Ukraine nimmt immer mehr regierungskritische Journalisten fest

4. Mai 2015 - 17:51 | | Politik | 0 Kommentare
Auf dem Foto der Journalist Artem Buzila, Foto: Oleg Bondarenko
Auf dem Foto der Journalist Artem Buzila, Foto: Oleg Bondarenko

Wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des Odessa-Massakers am 2. Mai, hat die ukrainische Regierung die Verhaftung des Journalisten und Bloggers Artem Buzila angeordnet. Der erst 25 jährige Blogger ist vor allem für seine regierungskritischen Beiträge bekannt. Die ukrainische Zentralregierung nannte Buzila einen „Terroristen“ und erhebt Anklage wegen Vorbereitung eines Staatsumsturzes. Absurd wenn man bedenkt, dass diese Regierung genauso an die Macht gekommen ist.

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Das ist der Grundsatz, nachdem die mit Faschisten zusammenarbeitende Regierung in Kiew handelt. Der ukrainische Journalist Oleg Bondarenko kritisiert die ukrainische Regierung auf seiner Facebookseite massiv: „Artem Buzila ist ein junger Journalist aus Odessa. Er ist gerade mal 25 Jahre alt und Ukrainische Behörden nennen ihn einen Terroristen. Hier können wir das Ergebnis sehen, wenn man das politische System der Ukraine kritisiert.“ Beide Journalisten setzen sich für ein Ende des Bürgerkrieges im Osten des Landes ein, beide kritisieren den massiven Zulauf der Faschisten auf allen Seiten. Artem ist nur einer von über einem dutzend festgenommenen AktivistInnen und JournalistInnen, die im Vorfeld des Jahrestages des Odessa-Massakers festgenommen worden sind. „Offizielle haben bereits 12. Personen festgenommen, welche als ‚Terroristen‘ gelistet sind.“ Unter anderem wurden auch Eltern von FriedensaktivistInnen festgenommen. Laut den Berichten von Reporter ohne Grenzen kamen in der Ukraine 2014 mindestens sechs Journalisten ums Leben, 33 wurden entführt. Normalerweise heißt es ja immer, nur Russland würde es nicht so eng mit der Pressefreiheit nehmen. Dabei tun sich viele Staaten nicht viel.

In Wirklichkeit

Buzila betreibt den Blogg „In Wirklichkeit“, der nur noch über Facebook zu erreichen ist. Ob die Website durch die staatlichen Behörden vom Netz genommen worden ist, bleibt unklar. Fakt ist jedoch, dass die Repressionen gegen kritische Stimmen rund um den Jahrestag des Massakers zugenommen haben. Sputnik International berichtet, dass ukrainische Ermittler bisher nicht erfolgreich ermitteln konnten, wer die 48 Toten zu verantworten hat. Im Gegensatz dazu haben lokale Aktivisten, Forensiker und Experten ihre eigene Untersuchungskomission gegründet, „Gruppe 2. Mai“.

Ein Free Buzila Blatt auf einer 2. Mai Kundgebung in Warschau Foto: Oleg Bondarenko

Ukraine nicht auf EU Kurs

„Die ukrainische Regierung meint sie befände sich auf dem Weg nach Europa. Mit solchen Aktionen befindet sie sich eher auf dem Holzweg. Journalisten für ihre kritische Berichterstattung einzusperren verstößt gegen ein jegliches Verständnis von Freiheit und Europa,“ erklärt der Bundessprecher der Linksjugend, dem Jugendverband der Linkspartei. Er selbst war mit den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Woflgang Gherke der Linkspartei zweimal auf einer Delegationsreise und hat Spenden für, vom Bürgerkrieg betroffene Krankenhäuser, überbracht. „Auch die europäische Politik und allem voran die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Augen vor dem Treiben der ukrainischen Regierung zu verschließen. Beide Bürgerkriegsparteien und ihre Verbündeten eskalieren den Konflikt, nicht nur eine!“

Bericht auf Russisch aus Frankfrut

Druck muss steigen

Ähnlich wie beim Abschuss des zivilen Flugzeugs in der Ostukraine, müsste der Druck auf die Ukraine steigen, neutrale und ernstgemeinte Ermittlungen im Fall der 48 Toten von Odessa zu initiieren. Ebenso müsste es eine internationale Ermittlungskomission geben, wie sie es im Fall der Maschine MH17 existiert. Doch bis auf wenige Solidaritäts- und Friedenskundgebungen am 2. Mai, war wenig bis gar nichts aus der EU zu vernehmen. Am 2. Mai gedachten die Menschen somit nicht nur den Opfern des Massakers, sondern forderten unter dem Slogan #freebuzila die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Ukraine.

Über den Autor

Graswurzel-Aktivist bei die Linke und Redakteur für Freiheitsliebe & Balkan21. Wortakrobat für Medien wie Marx21 und junge Welt.
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