Corona: Wie rechte Politiker die Krise verschlimmern

1. August 2020 - 12:50 | | Politik | 1 Kommentare
Based on Agência Brasil Fotografias, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Rechtsextreme Politiker wie Trump und Bolsonaro kamen nicht nur durch rechte Stammwählerschaft, sondern auch durch Proteststimmen an die Macht. Politik ist aber kein Spiel, es geht um Leben und Tod, wie man aktuell in der Coronakrise sieht. Denn Länder wie die USA und Brasilien haben die höchsten Infektions- und Todesraten weltweit. Zu Beginn der Covid-19-Krise zögerten viele Regierungen, die Wirtschaft aufs Nötigste herunterzufahren und dadurch die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Nun, obwohl man immer noch […]

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Ecuador und Bolivien vor Abschaffung von freien Wahlen

31. Juli 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Während vor allem von westlichen Staaten die neuen Regierungen in Ecuador und Bolivien wegen deren neoliberalen und Pro-Nato-Kurs positiv gesehen werden, werden in beiden Staaten linke Parteien daran gehindert, an Wahlen zu partizipieren. Die Demokratie wird damit zur Farce, denn die Auswahl besteht nur zwischen Parteien mit sehr ähnlichem Profil. In Ecuador wird diese Entwicklung vom Präsidenten Lenin Moreno durchgesetzt, der für die einst linke Alianza PAÍS gewählt wurde. Nach den Wahlen setzte er allerdings […]

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SPD unter Bedingungen für Drohnenbewaffnung?

30. Juli 2020 - 16:52 | | Politik | 0 Kommentare

Ist die Vorentscheidung für eine Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen gefallen? Nachdem die SPD in der vergangenen Legislaturperiode die Beschaffung von Drohnen des Typs G-Heron TP noch hat platzen lassen, wurde sich in den Koalitionsverhandlungen 2018 mit den Unionsparteien CDU und CSU darauf geeinigt, zunächst zu Aufklärungszwecken diese Drohnen zu leasen und zu einem späteren Zeitpunkt die Entscheidung über eine Bewaffnung zu treffen. Die SPD hatte folgende Bedingung in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt: „Über die Beschaffung von Bewaffnung […]

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ÖPNV – gut für alle! Gemeinsam für bessere Arbeit und mehr Geld

29. Juli 2020 - 13:26 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Auch in der Zeit des Corona-Lockdowns waren die Öffis am Start; unter erschwerten Bedingungen und ausgedünnten Fahrplänen. Bus- und Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer haben dafür gesorgt, dass niemand auf der Strecke bleibt – zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Reinigungsdienst und in Betriebshöfen. Sie haben mitgeholfen, das Schlimmste zu verhindern. Mobilität für alle ist versorgungsrelevant, für die Beschäftigten der Krankenhäuser oder im Handel, und für alle anderen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Normalerweise sind […]

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Nicht nachlassen – Antifeminismus bekämpfen

Das rechte Netzwerk NSU 2.0 greift aktuell vor allem Frauen an. Antifaschist*innen, Migrant*innen, Politiker*innen, aktive Frauen. Es greift Frauen als politische Subjekte an, die für eine andere, eine offene Gesellschaft stehen. Frauenhass und Antifeminismus sind so offensichtlich, dass selbst die Springerpresse nicht umhinkam, darüber zu schreiben. Die Verbindung von Hass gegen Frauen, Rassismus und Antisemitismus wird zunehmend öffentlich diskutiert. Antifeminismus ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der gewaltbereiten Rechten und ihrer offensichtlichsten Stichwortgeber. Um ihn zu bekämpfen, […]

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Superzyklon, Corona und das Versagen der faschistischen Modi-Regierung

26. Juli 2020 - 14:03 | | Politik | 0 Kommentare
© Anwesha Roy, Tiamari und Beliadanga in Hasnabad. Distrikt: North 24 Paraganas, in Westbengalen, Indien.

In Indien gibt es derzeit etwa 1.155.191 COVID-19-Fälle (22.07.2020). Die Zahlen steigen. Nach den USA mit 3.748.248 und Brasilien mit 2.098.389 bestätigten Fällen liegt Indien an dritter Stelle der am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Länder. Susheela Mahendran sprach mit Anwesha Roy von der Studentenorganisation AISA (All India Student´s Association, verbunden mit der Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) (CPI (ML)) von der Jadavpur University Kolkata über die anhaltende Krise in Indien. Der nationale Lockdown ist vorbei, […]

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Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren

24. Juli 2020 - 12:54 | | Politik | 0 Kommentare

Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon. Die türkische Regierungspartei AKP hat einen Gesetzentwurf zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Dieser sieht vor, dass alle sozialen Netzwerke und Nachrichtenportale mit mehr als einer Million täglichen Nutzer:innen eine formale Repräsentanz in der Türkei […]

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22. Juli – Den Opfern rechten Terrors gedenken – Rassismus bekämpfen

22. Juli 2020 - 15:37 | | Politik | 0 Kommentare

Der 22.Juli ist kein Tag wie jeder andere, er ist ein Tag der Trauer. Denn kein anderer Tag zeigt so deutlich, wohin Rassismus und Islamfeindlichkeit in Europa führen. Es ist der Jahrestag des rassistischen Terrors in Europa, der Tag an dem Breivik und David mordeten. Am 22.07 vor 9 Jahren ermordete Anders Breivik 77 Menschen in Oslo und auf der norwegischen Insel Utoya. Unter den Toten waren vor allem junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, denen er […]

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Nachdenken über deutschen Rassismus

22. Juli 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: Martin Heinlein für die Linke (Flickr)

Lieder der „Dubliners“, der berühmtesten irischen Folk Band, erzählen Geschichten vom jahrhundertelangen Kampf der Iren gegen die Engländer. Die britische Politik war eine des Rassismus, aus Gründen der Nationalität und der Religion. Er wird stets definiert von den Herrschenden. Rassismus muss keine Hautfarbe haben. Es ist eine Engführung zu meinen, es ginge vor allem um Menschen schwarzer und weißer Hautfarbe. Die Deutschen verachteten jahrhundertelang Menschen aus dem Osten Europas – die alle eine weiße Hautfarbe […]

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Kommunalwahl in NRW – Doch 10% dürfen nicht mitwählen

21. Juli 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

In zwei Monaten finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt, bei denen über die Zusammensetzung der kommunalen Entscheidungsgremien entschieden wird. Doch etwa 10 Prozent der Bevölkerung darf nicht wählen, weil sie nicht die richtige Staatsbürgerschaft haben. Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und Ungarn haben alle etwas gemein – sie erlauben, unter unterschiedlichen Bedingungen, Nicht-EU-Ausländern die aktive und passive Beteiligungen an Kommunalwahlen. Weltweit sind es mehr als 50 Staaten, die […]

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