Rede von Alexis Tsipras zum Referendum

27. Juni 2015 - 20:06 | | Balkan21, Politik | 4 Kommentare

Alle Reden sie vom Referendum. Deutsche Medien hetzen gegen eine demokratisch gewählte Regierung und die Bundesregierung, allen voran Wolfgang Schäuble, schimpft über demokratische Entscheidung Syrizas. Dabei ist es die einzige logische Konsequenz, die Syriza als sozialistische Partei aus der Erpressungspolitik der Institutionen (IWF, EU-Kommission und EZB) ziehen konnte. Wir haben für euch die Rede von Alexis Tsipras dokumentiert und übersetzt. Griechische Mitbürger, seit 6 Monaten nun hat die griechische Regierung in einem Umfeld beispielloser wirtschaftlicher Erstickung einen […]

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Deutschland zerstört die Demokratie und erpresst Griechenland – Wir brauchen ein historisches Nein

27. Juni 2015 - 18:52 | | Balkan21 | 5 Kommentare
Griechenland stimmt ab. Gewinnt das „Nein“?

Kaum entscheidet sich die sozialistische Regierung Griechenlands die Demokratie auch mit Inhalt zu füllen und ein Referendum über die Sparprogramme abzuhalten, drehen die Institutionen (vormals Troika) den Geldhahn zu. Allen voran der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble – und die großen Medien applaudieren und spielen die Hintergrundmusik zum traurigen Schauspiel. Dabei ist der Bruch mit dem Sparregime, das hunderttausende Arbeitsplätze vernichtete und unzählige Menschen das Leben kostete, richtig. Diese ungewisse, nebulöse Vorahnung einer Erpressung vermutete der […]

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Griechenland vor der Entscheidung: Welche Option hat Syriza jetzt?

25. Juni 2015 - 09:30 | | Balkan21 | 0 Kommentare

Für Griechenland beginnt eine »Schicksalswoche«: Im Zuge der Verhandlungen nimmt die Kritik an der Kürzungspolitik der Troika zu. Doch welche Alternativen zur Fortsetzung der Austeritätspolitik gibt es? marx21-Autor Christian Schröppel über die Ursachen der Krise in Griechenland, keynesianische Lösungsansätze und die Aufgaben der Linken. Seit fünf Jahren befindet sich Griechenland in einer tiefen Rezession. Umfassende Kürzungsprogramme und ein neoliberaler Umbau der Arbeitsbeziehungen führten zu hoher Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Armut. Im Januar 2015 wählten die […]

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Ungarn schafft sich ab

24. Juni 2015 - 11:59 | | Balkan21 | 11 Kommentare

Die ungarische Regierung, unter der Führung Viktor Orbáns, hat jeden Flüchtlingskonsens der EU aufgekündigt. Geflüchtete sollen nun sofort und schnell abgeschoben werden, das Dublin-Verfahren ausgesetzt und ein 175 Kilometer langer Grenzzaun an der Grenze zu Serbien installiert werden. Ungarn hat genau einen Nachbarstaat, der nicht zur EU gehört: Serbien. Und über diese Grenze soll ein nie aufhörender Strom an Geflüchteten über das arme, kleine Ungarn hereinbrechen. Was für ein Schwachsinn. Ungarn, allen voran die rechtsextreme […]

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„Es wird nicht ausreichen, lediglich die korrupte Regierung zu beseitigen“ – Im Gespräch mit Adela Gjorgjioska

22. Juni 2015 - 12:35 | | Balkan21 | 11 Kommentare

Eine Welle der Proteste erschüttert Mazedonien seit dem Herbst 2014, welche mit Studierendenprotesten gegen eine Bildungsreform begannen. Diesen Protesten folgten Demonstrationen gegen Steuerreformen, Einschränkung der Pressefreiheit, Gesundheitsreformen und die Neoliberalisierung der Hochschule. Der Protest-Höhepunkt war im Mai 2015, als Beweise auftauchten, dass die mazedonische Regierung direkt in die Vertuschung eines Mordes verwickelt war. Auch Beweise über andere Verstöße gegen die Verfassung und die Grundprinzipien der Demokratie kamen an die Öffentlichkeit. Die Freiheitsliebe: Was passiert in […]

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Rettet die Freiheitsliebe!

Uns ist eine Abmahnung ins Haus geflattert, weil wir kritisch berichtet haben. Wir, die Autoren der Freiheitsliebe, brauchen eure Unterstützung, denn das bürgerliche Rechtssystem will uns die Gurgel zudrücken und eine kritische mediale Stimme verklingen lassen. Die Freiheitsliebe steht als journalistisches Medium konsequent für Antimilitarismus und Antirassismus ein. Ähnlich wie andere linke und alternative Medien glauben wir nicht daran, dass es eine „wertneutrale“ Berichterstattung gibt. Alle Artikel die wir verfassen, haben einen klaren systemkritischen Standpunkt. […]

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Neue Umfrage: Fast 50 Prozent würden SYRIZA wählen

2. Juni 2015 - 14:10 | | Balkan21, Politik | 1 Kommentare

Während der griechische Premierminister Tsipras in Europa um jeden Cent kämpfen muss und dabei viele Niederlagen erleidet, scheint es in seiner Heimat besser zu laufen. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts „Public Issue“ würde SYRIZA bei der nächsten Wahl fast 50 Prozent der Stimmen erhalten und damit alleine regieren können. In der vom 13-19. Mai durchgeführten Umfrage gaben 48,5 Prozent der Wahlberechtigten an sie würden für die griechische Linkspartei SYRIZA stimmen, dass entspricht einem Plus […]

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IWF fordert massive Privatisierungen in Serbien

Die ArbeiterInnen des Traktorhersteller IMR sind seit Mittwoch im Streik, um gegen das geplante Insolvenzverfahren der serbischen Regierung zu demonstrieren. Es ist nur eines von über 180 Betrieben, die geschlossen werden sollen. Zehntausenden Menschen droht die Arbeitslosigkeit und eine noch schlimmere Verarmung, als bis jetzt. Doch die Arbeiter wehren sich, noch. In dem Belgrader Vorort Rakovica blockierten die Arbeiterinnen und Arbeiter von IMR die Zugänge zu den Werkshallen: Schiene, Straße, Brücken. Als sie auch die […]

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Montenegros Regierung tut alles für einen Nato beitritt

27. Mai 2015 - 10:01 | | Balkan21 | 0 Kommentare
Logo der Bewegung zur militärischen Neutralität Montenegros

Es ist Fototag: Der Schüler Vanja Jotić aus Montenegro wird, wie alle Schülerinnen zum Abitur, für die Zeitung fotografiert. Er trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift „Wir haben nicht vergessen – Nein zum Nato Beitritt“ Doch in der Zeitung trägt er nur noch ein weißes T-Shirt. Seine politische Message: Wegretuschiert! Das T-Shirt (Foto Hier) ist weder in der Zeitung, noch im Schülerinnen Magazin Echo, das die Schule herausgibt, zu sehen. Vanja Jotić aus Montenegro ist […]

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Grexit: Chance oder Bedrohung?

26. Mai 2015 - 11:23 | | Balkan21 | 2 Kommentare
Solidarität statt Hetze Foto: Benny Krutschinna — hier: Düsseldorf.

Die Eliten Europas drohen mit dem Schreckgespenst „Grexit“, also einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Linke brauchen im Kampf gegen die Austeritätspolitik klare Antworten darauf. Am 19. Juni 2000 hat der Europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschefs dem Beitritt Griechenlands in die Wirtschafts- und Währungsunion zugestimmt. Für die herrschende Klasse war es ein historischer Tag. Nun würde Griechenland, meinte der ehemalige Ministerpräsident Kostas Simitis, nicht mehr „am Rande der Entwicklung stehen“ und könne aktiv und gleichberechtigt […]

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