Linke Regierungsbeteiligungen in Deutschland – Zwischen Haltelinien und Stillstand

27. Juni 2017 - 18:08 | | Politik | 2 Kommentare

Die Debatte um Regierungsbeteiligungen zählt zu den ältesten in der linken Bewegung. Sie wird geführt seit linke Parteien an Parlamentswahlen teilnehmen. Zu den berühmtesten Debatten dieser Art dürfte jene, in der SPD geführte, zwischen Rosa Luxemburg und Bernstein zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts zählen. Seitdem wurde sie hunderte mal geführt, im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob man durch Reformen zum Sozialismus kommen könne, teilweise auch nur, ob es sinnvoll sei für kleine Verbesserungen oder sogar das Abschwächen von Verschlechterungen in die Regierung zu gehen.

Die Linke, gegründet aus WASG und PDS, diskutiert über diese Frage seit ihrer Gründung 2007. Geeinigt hat man sich dabei auf den Kompromiss der sogenannten roten Haltelinien. Die roten Haltelinien besagen, dass sich die Partei an keiner Regierung beteiligt, die privatisiert, Stellen- oder Sozialabbau betreibt oder an Kriegseinsätzen beteiligt. In den vergangenen Jahren wurden diese Haltelinien immer wieder in Frage gestellt, weil dadurch die „Regierungsfähigkeit eingeschränkt sei“ oder für Verbesserungen auch Kompromisse geschlossen werden müssen. In einigen Teilen der Linken selbst wächst allerdings die Kritik an Regierungsbeteiligungen, eine Folge der mangelnden Erfolge, die diese bisher mit sich gebracht haben.

Thüringen – Rot-Rot-Grüne Premiere

Die Thüringer Linke kam im Jahr 2014 erstmals an die Regierung und stellte dabei auch den ersten linken Ministerpräsidenten (Bodo Ramelow). Die Linke konnte bei den Wahlen als einzige Partei des sogenannten „Mitte-Links-Lagers“ Zugewinne erreichen und holte 28,2 Prozent, gemeinsam mit der SPD, die 12 Prozent erzielte, und den Grünen die 6 Prozent erreichte, war eine Rot-Rot-Grüne-Regierung möglich.

Die Erwartungen in der Linken an die Regierungen waren riesig, erhofft wurde eine Ablehnung der Schuldenbremse, Investitionen in den öffentlichen Dienst und ein progressives Bildungssystem. In keinem der Bereiche setzte die Linke sich durch, nicht einmal die Abschaffung des Verfassungsschutzes, die Ramelow im Wahlkampf versprach, wurde eingehalten. Einzig das V-Mann-System wurde abgeschafft, was allerdings nichts an der Überwachungen von linken Parteien und Strukturen änderte.

Statt sozialen Verbesserungen verabredeten die drei Parteien einen Regierungsvertrag, der die Umsetzung der Schuldenbremse und somit eine Unterwerfung unter das neoliberale Dogma bedeutete. Auch der in anderen Bundesländern schon durchgesetzte Mindestlohn für Aufträge des Landes wurde im Koalitionsvertrag nicht festgeschrieben. Es wurde lediglich ein Prüfungsauftrag formuliert. Somit hängt die Regierung bei Löhnen hinter Bundesländern zurück, in denen die Linke nicht an der Regierung beteiligt war und ist. Im Koalitionsvertrag wurde eine Reform der Kreise vereinbart, Bürgeriniativen befürchten, dass damit kommunales Personal eingespart werden soll und sich der Service verschlechtert. Positiv gesehen wurde das Versprechen der Einführung eines sozialen Arbeitsmarkt, wie er von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gefordert wird. Die Koalition einigte sich auf 2.500 zusätzliche Stellen, inzwischen wurde die Zahl auf 1.500 reduziert. Im Koalitionsvertrag finden sich insgesamt ganze 123 „Prüfversprechen“, also vage und unverbindliche Ankündigungen. Das spannendste dürfte dabei die Idee des fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs sein, die allerdings bis heute auf ihre Umsetzung wartet und immer noch nicht in Aussicht steht. Positiv ist im Koalitionsvertrag nur, dass er sich ausdrücklich gegen die Privatisierung des Klinikums in Jena und der Wasserversorgung ausgesprochen und Rekommunalisierungen geprüft werden sollen. Auch im Bildungssystem wurden bisher keine nachhaltigen Erfolge erzielt, im Gegenteil. Die GEW rechnet vor, dass die Regierung 500 LehrerInnen Stellen abbaute.

Die positivste Veränderung im Verhältnis zur Vorgängerregierung war wohl der Winterabschiebestopp, den die Regierung im ersten Jahr durchsetzte. Damals begründete sie: Gerade bei Abschiebungen in den Wintermonaten könne in vielen Ländern eine Aufnahme in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet werden. Die rot-rot-grüne Landesregierung erklärte einen Winterabschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus fünfzehn Ländern mit kalten Winter. Damit wurden Abschiebungen im ersten Winter gänzlich verhindert. Doch schon im zweiten Jahr waren „Sicherheit und Würde“ der Menschen keine Argumente mehr und Abschiebungen wurden durchgeführt. Inzwischen reißt die Polizei Menschen, darunter auch Kinder, in landesweit koordinierten Aktionen aus dem Schlaf und bringt sie aus dem Land.

Die Rot-rot-grüne Regierung in Thüringen konnte die in sie gesteckten Erwartungen nicht erfüllen, Schritte zu einer sozialeren Gesellschaft sind kaum spürbar. So gibt es weder deutlich mehr Arbeitsplätze, noch ein Signal für höhere Löhne, ein progressives Bildungssystem oder eine klare Positionierung gegen das Abschiebediktat. Die positivste Veränderung durch diese Regierung dürfte die Teilnahme der Minister an Demos gegen Rechts sein.

Brandenburg: Haltelinien gebrochen

Während in Thüringen das Mindestmaß der linken Regierungsbeteiligung, die Roten-Haltelinien, zumindest nicht eingerissen wurden, kann davon in Brandenburg keine Rede mehr sein. Dort ist die Linke seit 2009 an einer Regierung beteiligt, nachdem sie bei den Landtagswahlen 27,2 Prozent erzielte und damit zweitstärkste Partei wurde. Gemeinsam mit der SPD folgte der Gang in eine rot-rote Regierung. Der Koalitionsvertrag der Regierung hat es dabei in sich und hat mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft nichts gemeinsam, er ist gar eine Abkehr von sozialdemokratischer Politik. So erklärten die Koalitionspartner, dass sie das unsoziale gegliederte Schulsystem (Oberschulen und Gymnasien) weiterführen wollen und erteilen der Gemeinschaftsschule eine Absage. Stattdessen fördern sie weiterhin Elite-Programme im Schul- und Hochschulbereich. Die Studiengebühren von 51 Euro pro Semester, von der SPD als Verwaltungsgebühren getarnt, wollen Sozialdemokraten und Linke nicht abschaffen.

Im öffentlichen Dienst vereinbarten sie einen gravierenden Stellenabbau von einem fünftel aller Stellen bis 2019, was einen realen Rückgang von 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst bedeutet. Die Befürworter des Stellenabbaus argumentieren, dass niemand entlassen, sondern nur ausscheidende Beschäftigte nicht mehr ersetzt würden. Fakt ist aber: In dem Flächenland Brandenburg werden mehr öffentliche Dienstleistungen für die Bevölkerung wegfallen. Da Lehrpersonal und Polizisten vom Stellenabbau ausgenommen sind, muss beispielsweise im Gesundheits- und Sozialbereich oder an den Hochschulen gespart werden. Die Linke spielt die einen Beschäftigten gegen die anderen aus. Als Ausgleich wurde ein Öffentlicher Beschäftigungssektor versprochen, der 8.000 Arbeitsplätze enthalten sollte, ein Ziel das bis heute nicht erreicht ist.

Die Folgen ihrer Politik spürte die Linke bei den Landtagswahlen 2014, die einen Verlust von mehr als 8 Prozent brachten. Statt sich aber von der unsozialen Politik zu verabschieden, ging die Linke erneut in die Regierung. Auch die neue Koalition brachte kaum Verbesserung, aber aber dafür massive Verschlechterungen unter anderem im Umweltbereich. 2015 verabschiedeten Linke und SPD in Brandenburg ein Positionspapier in dem es hieß: „Klimaschutzanstrengungen dürfen nicht zulasten der zivilen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und einer ganzen Region gehen“. Weiter heißt es dort die Brandenburger Landesregierung solle sich für den „Industriestandort Deutschland“ und „stabile Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft“ einsetzen „die einen fairen Wettbewerb der Energieträger untereinander gewährleisten“. Abschiebungen werden ebenfalls konsequent durchgeführt

Brandenburg zeigt somit mehr als deutlich wie wenig Erfolg eine linke Regierungsbeteiligungen hat, dafür aber mehr als deutlich, welche negativen Folgen sie mit sich bringt. Statt einer sozialen oder gar sozialistischen Partei, die die Opposition gegen neoliberalen Sozialabbau, Umweltzerstörung und Abschiebungen anführt fehlt nun jegliche linke Opposition.

Rot-rot in Berlin

Ebenfalls wenig positives weißt die Regierungsbeteiligung der Berliner Linken auf. Diese zog 2001 erstmals in die Regierung ein und beteiligte sich an einem rot-roten Senat, die von Beginn an große Probleme zu bewältigen hatte. Die Regierung begann mit einem Schuldenberg von 40 Milliarden Euro und einem Bankenskandal, der die vorherige Regierungspartei CDU aus der Regierung katapultierte. Die SPD, deren Abgeordnete selbst zum Teil in den Bankenskandal verstrickt waren, reagierte auf ein Volksbegehren zur Abwahl des Senats. Sie beendete die große Koalition mit der CDU zugunsten einer von der PDS tolerierten rot-grünen Übergangsregierung und setzte vorgezogene Neuwahlen an. Die CDU verlor im Oktober 2001 bei denWahlen 17 Prozentpunkte und rutschte von über 40 Prozent auf ca. 23 Prozent ab. Die PDS war mit 22,6 Prozent die drittstärkste Kraft.

War die PDS noch angetreten um den Filz zu beseitigen und eine soziale Politik durchzusetzen, war sie bald mit den Folgen der Regierung konfrontiert. Die rot-rote Regierung verabschiedete ein „Risikoabschirmungsgesetz“ zum Schutz von Fondseignerinnen und Fondseignern der Berliner Bankgesellschaft. Um die Bank zu retten wurden 15 Milliarden investiert und 4.000 Beschäftigte entlassen. Auch in anderen Bereichen wurde eine unsoziale Politik durchgesetzt. Im öffentlichen Dienst wurde ein Stellenabbau durchgesetzt: von 138.000 auf 105.000 Stellen sank die Zahl der Berlinerinnen und Berliner, die für die Stadt arbeiteten. Auch mit den Studierenden, einer Gruppe, die heute zu der Stammwählerschaft der Linekn gehört, gab es Konflikte. Im Wintersemester 2004 wollte die Regierung 200 Millionen Euro sparen und Studiengebühren einführen, die Linke lehnte dies auf ihrem Parteitag ab, obwohl ihre Minister dafür sprachen. Es blieb das einzige mal, dass die Partei sich gegen ihre Regierenden stellte. Auch aus den Tarifverhandlungen der Länder trat Berlin aus und setzte einen Stillstand bei den Löhnen durch. Bei den Neuwahlen im Jahre 2006 verlor die Berliner Linke 9 Prozent, auch weil mit der WASG, die sich vorher über die Frage der Vereinigung zerstritt, eine Partei antrat, die klar gegen Stellenabbau und Privatisierungen Position bezog.

Ín der neuen Regierung gab es einige wenige Verbesserungen wei einen zweifelhaften öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), die Gemeinschaftsschulen und den Mindestlohn von 7,50 Euro bei Landesaufträgen (Vergabegesetz). Insgesamt stellte die Regierung mehrere tausende Menschen ein, allerdings befristet und nicht zu tariflichen Bedingungen, sondern für 1.300 Euro im Monat und ohne Arbeitslosenversicherung. Allerdings gab es auch wieder Verschlechterungen: so schreckte die Partei auch vor Privatisierungen nicht zurück und verkaufte das städtischen Wohnungsbauunnternehmens GSW , dem fast 70.000 Wohnungen gehörten. Die Folgen sind noch heute deutlich spürbar, der Berliner Wohnungsmarkt ist kaum reguliert, die Preise steigen Jahr für Jahr und immer mehr Berliner werden an den Rand gedrängt. Aus anderen Unternehmen wurden Teile ausgegliedert, wie Vivantes oder die CFM am Charite, die sich momentan im Streik befindet und aktuell um ihre Wiedereingliederung kämpft. Ein Streik der unsere volle Solidarität verdient.

Rot-rot (-grün): Kein Erfolgsmodel

Gemeinsam haben alle Landesregierungen, auch die neue rot-rot-grüne Berliner Regierung, dass sie der Veränderungen des Grundgesetzes vor wenigen Wochen zustimmten und damit beteiligt waren an der Möglichkeit einer Autobahnprivatisierung. Zwei von drei Landesregierungen offenbaren, dass die Linke im Widerspruch zu den roten Haltelinien gehandelt hat und Stellenabbau, sowie Privatisierungen durchsetzte. In Thüringen ist bisher kein endgültiger Bruch der Haltelinien zu erkennen, nimmt man der Zustimmung zur Grundgesetzänderung heraus. Auch im Bereich des Antirassismus wurden eigene Positionen aufgegeben und Abschiebungen durchgeführt. Mit Blick auf ökologische Normen zeigt besonders die rot-rote Regierung in Brandenburg das es keinerlei Verbesserung gibt, sowohl der Kohlebau wird fortgeführt, als auch nächtliche Flüge erlaubt. Im bildungspolitischen Bereich haben alle Landesregierungen an dem dreigliedrigen Schulsystem und somit der Benachteiligung von Kindern aus bildungsfernen Schichten festgehalten. Weder Rot-Rot noch R2G haben größere gesellschaftspolitische Fortschritte erzielen können, sondern werben vor allem damit, dass sie nicht ganz so schlimm waren wie eine Regierung unter CDU-Beteiligung. Die bisherigen Regierungsbeteiligungen der Linken haben sozialistische Ziele ad acta gelegt und sich dem sozialdemokratischen Stillstand angepasst.

Auf Bundesebene bedeutet der Blick auf diese Regierungsbeteiligungen für die Linke nichts gutes. So haben SPD und Grüne immer wieder deutlich gemacht, dass es mit ihnen eine „Linksregierung“ nur gibt, wenn die Linke sich von ihren außenpolitischen Forderungen verabschiede. Dies bedeutet entweder müsste die Linke zu einer Partei werden, welche Auslandseinsätzen zustimmt, die EU verteidigt und den Nato-Austritt nicht mehr hochhält oder sie wird nicht regieren. Eine Linke, die sich eben diesen Forderungen unterwirft, gibt ihren Internationalismus auf und würde sich von einer sozialistischen Partei wegentwickeln. Das zweite grundlegende Problem ist der Staat und sein materieller Apparat. Wie schon in Chile oder auch in Frankreich deutlich zu sehen war, kann keine linke Regierung den Staat einfach übernehmen und in Richtung Sozialismus drehen ohne den aktuellen Staatsapparat zu zerschlagen. Wenn dies gelingen soll, dann ist dies kein Weg, der zusammen mit SPD und Grünen gegangen werden kann, da diese fest im kapitalistischen System verankert sind.

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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2 Kommentare

  • 1
    Horst says:

    Auch im Bereich des Antirassismus wurden eigene Positionen aufgegeben und Abschiebungen durchgeführt.

    Es ist kein „Zeichen von Rassismus“, wenn man Asylantragssteller abschiebt die kein Recht auf Asyl hier haben. Wie kam es beim Autor zu dieser Verwirrung?

    • 1.1
      mail.scholz@web.de says:

      Wenn vorher zum Beispiel nicht sichere Herkunftsländer als vermeintlich sicher eingestuft werden, wie z.B. Afghanistan, würde ich es schon als eine politisch/rasisstisch motivierte Abschiebung bezeichnen.