Macht weichen. Erzeugt wird vor allem die Illusion, dass die politischen Eliten des globalen Kapitalismus die Dinge im Griff hätten. Dass sie im Stande seien den Menschen Frieden, Sicherheit, Einkommen […]

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Scholz schenkt Hamburg eine Autobahn – keiner will sie

Bild: David Stoop, CC0

Hamburg will eine neue Autobahn: die A26-Ost („Hafenquerspange“). So jedenfalls stellt der rot-grüne Senat der Stadt es dar. Auf einer Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung am vergangenen Mittwoch sah das allerdings ganz anders aus. Die Begeisterung der Hamburger*innen über das geplante Mammutprojekt hielt sich dort gelinde gesagt in Grenzen. Obwohl als „Bürgerdialog“ angekündigt, stellte Staatsrat Rieckhof gleich zu Beginn der Veranstaltung klar: „die Autobahn wurde im Bundestag beschlossen und die Planung steht. Eine Grundsatzdebatte ist nicht vorgesehen“. Unter […]

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