8. März: Feiertag, freier Tag, Streiktag?

30. November 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
„LEBEN UND LIEBEN OHNE BEVORMUNDUNG“ Demonstation und Kundgebung auf dem Platz des 18. März am Berliner Brandenburger Tor. Zahlreiche Frauen demonstrieren friedlich und in guter Stimmung mit Transparenten und Demo-Tafeln für die Abschaffung des § 218, mehr Selbstbestimmung und für die Stärkung ihrer Rechte. © Uwe Steinert, Berlin. www.uwesteinert.de

Wenn alles glatt läuft, ist der 8. März 2019 in Berlin ein Feiertag. Während andere Bundesländer den Reformationstag bereits in diesem Jahr als regelmäßigen neuen Feiertag eingeführt haben, hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin einen längeren Auswahlprozess hinter sich, für den entscheidend war, dass der zusätzliche Feiertag keinen religiösen Hintergrund haben soll. In Berlin konnte sich der internationale Frauenkampftag durchsetzen, der auf die Initiative von Clara Zetkin zurückgeht, die den 19.März 1911 als internationalen Frauenkampftag […]

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Klimakatastrophe und ökosozialistische Alternativen

29. November 2018 - 13:59 | | Politik | 0 Kommentare

Der jüngste Bericht des Weltklimarats erklärt, wie notwendig drastische Maßnahmen sind, um die Erwärmung der Erdatmosphäre bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad Celsius einzudämmen. Sogar das wäre noch viel. Die Folgen des Klimawandels machen sich ja heute schon dramatisch bemerkbar. Um das Ziel zu erreichen, müssen die globalen CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent zurückgefahren werden. Der Weltklimarat IPCC (Intergovernmantal Panel on Climate Changes, mit 13 Beschäftigten in seinem Sekretariat in Genf und […]

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Hunger als Kriegswaffe – 85.000 Kinder im Jemen ermordet

28. November 2018 - 17:23 | | Politik | 0 Kommentare
By The Duran, licensed under CC BY-SA 4.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Laut einer Untersuchung der NGO Save the Children sind im Jemen seit Kriegsbeginn 2015 bis  zu 85.000 Kinder unter fünf Jahren an Hunger gestorben. Die Bundesregierung trägt eine Schuld an diesen Toten, da sie Schiffe an Saudi-Arabien verkauft, die für die Implementierung der Seeblockade genutzt werden – einer der Hauptgründe der historischen Hungersnot im Jemen. 85.000 Kinder unter fünf Jahren sind im Jemen als Folge des seit März 2015 wütenden Kriegs an Hunger gestorben, so […]

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Frankreich: die Revolte gegen den Präsidenten der arroganten, neoliberalen Elite

28. November 2018 - 15:38 | | Politik | 1 Kommentare
Gelbhemden – Screenshot Taranis News

Seit kurzer Zeit protestieren in Frankreich die Gelbhemden gegen die Erhöhung der Benzinpreise und die neoliberale Politik des französischen Präsidenten. Doch wer sind die Gelbhemden überhaupt, wofür und wo stehen sie? 1 Wer sind diese Gelbhemden nun? Auf diese Frage gibt es keine eindeutige Antwort. Das liegt vor allem daran, dass die Frage aus einer falschen Perspektive heraus gestellt wird. Sie geht davon aus, dass die Unzufriedenheit auf eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe mit einer deutlich […]

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Die neuen Kämpfe unserer Zeit – Mit Klasse und Menschlichkeit gegen den Rechtsruck

27. November 2018 - 13:22 | | Politik | 0 Kommentare
Arbeiterklasse?

Was nach dem Zweiten Weltkrieg undenkbar schien, ist wieder Realität geworden: Völkische und nationale Forderungen, die auf Ausgrenzung und Verachtung von Minderheiten abzielen, sind wieder in den gesellschaftlichen Diskurs eingezogen. Der AfD als vermeintlich bürgerliche Sammelbewegung verschiedener konservativer, rechter und nazistischer Strukturen ist damit nicht nur die parlamentarische Rechtsverschiebung gelungen. Als offen rassistische, anti-semitische und frauendiskriminierende Partei sitzt sie inzwischen in allen Landesparlamenten und die Landtagswahlen 2019 lassen ein weiteres Erstarken der Rechtsentwicklung befürchten. Die […]

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Schweden: Erneuerung des Sozialstaates?

26. November 2018 - 14:38 | | Politik | 0 Kommentare

Die Parlamentswahl bescherte der schwedischen Gesellschaft bei hoherWahlbeteiligung (84,4%) eine mehrfache Überraschung: Auch in dem Kernland des europäischen Sozialstaates schlägt sich dank der herausragenden Rolle der schwedischen Sozialdemokratie der Niedergang der politischen Arbeiterbewegung massiv nieder. Die Sozialdemokraten bleiben zwar weiterhin mit Abstand stärkste Kraft, aber diePartei von Premierminister Stefan Löfven holte nur 28,4% der Stimmen. Es ist das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten seit mehr als hundert Jahren,noch 2014 hatten sie 31,1% erkämpft. Der von der […]

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Von der Uni in den Betrieb!

26. November 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Wolfgang Schaumberg erlebte den SDS in der 68er Bewegung. 1970 ging er mit einigen Genossen in die Bochumer Opel Werke als einfacher Hilfsarbeiter, um marxistische Interventionsarbeit zu leisten. 40 Jahre lang prägte die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GoG) bei Opel die Arbeitskämpfe. Auf dem 68/18 Kongress in Berlin wird Wolfgang über seine Erfahrungen berichten.  Du warst damals im SDS, was hast du damals studiert, und seid wann warst du im SDS? Ich bin 1966 von Heidelberg […]

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Enteignet Springer!

25. November 2018 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

1968 wandten sich zahlreiche Menschen gegen das Medienmonopol und die linksfeindliche Hetze des Axel-Springer-Konzerns. Der Kern der Kritik gilt heute nach wie vor und inzugespitzter Form. Die 68er-Bewegung hatte viele Gegner. Besonders schonungslos und laut stand ihr die bürgerliche Presse, allen voran der Springer-Verlag,entgegen. Das Flaggschiff der medialen Hetze war BILD, die zahlreiche reißerische Artikel hervorbrachte, um vor allem die arbeitende Bevölkerung vor den „langhaarigen Arbeitsverweigerern“ zu warnen. Schon am 12. Dezember 1966 stellte die […]

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Ein Aufruf zum „Hochverrat“? Indigene Völker in Brasilien brauchen unsere Solidarität

23. November 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Based on Agência Brasil Fotografias, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Jair Bolsonaros Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien ist die größte Bedrohung für indigene Völker seit Jahrzehnten. Es heißt immer, man soll Menschen nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten beurteilen. Doch es fällt schwer sich von Jair Bolsonaro, der im Oktober die Stichwahl zum nächsten Präsidenten Brasiliens gewonnen hat, etwas Gutes zu erhoffen. Zu den vielen Minderheiten, auf deren Rücken und Rechten er Wahlkampf betrieben hat, gehören auch rund 900.000 Angehörige indigener Völker. […]

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Kampfdrohnen aus Israel: Jetzt soll es ganz schnell gehen

22. November 2018 - 12:26 | | Meinungsstark | 4 Kommentare
Die Abgeordneten Andrej Hunko und Tobias Pflüger haben sich in Israel über die deutschen Drohnen informiert. Mit dabei waren Angehörige der Firmen IAI und Airbus

Weil sie in Deutschland keine Fluggenehmigung erhalten, stationiert die Bundesregierung ihre Kampfdrohnen in Israel. Zur Frage der Bewaffnung stoßen Abgeordnete auf eine Mauer des Schweigens. Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr duldet die Bundesregierung keinen Verzug mehr. Sofort nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 13. Juni zugestimmt hatte, unterzeichnete die Bundeswehr den Betreibervertrag für das Leasing von Drohnen des Typs „Heron TP“. Die amtierende Koalition begründet den Drohnen-Wunsch mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche […]

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