Massenverhaftungen, 21 Menschen getötet – Lage in Mazedonien eskaliert

11. Mai 2015 - 20:00 | | Balkan21,Politik | 8 Kommentare

In Mazedonien geht gerade der Protest ab! In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai kam es in einem Vorort von Kumanovo zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Unbekannten, angeblichen UCK Terroristen. Das Ergebnis sind neun tote PolizstInnen und 14 vermeintliche TerroristInnen. Nun braut sich immer stärkerer Protest gegen die Politik der zwei großen Regierungsparteien zusammen. Die mazedonische Polizei hat bereits mit Inhaftierungen von RegierungsgegnerInnen begonnen und die VMRO-DPMNE Regierung versucht nun mit einer Spaltung zwischen albanischen und mazedonischen BürgerInnen von sozialen Problemen abzulenken.

Seit Monaten kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Zentralregierung im Land. Sei es wegen der Hochschulpolitik oder dem Spardiktat, das ähnlich wie in Griechenland, von heimischen Eliten, dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der EU-Kommission Hand in Hand verabschiedet wurde.

Diese seltsamen Audioaufnahmen

Alles begann mit zehn Audioaufnahmen, die die sozialdemokratische Opposition, die Sozialdemokratische Liga Mazedoniens (SLM), veröffentlichte. In diesen Aufnahmen, die zuletzt am 5. Mai aktualisiert wurden, sprechen die Innenministerin Gordane Jankulovska, ihr Stellvertreter Ivo Kotevski, der Direktor für Sicherheit & Gegenöffentlichkeit Saša Mijalkov sowie der Kabinettschef Martin Protuđer über den Verkehrsunfall des 20 jährigen Martin Neškovsko. Martin wurde 2011 vom Polizisten Igor Spasov zu Tode geprügelt. Spasov wurde für diesen Mord zu 14 Jahren Haft verurteilt. Aus den Aufnahmen soll hervorgehen, dass die Minister versuchten, den Mord zu vertuschen. Direkt im Anschluss der Veröffentlichungen am 5. Mai gingen 7.000 Menschen in Skopje auf die Straße, um gegen die Vertuschungsversuche und Polizeigewalt zu demonstrieren. Die Polizei hat die Proteste, obwohl diese friedlich wahren, auseinandergetrieben.

Was geschah in Kumanovo?

Am 9. Mai kam es in der mazedonisch-serbischen Grenzstadt Kumanovo zu schweren und blutigen Auseinandersetzungen. Die Polizei habe dabei „Terroristen“ gejagt. Insgesamt sind neun PolizistInnen getötet worden, 37 wurden schwer verletzt. Auf der anderen Seite wurden 30 Menschen festgenommen und 14 „Terroristen“ getötet. Bei den Terroristen soll es sich um eine Nachfolgeorganisation der Albanischen Befreiungsarmee handeln, einer Art UCK 2.0. Dafür gibt es bis dato jedoch keine Beweise. 

Am nächsten Tag unterbrach der Präsident Mazedonien Đorđe Ivanov seine Pressekonferenz zum vorgehen der Polizei, als JournalistInnen wiederholt kritische Fragen stellten. Seit dem vergangenen Wochenende geht die Polizei massiv gegen die multiethnische Proteste vor, die sich gegen die herrschende albanische-mazedonische Regierung stellen.

Der Aktivist Artan Sadiku von Solidarnost (Левичарско движење Солидарност) schreibt: „Es gibt nur eine Seite, die Seite der Menschheit. Die Polizei hat angefangen massenhaft AktivistInnen zu verhaften. Es ist das Pure Chaos.“  Genau das geschieht gerade im Land. Nach der Zerschlagung der Proteste in Kumanovo und Skopje, verhaftet die Polizei nun massenhaft politische AktivistInnen, vor allem KommunistInnen und SozialistInnen und alles, was „irgendwie alternativ wirkt.“

Die Regierung versucht AlbanerInnen gegen MazedonierInnen auszuspielen

Das Land befindet sich in einer tiefen Krise. Die hohe Arbeitslosigkeit von 27 Prozent und massive Korruption haben zu einer gesellschaftlichen Krise geführt. Die Koalition zwischen der mazedonischen Partei und der albanischen Demokratischen Union für Integration ist recht fragil. Kein Wunder, dass die Regierung jede Möglichkeit nutzt, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Denn aus den unterschiedlichen Protesten in Skopje ist eine „Bewegung“ entstanden, die seit dem 5. Mai gegen die Regierung und das Spardiktat protestiert. Aus Protesten gegen Polizeigewalt sind Proteste gegen die Regierung geworden. Die Länder der Region befinden sich in „Alarmbereitschaft.“

In Kumanovo erklärt ein Bürger: „Was macht die Zentralregierung? Warum hetzten sie uns gegeneinander auf? Keiner hier will Krieg, keiner hier unterstellt dem anderen etwas. Wir wollen alle zusammenleben.“

Die Vorwürfe gegen die Regierung hören sich in Deutschland vielleicht wie eine Verschwörungstheorie an, doch die Bänder bestätigen vieles: Sie nahm Bestechungsgelder, setzt massive Polizeigewalt ein,  hörten über 20.000 BürgerInnen ohne richterlichen Beschluss ab, erpressten Systematisch die Wirtschaft, kontrollierten private und öffentliche Medien, verhafteten politische Gegner, erpresste Richter und griff in die Staatskasse.

Keine Spaltung dulden
Wie das Video zeigt, wollen die meisten Menschen keine Spaltung aufgrund ihrer ethnischen Abstammung. Die Proteste gegen Kürzungen im Hochschulwesen und nun die Proteste gegen die Regierung und Polizeigewalt haben die unterschiedlichen Nationalitäten zusammengebracht. Hier muss auch jeder weitere Protest ansetzen, der das ethnisch zutiefst gespaltene Land vorantreiben kann. Progressive Parteien, Verbände und Organisationen in Europa müssen nun Druck auf die Regierung Mazedoniens erhöhen, um die politische Verfolgung zu beenden.

Über den Autor

Bundessprecher der linksjugend ['solid] und Wortakrobat für die Freiheitsliebe, Balkan21 und andere Medien.
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8 Kommentare

  • 1
    Bandolero sagt:

    Ich habe diesen Artikelvorschlag bei Net News Global nicht freigeschaltet.

    Ich möchte mich nicht daran mitschuldig machen, der NATO dabei zu helfen, zum Zweck der Sabotage der russischen Gaspipeline nach Serbien einen Bürgerkrieg in Mazedonien zu entfachen, indem ich diesen Artikel der Freiheitsliebe weiterverbreite.

    Und nicht nur deshalb, sondern auch mitmenschlich empfinde ich diesen Artikel als Schande. Hier wird beinahe so getan, als hätten sich die acht in Kumanovo ermordeten Polizisten gegenseitig erschossen, um der mazedonischen Regierung einen Gefallen zu tun, obwohl die Täter teilweise vom NATO-Gebiet kommende Pro-NATO-Terroristen waren. Nicht die mazedonische Regierung, sondern Pro-NATO-Terroristen versuchen seit geraumer Zeit, in Mazedonien mit Terroranschlägen ethnische Gewalt anzustacheln und in Mazedonien einen Bürgerkrieg herbeizuführen, um damit zu verhindern, dass Mazedonien sich weiter Russland annähert, und zu erzwingen, dass Mazedonien stattdessen das Ziel des NATO- und EU-Beitritts weiter verfolgt.

    Dass es zwischen der Destabiliereung Mazedoniens durch die CIA mit Terror, durch die NSA mit abgehörten Telefongesprächen (Krachender Lacher dabei: NSA & Co werfen der mazedonischen Regierung vor, illegal 20.000 Telefone in Mazedonien überwacht zu haben, was ein Riesenskandal sein soll) und durch westliche Massenmedien mit grotesker Propaganda, einen auffälligen zeitlichen Zusammenhang zur gewonnen Schlüsselrolle Mazedoniens bei der Verlängerung der Turkstream-Pipeline nach Serbien gibt, ist kaum zu übersehen. Es war kaum anders zu erwarten. Was mich dabei bestürzt, ist, dass linke Kräfte sich mal wieder vor den dreckigen Kriegskarren des US-Empires spannen lassen.

    • 1.1

      Hi Bandolero,

      ich muss dir massiv wiedersprechen. Der Artikel basiert auf Interviews, Analysen und News von linken, progressiven Gruppen aus Mazedonien und Serbien. Ja was ist denn da eigentlich in Kumanovo passiert? Das weiß keiner so genau, was jedoch klar ist: Die EiwohnerInnen Kumanovos, einer ethnisch durchmischten Stadt, wurden durch die Polizeiaktion überrascht. Natürlich kann es sein, dass da ein Trupp UCK-Sokdaten Waffen sammelte (Rückkehrer aus dem IS sind ein Problem). Aber, dass das genau in dem Moment passiert, wo die ethnische Spaltung das erste Mal tatsächlich überwunden werden kann, war kein Zufall!

      Die aktuellen Proteste sind bei weitem nicht als Regime Change zu charakterisieren. Das sind alles Menschen, die mit der Sparpolitik und dem Chauvinismus der albanischen und mazedonischen Regierungspartei nichts anfangen können. Wenn ihr euch die Proteste anschaut, sind sie tief verwurzelt in den sozialen Problemen des Landes.

      Es gab auch vor der Veröffentlichung der Bänder in Mazedonien Proteste von Studierenden! Diese können durchaus als Teilursprung der Proteste betrachtet werden. Die Welt ist einfach etwas komplizierter als Schwarz-Weiß und wenn du dir meine übrigen Artikel durchliest, wirst du sehen, das ich durchaus eine stringente antiimperialistische Linie verfolge!

      • 1.1.1
        Bandolero sagt:

        Die CIA setzt bei ihren bunten Regime Changes immer an echten sozialen Problemen an. Und beinahe immer versucht sie dabei auch für US-Agenten infiltrierte linke, progressive Gruppen für ihr Regime-Change-Ziel einzuspannen. So war das in Syrien, in der Ukraine, und bei Dutzenden bunten Regime Changes zuvor, und so ist das auch in Mazedonien. So klar wie das in Syrien und der Ukraine von Anfang an war, in Mazedonien ist das geopolitische Motiv der USA noch deutlicher. Kaum bekam Mazedonien mit der Planung von Turkstream eine pro-russische Schlüsselrolle im Gastransit, geht’s los. Schwerbewaffnete Gruppen erschießen massenhaft Polizisten, von westlichen Medien unterstützte Großdemos gegen die „Korruption“ der Regierung, Aufrufe zum Regierungssturz usw – das übliche Muster. und wieder wird von linken und progressiven Gruppen so getan, als würde der Umsturzversuch in Mazedonien in geopolitisch luftleerem Raum stattfinden, und die offenkundigen US-imperialistischen Interessen werden strikt ausgeblendet. Wieso findet sich hier im Artikel kein Wort dazu? Das gerade frisch erwachte Interesse des US-Empires an Mazedonien ist doch weithin bekannt:

        http://vineyardsaker.de/ukraine/was-steckt-hinter-den-ereignissen-in-mazedonien-starikov/

        http://de.sputniknews.com/politik/20150516/302354408.html

        PS: Ex-NSA-Spion Wayne Madsen meint, das Video, was du hier im Artikel als „linke, progressive“ Quelle verwendest, wurde von CIA-Mann George Soros finanziert, zusammen mit dem ganzen Sender „24 Vesti“…

        http://www.strategic-culture.org/news/2015/05/12/the-color-revolution-in-macedonia-is-underway.html

        Ich habe da aber noch nicht weiter nachrecherchiert … halte aber Soros und die CIA nicht für eine „linke, progressive“ Quelle.

      • Sorry,

        aber das ist absolut unseriös und ahistorisch! Der US-Imperialismus sowie der deutsche, bedienten sich auf dem Balkan keiner linken Kräfte. In den 90ern waren es Nationalisten ala Tudjman in Kroatien, die UCK im Kosovo oder Izetbegovic in Bosnien. Allesamt nationalistischem Charakter. Die besten Freunde der EU und der USA des Balkans sind ebenso Nationalkonservative bis nationalistische Parteien. Diese nutzen den Rassismus als latente Waffe, um zu verhindern, dass sich die Menschen gegen imperialistische und nationalistische Umtriebe wehren.

        In Mazedonien passiert aber gerade genau das Gegenteil: Menschen wehren sich gegen den Chauvinismus und gegen äußere Einwände. Sie wehren sich gegen die Zentralregierung die aus einer ALBANISCHEN UND MAZEDONISCHEN Partei besteht. Sie wehren sich gegen die Pseudo-UCK!

        Zu deinen geposteten Beiträgen: Ein Montenegriner soll der Beweis für einen Regimechange sein? Sorry, aber ich tippe mal, das es sich einfach um einen Albaner aus Montenegro handelt. Der Balkan ist ein durchmischter Haufen. Das ist einfach total unseriös! Die Artikel widersprechen sich ständig. Ist die UCK jetzt Teil der US Verschwörung oder ist die bunte Revolution gegen den Nationalismus die Verschwörung? Ist der Nationalismus der Partner oder auf einmal linke Gruppen, die mit Kapitalismus nicht viel anfangen können? Und, dass man das antiimperialistischen Gruppen überhaupt unterstellt, ist witzig, da es einfach zu 100 Prozent der Praxis dieser Gruppen widerspricht.

        Sorry, aber in diesem Land dauern die Proteste gegen die Troika und das Spardiktat bereits deutlich länger an, als die vermeintlichen Turkstreampläne! In diesem Land herrscht unermesslich große Korruption, Polizeigewalt usw. Und seit 2011 haben die Proteste immer mehr fahrt aufgenommen.

        Die Albanischen und Mazedonischen Eliten sind es, die hier die Probleme schaffen: Denn sie stiften die Gewalt um durch ethnische Spaltung weiterhin an der Macht bleiben zu können. Ich glaube, dass die Resourcen die ich für meinen Artikel benutzt habe, deutlich näher an der Wahrheit dran sind.

        Und mir vorzuwerfen, ich würde mich vor irgendeinen Karren spannen lassen, ist auch ziemlich daneben. Wenn du dir meine Artikel durchliest, wirst du eine konsequente antirassistische und antiimperilistische Grundhaltung vorfinden. Gegen den albanischen Nationalismus gibt es mehrere Artikel hier. Aber das ist hier eben nicht das Thema, nicht das Problem.

        Wenn du serbisch sprichst, empfehle ich dir bilten.org!

      • Bandolero sagt:

        Ja, ich kann serbokroatisch grob lesen und verstehen, und wenn ich mal nicht weiterweiß, dann gibt es ja auch noch Übersetzungsprogramme. So fällt es mir auch leicht zu erkennen, dass bilten.org bei dem Versuch eines CIA-geführten Staatsstreiches in Mazedonien offensichtlich mit Propaganda mitmacht und dazu bei seinem Bericht zu den Protesten am Wochenende beispielsweise wesentliche Fakten unterschlagen hat. Bilten.org hat zum Beispiel unterschlagen, dass Vladimir Milcin, Executive Director der auf die Organisation von CIA-geführten Staatsstreichen spezialisierten Open Society Foundations (OSF) in Mazedonien, am Sonntag in einem Interview mit der linken Journalistin Lizzie Phelan vor laufender Kamera zugegeben hat, dass seine von George Soros finanzierte Organisation die Proteste gegen die russland-freundliche mazedonische Regierung mitorganisiert hat. Auch hat bilten.org vergessen zu erwähnen, dass Zoran Zaev, Oppositionsführer und Starredner der Demonstration, damit gedroht hat, in Mazedonien einen Bürgerkrieg wie in der Ukraine anzuzetteln, wenn die pro-russische Regierung nicht umgehend zurücktritt. Das Video-Interview mit Vladimir Milcin und die Hintergrundinformationen finden sich im heutigen RT-Bericht auf englisch unter dem Titel: ‘No bowing down’: Thousands of pro-govt protesters rally for Macedonian PM. Außerdem hat bilten.org vergessen zu erwähnen, dass der Oppositionsführer und Star der Demo Zoran Zaev bei seinem Versuch eines Staatsstreiches in Mazedonien vom Botschafter des NATO-Staates Großbritannien in Mazedonien, Charles Garrett, ganz offen unterstützt wird. Das lässt sich leicht googlen, da Charles Garrett sich mit öffentlichen Äußerungen nicht zurückhält.

        Soviel zu deiner absurden Behauptung, der US-Imperialismus sowie der deutsche, würden sich auf dem Balkan keiner linken Kräfte bedienen. Natürlich tun sie das. Die CIA bedient sich schon immer rechter Kräfte, linker Kräfte und Terroristen aller Art, je nachdem wie es gerade passt, um in fremden Staaten Regime Changes für die geopolitischen Ziele der USA zu organisieren.

      • 1.1.2
        AmiGoHome sagt:

        na dann warten wir mal ab, ob und wann sich der angelsächsische Gutmensch sich zu Wort meldet?! Humanitäre Hilfe, Luftraumüberwachung und Bomber gegen Terroristen usw. und so fort…. Mittlerweile kennen wir ja das Spielchen. Also sind wir mal gespannt, wann unsere Mainshitmedien aus allen Rohren posaunen.

  • 2
    grt sagt:

    Aha, kritische Kommentare werden also einfach gelöscht. War nicht anders zu erwarten, danke für die eindrucksvolle Bestätigung meiner Kritik.

    Es bleint nur eine Frage offen – seid ihr schlicht zu dumm und des Lesens nicht mächtig, oder seid ihr bewusste Diener des Imperiums?´

    Keine Antwort nötig, da mein Post eh gelöscht wird… Ich hoffe nur, dass sich der Verfasser ein bisschen schämen kann, würde von einem kleinen rest der Menschlichkeit zeugen.

  • 3
    rote_pille sagt:

    wenn ihr schon gendert, dann benutzt bitte das „x“. über das kann man sich besser lustig machen.