Die Grünen und die US-Atomwaffen auf deutschem Boden

19. Januar 2021 - 13:00 | | Politik | 0 Kommentare

Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern bis zu 20 Atombomben. Dort ist auch das „Taktische Luftwaffengeschwader 33” stationiert. By Stahlkocher, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 3.0.

Vorbemerkung: Zum konstituierenden Gründungskonsens und nachmaligen Markenkern der Partei Die Grünen zählte einst auch ein aktiver, konsequenter Pazifismus, wie ihn beispielsweise Petra Kelly vertrat. Der ist vom Metzgersohn und Steineschmeißer gegen das Establishment sowie Polizistenverprügeler Joseph Martin Fischer logischerweise nie geteilt worden. So war es von einer gewissen Folgerichtigkeit, dass Fischer – als es ab 1998 ans Mitregieren im Bund ging und er nunmehr deutscher Außenminister – zum Totengräber des grünen Pazifismus wurde. Zusammen mit […]

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Wie die Anti-Periodenarmuts-Kampagne in Schottland siegte

18. Januar 2021 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Ein Lichtblick inmitten von schweren Zeiten in 2020: Schottland machte im November als erstes Land der Welt Menstruationshygieneartikel kostenfrei zugänglich für alle. Ähnlich wie für die Acht-Stunden-Arbeitstage gekämpft wurde, die für viele heutzutage als gegeben gelten, werden auch zukünftige Generationen nicht glauben können, dass für die kostenlose Bereitstellung von Monatshygiene gekämpft werden musste. Den Kampf für diesen Fortschritt bestritten unter anderem Basis-Kampagnen und Aktivisten und Aktivistinnen, die daran glauben, dass jede menstruierende Person das Recht […]

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(K)ein Recht auf Ehegattennachzug

17. Januar 2021 - 13:00 | | Politik | 1 Kommentare

Was schon vor der Pandemie für viele Menschen im Rahmen einer Familienzusammenführung eine Zerreißprobe war, wird unter Corona noch verschärft. Die Botschaften arbeiten aufgrund der Pandemie in geringerem Umfang, worunter besonders der Familiennachzug leidet. Riesige Herausforderung bleiben dabei auch die Voraussetzungen, wie etwa die Anforderungen an Spracherfordernisse. Seit dem Ausbruch der Pandemie mussten zahlreiche Menschen weltweit erleben, was es bedeutet, von der Familie oder den geliebten Menschen getrennt zu sein. Flüge werden gestrichen, Ländergrenzen geschlossen […]

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Laschet – Ein Politiker für die Interessen der Wirtschaft

16. Januar 2021 - 20:12 | | Politik | 2 Kommentare

Heute Mittag hat die CDU ihren Vorsitzenden gewählt, der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, setzte sich gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz durch. Auch im progressiven Lager sorgte das für Freude, Anlass dafür gibt es allerdings nicht. Natürlich ist es zu begrüßen, dass der neue Vorsitzende der CDU nicht der reaktionäre und neoliberale Freund der Finanzindustrie Friedrich Merz ist, damit sind aber nahezu alle positiven Punkte an Laschet auch schon benannt. Laschet hat als Ministerpräsident in […]

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Der „Antiextremismus“ – Kontinuitäten und Brüche bundesdeutscher Sicherheitspolitik

16. Januar 2021 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare
Bild von Foto-Rabe auf Pixabay

Nach den rassistisch motivierten Anschlägen von Hanau im Februar 2020 erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass „vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung“ (zit. nach Friess 2020) ausgehe. Wenngleich seine politischen Handlungen nicht in Einklang mit dieser Aussage stehen – man bedenke nur Seehofers Weigerungshaltung, eine Einstellungsuntersuchung zum „Rechtsextremismus“ in der Polizei durchführen zu lassen –, muss festgehalten werden, dass Seehofer mit dieser Aussage eine Gewichtung der unterschiedlichen Arten von „Extremismen“ vornimmt und zumindest verbal die Dringlichkeit […]

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They shall not pass! Was den Mob nicht stoppt – und was es doch tut

15. Januar 2021 - 14:03 | | Politik | 1 Kommentare

Donald Trump hat am 6. Januar seinen Anhängern den Marschbefehl erteilt und das Kapitol stürmen lassen. Auch wir haben letztes Jahr ähnliche Szenen erlebt, Reichkriegsflaggen am Bundestag. Was wir aus diesen Ereignissen lernen müssen – und welches Ereignis uns zeigt, wie wir sie künftig stoppen. Was am 6. Januar passiert ist, kann man getrost als erschütternd beschreiben: Ein Mob rechtsextremer Trump-Anhänger stürmte das Kapitol der Vereinigten Staaten und randalierte, entweihte und plünderte in den politischen […]

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Allons Enfants? – Umstrittene französische Luftangriffe in Mali

14. Januar 2021 - 14:30 | | Politik | 0 Kommentare

Dassault Mirage 2000, die in Mali eingesetzt wird. By Bobdenard57, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 3.0.

Die Vorfälle in Bounti verdeutlichen, wie gerade die internationale Truppenpräsenz und der Krieg gegen den Terror zur Eskalation beitragen können. Am Samstag, den 2. Januar 2021, wurden laut Angaben des französischen Verteidigungsministeriums zwei Angehörige der Barkhane-Mission in Mali bei einem Aufklärungseinsatz durch eine improvisierte Sprengfalle getötet. Verteidigungsministerin Florence Parly twitterte „Frankreich hat zwei seiner Kinder verloren“, ihr Ministerium veröffentlichte eine Collage mit den Portraits der zwei Getöteten, Yvonne Huynh und Loïc Risser, vor dem Hintergrund […]

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Das ist Apartheid.

14. Januar 2021 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
Shuhada Street in Al-Khalil, Hebron, Palästina, 2012. Der rechte Weg ist für Palästinenser:innen, die Straße links für israelische Siedler, Soldaten, Touristen. Copyleft Christoph Glanz.

Das israelische Regime befördert und verewigt ein System jüdischer Vorherrschaft zwischen Jordan und Mittelmeer. Hiermit veröffentlicht B’Tselem ein neues Positionspapier, welches detailliert darstellt, dass das israelische Regime in allen Gebieten, die es kontrolliert (israelisches Hoheitsgebiet, Ost-Jerusalem, Westbank und Gazastreifen) Apartheid betreibt. Den verschiedenen Ausformungen israelischer Politik liegt ein durchgängiges Prinzip zugrunde: die Herrschaft und Überlegenheit einer Gruppe von Menschen – Jüdinnen und Juden – über eine andere Gruppe von Menschen – Palästinenser:innen – zu befördern […]

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Globalisierung von unten: Unfreiwillige Migration

13. Januar 2021 - 12:32 | | Politik | 0 Kommentare
Bild von MAMADOU TRAORE auf Pixabay

Die Auswirkungen der Coronakrise auf Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete sowie die Globalisierung von oben, wurden im ersten Teil dieser Reihe deutlich gemacht, nun soll es um die Perspektive der Migrierenden gehen. Dem grenzenlos zirkulierenden Kapital steht die unfreiwillige Migration von Millionen Menschen überwiegend aus den Ländern des globalen Südens gegenüber. Ein Großteil von ihnen emigriert innerhalb der Landesgrenzen oder in unmittelbare Nachbarländer, ein weit geringerer Teil verlässt den Kontinent. 85 Prozent der internationalen Flüchtlinge werden […]

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Warum der Twitter-Bann von Donald Trump kein Grund zum Jubeln ist

12. Januar 2021 - 15:59 | | Politik | 0 Kommentare

Twitter und Facebook haben Trump gesperrt und viele begrüßen das. In Deutschland trendete kurze Zeit darauf der Hashtag #AfDTwitterBanNOW, der auch die Sperrung der AfD-Accounts forderte. Das halte ich aus linker Sicht für falsch. Milliardäre werden zur Meinungsmacht Die Chefs von Twitter und Facebook, Jack Dorsey und Mark Zuckerburg, sperrten Trumps Accounts nach den Riots der Trump-Unterstützer und Unterstützerinnen im Kapitol. Auf Twitter und in deutschen Medien begrüßten viele diese Aktion als Schutz der Demokratie. […]

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