Größter Generalstreik der Welt – 250 Millionen gegen neoliberale und antimuslimische Politik

8. Januar 2020 - 20:40 | | Politik | 1 Kommentare
Bild des Streiks aus Nagpur vom CPI (M)

In Indien haben heute 10 Gewerkschaftsverbände zum größten Generalstreik in der Geschichte aufgerufen, 250 Millionen Menschen folgten dem Aufruf. Sie protestierten gegen die neoliberale Politik der Regierung und gegen das antimuslimische Staatsbürgerschaftsgesetz. Die zehn Gewerkschaftsverbände hatten aufgerufen zu einem Generalstreik, der sich gegen die Privatisierung von Firmen und den Ausverkauf indischer Ressourcen richtete. Sie protestierten allerdings auch gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, denn dieses erlaubt es Hindus, Parsis, Sikhs, Buddhisten, Jains und Christen, schon nach 5 […]

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Gewerkschaften beschließen den Kampf gegen die Angriffe auf ihr Streikrecht durch Boris Johnson

8. Januar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die Rede der Queen vergangenen Donnerstag bestätigte, dass die Tories vorhaben, das Streikrecht aktiv einzuschränken. Dies stellt eine große Herausforderung dar, der Gewerkschafter, Sozialisten und Aktivisten öffentlich mit Ablehnung begegnen müssen. Ein neues Gesetz plant, einige Eisenbahnstreiks zu verbieten, unter Androhung von Verwarnungen gegen die Gewerkschaften. Die Gesetzgebung sieht vor, dass in „Mindestleistungsvereinbarungen“ die Leistungen festgelegt werden, die während der Arbeitsniederlegungen der Eisenbahner zu erbringen sind. Jeder Streik, vor dem keine solche Mindestleistungsvereinbarungen getroffen wurden, […]

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Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

7. Januar 2020 - 17:51 | | Politik | 3 Kommentare

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20.000 US-GIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung […]

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Polnische Antifaschisten sind in Bewegung

7. Januar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Der Einfluss der Rechtsextremen wächst seit über einem Jahrzehnt, aber der Widerstand gegen sie beginnt zu blühen, schreibt Andy Zebrowski. Der aktive Widerstand gegen die extreme Rechte in Polen wächst. Der faschistisch geführte Marsch zum Unabhängigkeitstag am 11. November wurde auf den Straßen von einer Rekordzahl von Menschen bekämpft. Auf dem Höhepunkt des Marsches schlossen sich rund 12.000 Menschen, unter ihnen auch viele junge, an einem farbenfrohen und lebhaften Protest Teil, der das wachsende Vertrauen […]

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Voraussichtliche Kämpfe im spanischen Staat

6. Januar 2020 - 14:32 | | Politik | 0 Kommentare
Protest in Katalonien – Bild von Krystyna Schreiber

Die katalanische Unabhängigkeit prägt das Ergebnis der vierten Parlamentswahlen im spanischen Staat seit 2015, da die rechtsextreme Partei VOX stark an Unterstützung gewinnt und die Linke an Unterstützung verliert. Héctor Puente Sierra erklärt: Die spanische Parlamentswahlen am 10. November sahen die Möglichkeit einer linkem Koalitionsregierung, aber auch das erschreckende Wachstum der rechtsextremen Partei VOX, die zur dritten Kraft im Parlament werden sollte. Dies sind die vierten Parlamentswahlen seit Dezember 2015, die vier Jahre politischer Unruhen […]

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Soleimani keine Träne nachweinen – Bruch des Völkerrechts und US-Kriegspolitik kritisieren – Gespräch mit Niema Movassat

5. Januar 2020 - 15:51 | | Politik | 4 Kommentare

Die USA haben den iranischen General Soleimani und den irakischen General Abu Mehdi al-Muhandis umgebracht und damit einen Kriegmit dem Iran provoziert. Wir haben mit Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken und stellvertretender Vorsitzender deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, über die Situation gesprochen. Die Freiheitsliebe: Vor wenigen Tagen brachte eine US-Drohne den iranischen General Soleimani und den irakischen General Abu Mehdi al-Muhandis um. Wie kam es dazu? Niema Movassat: Schon frühere US-Präsidenten haben eine Tötung von Soleimani erwogen, aber […]

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Kinder weg – wegen Engagement für kurdische Bewegung?

2. Januar 2020 - 11:17 | | Politik | 1 Kommentare
Zozan

Viele Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich für einen gesellschaftlichen oder politischen Engagement. Das Engagement für die kurdische Bewegung könnte Zozan G. nun zum Verhängnis werden, denn Amtsgericht Oberhausen will über das Sorgerecht für ihre Kinder entscheiden – Mögliche Konsequenz: der Verlust des Sorgerechts. Im März des vergangenen Jahres haben verschiedene kurdische Politikerinnen und Politiker einen Hungerstreik durchgeführt um ein Ende der Isolation von Abdullah Öcalans durchzusetzen. Weltweit fanden Solidaritätsproteste mit den Hungerstreikenden statt, an […]

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Chile ergibt sich nicht – Volksentscheid über neue Verfassung

30. Dezember 2019 - 17:04 | | Politik | 1 Kommentare
Massenproteste in Chile – Bild: Partido Comunista de Chile

Nun steht das chilenische Volk seit über 10 Wochen ohne Unterbrechung im ganzen Land auf der Straße. Die Proteste begannen Mitte Oktober 2019 und entfachten sich an der Erhöhung der Preise des Nahverkehrs in der Hauptstadt. In kürzester Zeit wurde daraus ein Aufstand gegen das neoliberale System und die gesamte Regierung. Chile erlebte in dieser Zeit die größten Mobilisierungen der Geschichte. Das Fazit der Proteste nach über 10 Wochen ist dennoch gemischt. Die Repression durch […]

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Rechtsruck in Polen und linke Antworten

29. Dezember 2019 - 12:00 | | Politik | 2 Kommentare

Nach der für Wahl in November darf die Partei von Jaroslaw Kaczynski, Rechts und Gerechtigkeit (PiS), Polen für weitere vier Jahre regieren. Durch die Ansprache realer sozialer Probleme ist es der Partei gelungen, einen kohärenten Diskurs zu entwickeln, mit dem die Verantwortung für die gesellschaftlichen Missstände auf die „alte, korrupte Elite“ zu schieben. Zugleich werden als Antwort sozialpolitische Instrumente angeboten, die eine breite Unterstützung unter der Bevölkerung finden. Die sozialpolitischen Projekte haben einen sehr hohen […]

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Die Strategien der Klimaskeptiker

28. Dezember 2019 - 17:24 | | Politik | 3 Kommentare
Based on Ibama, Wikimedia Commons, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung von einer menschengemachten Erderwärmung ausgeht, gelingt es sogenannten Klimaskeptikern, einzelne dem widersprechende Behauptungen zu etablieren. Dieser Widerspruch hat seinen Ursprung in der Berichterstattung der Massenmedien. von Eric Zbinden [Hinweis des Editors: Erics Text beschreibt in Teilen die Situation in der Schweiz. Die zugrundeliegende Kritik ist jedoch allgemeingültig und im Grunde 1 zu 1 auf Deutschland übertragbar.] Was sind die Standpunkte jener Leute, die den menschengemachten Klimawandel bestreiten? Diese Frage […]

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