Politik

Deutschland kriminalisiert palästinensischen Aktivismus

Ein neuer Bericht deutscher Ministerinnen soll die rechtliche Grundlage für das Verbot palästinensischer Gruppen & sogar für das Verbot von Karten des historischen Palästina schaffen. Ein neuer Bericht der deutschen Innenministerkonferenz (IMK), der sich auf “Prävention und Intervention gegen israelbezogenen

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Wer zahlt den »Preis der Freiheit«?

Der geopolitische Blick auf den Ukrainekrieg verdeckt schnell die verheerenden menschlichen Kosten. Wiederum verdecken humanitäre Erzählungen über die westliche Position eine unmenschliche Geopolitik. Eine kritische Einordnung von Marie-Gulbahar und Felix Der Krieg in der Ukraine erschüttert Europa. Viele Menschen werden

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Von Spargelstechen und antislawischem Rassismus

Rassismus gegen Menschen aus Osteuropa hat in Deutschland Geschichte und wird auch nach dem Krieg in der Ukraine ein Problem bleiben. Rita erklärt warum. Im Februar 2022 blickte die ganze Welt auf Osteuropa: Russland startete einen schrecklichen Angriffskrieg gegen die

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Solidarität gegen soziale Kälte

Für eine breite gesellschaftliche Bewegung statt kleinlicher linker GrabenkämpfeBei den Protesten gegen die steigenden Energiepreise tritt die Linke nicht einheitlich auf. Das Wagenknecht-Lager kritisiert den unsozialen Charakter der Maßnahmen der Ampelregierung und hebt besonders darauf ab, dass die Sanktionspolitik der

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Frauengesundheit spielt für die Bundesregierung keine Rolle

Auch im medizinischen Bereich kommt es zu struktureller Benachteiligung von Frauen, was dazu führt, dass Frauen in der Forschung nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das ist vor allem dann problematisch bzw. gefährlich, wenn diese Unterrepräsentation dazu führt, dass Behandlungsmethoden für

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Konzernschutzabkommen CETA kommt – Dank geht raus an die Grünen!

Um vollständig ratifiziert zu werden, muss das Wirtschaftsabkommen CETA am 16. Dezember durch den Bundesrat. Mit Widerstand ist nicht zu rechnen. Davon war auch kürzlich im Bundestag nicht viel zu spüren. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde mit breiter Zustimmung durchgewinkt

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Marxismus und Intersektionalität

Eine englischsprachige Monografie versucht sich an einer verbindenden Analyse. Und scheitert. Intersektionalität ist zu einem der wichtigsten linken Schlagwörter der letzten Jahre geworden. Politik soll intersektional, also alle einschließend gedacht werden. Soziale Differenz nicht als Hindernis sondern als Möglichkeit einer

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Die Medizin brennt – der Feuerwehrmann sucht den Schlauch

In deutschen Kliniken geht zur Zeit nichts mehr. Insbesondere die Kinderstationen sind überbelegt, Kranke Kinder müssen teilweise über 100 Kilometer weit gefahren werden, bevor sie Hilfe bekommen können. Kinderärzt*innen werden gebeten, auch schwer kranke Kinder lieber selbst zu behandeln, statt

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Her mit dem Weltfrieden!

Uns wird erzählt, dass starke Armeen und Staatenbündnisse, die die Weltordnung regeln, den Frieden sichern. Von diesem System profitieren aber nur die Reichsten – und Frieden erwächst daraus erst recht nicht. Wir erleben in Deutschland eine militaristische Zeitenwende. Aus dem

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