Politik

Frankreich: Der Front National kann geschlagen werden

Bei den Départementswahlen in Frankreich wurde der rassistische Front National (FN) von Marine Le Pen zweitstärkste politische Kraft. Nun verzichtet der Parteigründer und Vater von Marine Le Pen Jean-Marie Le Pen auf seine Kandidatur bei den Regionalwahlen im Dezember. Stattdessen

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Polizeistaat Türkei

Letzte Woche hat das türkische Parlament neue Gesetze erlassen, die der Polizei den schnelleren Schusswaffengebrauch erlaubt, Hausdurchsuchungen und Abhörmaßnahmen erleichtert sowie das Demonstrationsrecht verschärft. Viele prangern das als einen weiteren Schritt zum Polizeistaat an. Doch dieser ist in den kurdischen

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Westeuropa & die USA haben „den Orient“ zivilisiert?!?

„Der Orient“, was würde er nur ohne den zivilisierenden Westen tun!? Schließlich hat ihm dieser über 100 Jahre lang Stabilität gebracht, so zumindest der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer in der aktuellen Süddeutschen Zeitung. Nach seiner Einschätzung war die USA,

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Syriza-Regierung will Palästina anerkennen

Die neue griechische SYRIZA-Regierung, die aktuell stark von Deutschland unter Druck gesetzt wird, hat angekündigt ein weiteres Wahlversprechen umzusetzen, sie will Palästina anerkennen. Das erklärte die Europaabgeordnete Sofia Sakorafa in einem Interview mit EurActiv Griechenland, SYRIZA wäre damit der zweite

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Ist der Islamische Staat Faschistisch?

Der Islamische Staat (IS) gilt in Westeuropa nach wie vor als größte Gefahr für die Zivilisation. Immer wieder fällt der Vorwurf, das es sich dabei um eine faschistische Bewegung handelt. Der Debattenbeitrag von Volkhard Mosler über Islamismus, Imperialismus und Faschismus soll

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Wo bleibt der Trauermarsch für die Toten von Garissa?

Am vergangenen Donnerstag töteten vier Attentäter der terroristischen Al-Shabaab-Milizen 148 Menschen in der kenianischen Universität von Garissa. Weltweit wurde darüber berichtet, Empörung über diesen abscheulichen Mord wurden geäußert, doch dabei blieb es. Kein Trauermarsch, kein Besuch von Staatspräsidenten vor Ort,

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Argentinische Abgeordnete verzichten auf 80% ihres Gehalts

Im argentinischen Parlament sitzen drei Abgeordnete, die durch ihre Taten deutlich machen, dass es ihnen nicht um ihren individuellen Vorteil geht, sondern um die Durchsetzung der großen Mehrheit der Menschen im Land. Die 3 Abgeordneten der „Linken Front der Arbeiter“

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