Spanien – Europa im Schatten der Parlamentswahlen!

12. April 2019 - 12:29 | | Politik | 0 Kommentare
Granada

Die Bankenkrise von 2008/9 hat die ganze kapitalistische Welt erschüttert. Besonders hart hat es aber Spanien mit der geplatzten Immobilienblase und dem darauffolgenden Austeritätsprogramm unter Federführung Deutschlands und dem Troika-diktat der EU getroffen. Doch wie sind die politischen Kräfteverhältnisse in Spanien? Was für eine Stimmung macht sich unter den Völkern Spaniens breit? Die spanische Unterschicht hat sich seit der Krise deutlich vergrößert, während das reichste 1% in dieser Phase sich bereichern konnte, hat sich die […]

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Saudi-Arabiens Vietnam

11. April 2019 - 15:15 | | Politik | 0 Kommentare

Seit nunmehr vier Jahren ist eine Koalition unter Führung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate heillos in einen desaströsen Krieg im Jemen verstrickt, wo die laut UN „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ wütet. Neben der Unbeugsamkeit der Houthi-Rebellen ist der Jemen nicht zuletzt wegen seiner Geographie ein kriegsstrategischer Albtraum und hat damit das Potential, Saudi-Arabien sein „Vietnam zu bescheren“. Mehr als 85.000 Kinder unter fünf Jahren wurden im seit vier Jahren währenden Krieg im Jemen […]

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Organspende: Wer nicht widerspricht, stimmt noch lange nicht zu!

11. April 2019 - 09:00 | | Meinungsstark | 3 Kommentare

Anfang letzter Woche hat eine Gruppe von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Karl Lauterbach (SPD), Georg Nüsslein (CSU) und Petra Sitte (DIE LINKE) mit großer Medienbegleitung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende vorgestellt. Dieser Gesetzentwurf möchte die bisherige Regelung, dass Organe für Transplantationen nur Menschen entnommen werden dürfen, die diesem Vorgang vor ihrem Hirntod zugestimmt haben, durch die Regelung ersetzen, dass jede Person ab 16, die nicht ausdrücklich widerspricht, qua Gesetz […]

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Wenn Antifaschismus zum Verbrechen wird – Der Fall der Ida Ehre Schule

10. April 2019 - 15:00 | | Politik | 1 Kommentare

Die Ida Ehre Schule in Hamburg Harvestehude hat es mit ein paar Aufklebern zu nationaler Berühmtheit gebracht. Sie soll angeblich ein Zentrum des gewaltbereiten Linksextremismus sein. Dies berichtete zumindest die Hamburger Presse mit Bezug auf eine „laufende Untersuchung“ der Hamburger Schulbehörde. In Wahrheit taugt der angebliche Skandal um die Ida Ehre Schule eher als Lehrstück über das Versagen einer Schulbehörde und die fatalen Folgen der staatlich sanktionierten Extremismustheorie. Doch was ist eigentlich passiert? Kurz vor […]

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Programmbeschwerde Tagesschau: Rechtsradikale Likud-Partei ist „konservativ“?

9. April 2019 - 14:02 | | Politik | 0 Kommentare

In einem Beitrag zur israelischen Parlamentswahl bezeichnete die Tagesschau die rechtsextreme Regierungspartei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als „konservativ“. Aufgrund dieser schwerwiegenden Fehldarstellung reichten Die Freiheitsliebe und JusticeNow! offiziell Beschwerde beim ARD-Programmbeirat ein. Am heutigen 9. April wird in Israel das neue Parlament gewählt. Mit einem Sieg würde Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Juli Staatsgründer David Ben-Gurion als längsten amtierenden Staatschef ablösen. Doch Netanjahu ist schwer angeschlagen. Er ist in vier Fälle von Korruption und Bestechung verwickelt. […]

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Netanyahu will Teile Palästinas annektieren – EU muss handeln!

7. April 2019 - 21:45 | | Politik | 0 Kommentare
Hebron – Foto: Christoph

Der rechte israelische Premier Netanyahu hat heute angekündigt, dass seine Regierung plant weitere Teile Palästinas zu annektieren. Er fühlt sich bestärkt von Trump und dem Schweigen der Staaten Europas, diese müssen nun handeln. In wenigen Tagen wird in Israel gewählt und alles deutet auf einen Sieg von Netanyahu und seinen rechtsradikalen Bündnispartnern hin. Gestärkt durch seine Erfolge im innern und durch die Unterstützung durch Trump, insbesondere mit Blick auf Jerusalem, hat er nun angekündigt größere […]

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Der Kampf für die Abgehängten muss antirassistisch sein

7. April 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Immer wieder liest man in linken Debatten, dass wir uns entscheiden müssten um wessen Stimmen und Vertretung wir kämpfen wollen – um die Kulturlinken, bei denen niemand wirklich ausdefiniert hat, wer sie denn sein sollen, oder um die wirtschaftlich Abgehängten. Der Kampf gegen Rassismus wird dabei als vermeintlich kulturlinkes Phänomen betrachtet. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Ein Blick auf die Statistiken verdeutlicht, dass insbesondere Migrantinnen und Migranten in Deutschland armutsgefährdet -so die […]

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Wie besiegen wir die Rechten?

6. April 2019 - 06:59 | | Politik | 2 Kommentare
5.000 Demonstrierten gegen den AfD Bundesparteitag in Stuttgart, Foto: Dirk Spöri

Soziales und Antirassismus gehören zusammen. Rassismus ist als Ideologie der Spaltung Gift für den Klassenkampf – und Antirassismus somit Teil der „sozialen Frage“. Wenn sich die Linke weiter in der Arbeiterklasse verankern will, sollte sie eine bessere betriebliche Verankerung anstreben, statt ihre flüchtlingspolitischen Positionen nach rechts anzupassen. Gerade bei der Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung für soziale Gerechtigkeit treffen wir überall auf Belegschaften mit einem hohen Anteil von Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund. Der Verteilungskampf ist […]

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Die Nato ist ein Sicherheitsrisiko für die Welt!

4. April 2019 - 15:10 | | Politik | 14 Kommentare

Die Nato ist nicht nur veraltet, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Welt, das sie ihre militärische Kraft einzig und allein zur Wahrung ihrer eigenen imperialen Interessen einsetzt. Dabei wird systematisch geltendes Recht gebrochen, die UNO diskreditiert und Konflikte werden bis zur militärischen Eskalation geschürt. Der 70. Geburtstag der Nato ist daher kein Grund zum Feiern, sondern eher ein Anlass, der endlich zum Umdenken führen sollte, bevor es zu spät ist. Die Nato ist […]

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70 Jahre NATO: Jubiläum ohne Jubel

4. April 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Ende der 1940er Jahre geriet Thomas Mann ins Visier der US-amerikanischen Kommunistenjäger. Er hatte sich nicht offen gegen die Sowjetunion und „den Kommunismus“ ausgesprochen. Die Illustrierte Life publizierte am 4. April 1949 Porträts von fünfzig prominenten US-Bürgern, die als „Kommunistenfreunde“ zu gelten hätten, darunter Thomas Mann. Just am selben Tag wurde in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet. Antikommunismus war die regulative Idee zur Schaffung des Paktes. Es waren zwölf Gründungsstaaten. Die BRD war noch nicht dabei. Die […]

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