Der Luftschlag gegen Syrien war illegal – Trump, May und Macron sind Kriegsverbrecher

16. April 2018 - 16:06 | | Politik | 0 Kommentare

Als Vergeltungsmaßnahme gegen einen Giftgasangriff im syrischen Douma am 7. April bombardierte eine Dreierkoalition aus USA, Großbritannien und Frankreich am Samstag drei Einrichtungen der syrischen Regierung, die zur Herstellung und Lagerung von Chemiewaffen dienen sollen. Aufgrund seiner schändlichen Geschichte hat der Westen nicht die geringste moralische Autorität, sich über derartige Anschläge zu empören. Außerdem war der Angriff in jedem Falle völkerrechtswidrig – Trump, May und Macron sind damit Kriegsverbrecher. Es begann mit einem grauenhaften Giftgasangriff. […]

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Spaniens Frauen streiken

Auch 40 Jahre nach Ende der Franco-Diktatur ist in Spanien noch immer das alte, reaktionäre, national-katholisch, patriarchalische Antlitz sichtbar. Frauen erfahren im Spanien 2018 (häusliche) Gewalt, Unterdrückung, Bevormundung, die Einschränkung universell geltender Bürgerrechte und sozio-ökonomische Benachteiligung. Vielen Spaniern und vor allem Spanierinnen reicht es mit dieser Form der autoritären und frauenfeindlichen Politik, für die politisch die rechte Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy steht. Millionen von Frauen haben am 8. März, dem Internationalen Weltfrauentag […]

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Trump und Teheran: Es ist nicht 2003 und Iran ist nicht Irak

15. April 2018 - 15:09 | | Politik | 0 Kommentare

Irans strategische Bündnisse sind umfassend und weitreichend, und die regionalen Verbündeten der USA sehen heute zunehmend schwach und unberechenbar aus. Darüber hinaus konvergieren Irans Interessen zunehmend mit denen von globalen Mächten wie Russland und China, während Trump nicht den geringsten Schimmer von der Kunst des Deals Aushandelns hat. Narrative aufzubauen, ist eine Kunst und der ehemalige US-Präsident Barack Obama war ein Meistercharmeur. Die Aufrechterhaltung des Images der Vereinigten Staaten als einzigartige und unersetzliche Nation, die […]

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Operettenarmee

13. April 2018 - 12:12 | | Politik | 0 Kommentare

Verbindliche Kriterien dafür, was eine Operettenarmee ausmacht, gibt es bekanntlich nicht. Aber früher ging es – vergröbert – in so Richtungen wie: acht Generäle, davon einer Kavallerie, fünf Soldaten, keine Pferde, dafür prachtvolle Uniformen mit viel Lametta. Heute ist die Sache noch einfacher: Operettenarmee ist der Vorname der Bundeswehr. Die sei, so der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), „im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar“. Die Welt brachte es auf den Punkt, als […]

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Russland war ein Nachzügler beim Cyberwar-Spiel

12. April 2018 - 11:16 | | Politik | 0 Kommentare

Die Vereinigten Staaten, nicht Russland, fingen mit dem Gebrauch von vom Staat gesponserter Social-Media-Manipulation an. Vor 2016 war die größte Angst der Gesellschaft in Bezug auf soziale Medien, dass diese dafür verwendet werden könnten, um jede Menge Informationen über uns direkt an neugierige, identitätslose Spione zu liefern. Heute besteht unsere größte Angst darin, dass dieselben Spione diejenigen sein werden, die uns mit Informationen beliefern. Die permanenten Debatten rund um die russische Internet-Desinformationskampagne 2016 und danach […]

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Brandenburger Linke schafft sich ab, vielleicht?

11. April 2018 - 13:22 | | Politik | 1 Kommentare

Erst baut die Linke in Brandenburg weiterhin fleißig Braunkohle ab, schiebt Menschen ab und dann schließt sie eine Koalition mit der CDU nicht mehr aus. Etwas ist faul im Staate Brandenburg, und zwar der Landesverband der Linken. Die CDU findet das inzwischen auch nicht mehr absurd und hat nun bestätigt, sie würde auch nichts mehr ausschließen, auch eine Koalition mit der Linken nicht. Die Linke Brandenburg will wohl den Weg der Kommunistischen Partei Italiens nehmen: […]

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Frieden in der Ägäis gefährdet – was neue NATO Stützpunkte in Griechenland bedeuten würden

11. April 2018 - 12:11 | | Politik | 2 Kommentare

In den letzten Tagen wird in der griechischen Presse berichtet, dass die NATO neue Stützpunkte in Griechenland errichten möchte. Dabei sollen türkische NATO-Stützpunkte aufgegeben werden und nach Griechenland verlagern werden. Grund dafür ist vor allem das angespannte Verhältnisse zwischen den USA und der Türkei. Das Interesse der USA an Griechenland ist gewachsen, seit die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan unberechenbarer geworden ist. Welche Auswirkungen wird dieses Vorhaben auf die Region haben? Einerseits sei die Türkei NATO-Mitglied, […]

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Dieter Dehm, Maulkorb-Mentalität und Selbstreflexion

10. April 2018 - 15:58 | | Politik | 6 Kommentare

Die Debatte um Dieter Dehm hat sich in den letzten Tagen wieder etwas beruhigt. Was bleibt außer einem Ausschlussantrag gegen den Politiker der Linken? Für einige Mitglieder der Partei wohl vor allem die Frage, ob sie jetzt auf jedes gesagte Wort aufpassen müssen. Manche sprechen gar von einer neuen „Maulkorb-Mentalität.“ Strichjunge – so bezeichnete Dieter Dehm Bundesaußenminister Heiko Maas in seiner Rede auf dem Ostermarsch. Kein Fehler der ausversehen passierte, sondern mit purer Absicht. Für […]

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70 Jahrestag des Massakers von Deir Yasin

10. April 2018 - 14:36 | | Politik | 0 Kommentare

Am 9. April 1948 überfielen zionistische Milizen das palästinensische Dorf Deir Yassin mit bis dahin beispielloser Brutalität. Damit war die Vertreibung der arabischen Bevölkerung besiegelt, argumentiert Nick Clarke Nach dem Massaker in Deir Yassin vor siebzig Jahren brüsteten sich die Milizen damit, wie viele Araber sie getötet hatten. Die „New York Times“ berichtete später, dass in dieser palästinensischen Ortschaft 254 Araberinnen und Araber getötet worden waren. Schätzungen von Historikern gehen heute von 100-120 Toten aus. Das Massaker […]

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Rechtsstaatlichkeit muss auch für Puigdemont gelten – Im Gespräch mit Zaklin Nastic

10. April 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Bis vor wenigen war der ehemalige katalanische Präsident Puigdemont noch in einem deutschen Gefängnis, weil Spanien seine Auslieferung verlangte, von einem deutschen Gericht wurde er nur erstmal freigelassen. Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, besuchte ihn dort. Wir haben mit ihr über Puigdemonts Verhaftung, die Situation in Katalonien und mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Spanien gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du hast Puigdemont im Gefängnis besucht, wie kam es dazu? Zaklin Nastic: Als ich von der Verhaftung […]

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