KKE gegen Referendum und auf Seiten der Bürgerlichen

28. Juni 2015 - 18:13 | | Balkan21,Politik | 3 Kommentare
Oxi, nein, no zur Austerität
Oxi, nein, no zur Austerität

Die kommunistische Partei Griechenlands, die schon die Chance zur Bildung einer linken Regierung nicht ergriffen hat, weil sie zwischen der linken SYRIZA und den anderen griechischen Parteien keinen Unterschied sieht, hat sich im griechischen Parlament gegen das Referendum gestellt. Damit steht die kommunistische Partei, als einzige die die Austerität kritisiert hat, auf Seiten der Austeritätsparteien Pasok, To Potami und Nea Demokratia. Von dem linken Bündnis „Antarsya“ gab es dagegen Unterstützung für das Referendum und den Aufruf mit „Nein“ zu stimmen.

Die kommunistische Partei bleibt damit ihrem Sektierertum treu und verhindert eine Einheit aller linken Parteien gegen die Austerität und das Diktat von EU und IWF. Als Begründung für das Nein musste die Aussage herhalten, dass es beim Referendum keine dritte Möglichkeit gäbe für einen EU-Austritt zu stimmen, wie es sich die Kommunisten gewünscht hätten. Dass es diese Option allerdings nicht gibt ist nachvollziehbar, denn es geht um die Frage wie man zu den Forderungen der Troika steht, die man entweder unterstützen oder ablehnen kann. Über den Weg nach einer Ablehnung kann mit Sicherheit diskutiert werden, ein Referendum allerdings abzulehnen, weil die eigene Wunschformulierung nicht befragt wird, zeugt von wenig Interesse an einem einheitlichen Kampf gegen Austerität und Neoliberalismus. Tsipras hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass mit einem „Nein“ der Weg zum Ende der Austerität beginne. Dies hätte die KKE im Sinne der Einheitsfronttheorie unterstützen und gleichzeitig deutlich machen können, warum es aus ihrer Sicht nicht reicht nur das Referendum abzulehnen, sondern es einen gänzlichen Bruch mit dem System der Troika und der Austerität braucht. Durch eine Ablehnung des Referendums im Parlament positioniert man sich allerdings indirekt auf Seiten der europäischen Eliten, die sich gegen das Referendum stellen. Allerdings ruft die Partei dazu auf, bei der Abstimmung mit Nein zu stimmen, was wenigstens ein kleiner Schritt ist.

Radikale Linke unterstützt Widerstand gegen die Troika

Eine gegenteilige Position vertritt die Sozialistische Arbeiterpartei, eine der größeren Gruppen im Bündnis Antarsya. Sie machen in ihrem Statement deutlich: „Bei der Volksabstimmung über das Abkommen mit der Troika werden wir mit „Nein“ stimmen. Die Regierung muss alle Zugeständnisse zurücknehmen. Wir brauchen eine Einheitsfront zur Streichung der Schulden und für die Verstaatlichung der Banken in der EU.“ Auch sie unterstützen weitergehende Forderungen und machen deutlich das Syriza nun die Wahlversprechen umsetzen muss: „Wir fordern, dass die linke Regierung sofort daran geht, die Versprechungen einzulösen, die sie der Arbeiter_innenbewegung vor den Wahlen gegeben hat: Streichung der alten und neuen Memoranden, Arbeitsplätze für die Arbeitslosen, Erhöhung von Löhnen und Pensionen, Geld für Schulen, Krankenhäuser, Gemeinden und Pensionskassen.“ Bezahlt werden soll ein solcher Schritt durch „Streichung aller Schulden – hier und jetzt, ohne Ausnahmen; Verstaatlichung aller Banken; Austritt aus Euro und EU und Kampf um Arbeiter_innenkontrolle.“ Ähnlich sieht das auch der linke Flügel. Die sozialistische Organisation Xekinima, die innerhalb von SYRIZA arbeitet, sieht in den Ereignissen einen „historischen Tag“. Sie schreiben in ihrer Erklärung: „seht euch die Panik an, die den Vertretern der herrschenden Klasse ins Gesicht geschrieben steht und die aus den Presseerklärungen von „Nea Dimokratia“, PASOK und „Potami“ hervorgeht! Und freut euch darüber!“ Auch sie fordern weitergehende Schritte und machen deutlich, dass die scharfe Ablehnung des Referendums durch die Eliten auch mit deren Angst zu tun hat: „Es besteht enormes Potential dafür, dass der Widerstand der arbeitenden Menschen in Griechenland der Anstoß für ähnliche Bewegungen in anderen Ländern sein kann. Das ist auch der Grund dafür, weshalb vor allem die Regierungen in Irland, Portugal und Spanien dem griechischen Volk gegenüber so feindselig eingestellt sind: Sie machen sich Sorgen um ihre eigene Zukunft.“

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Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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3 Kommentare

  • 1
    όχι sagt:

    Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum man aus der Ablehnung der KKE bezüglich des Referendums so eine „große“ Sache machen muss, schließlich rufen sie ja doch dazu auf mit nein zu stimmen. Die Abstimmung im Parlament ist lediglich eine Formsache (es war klar, dass das Referendum auch ohne die Stimmen der KKE beschlossen wird) und es ist nur folgerichtig (im Sinne der KKE) dieses abzulehnen. Ansonsten würden sie sich bei den eigenen Anhängern unglaubwürdig machen. Es ist nunmal eine sehr dogmatische Partei, die wenig von Kompromissen hält. Was habt ihr also erwartet? Die Ablehnung einer gemeinsamen Regierung mit Syriza war doch aussagekräftig genug.
    Die nationalkonservative ANEL und die Neofaschisten von Chrysi Avgi gehören übrigens auch zur benannten „Einheitsfront“. Sollte man vielleicht nicht unerwähnt lassen, sonst ist das Bild unvollständig.
    Ich befürchte letztendlich, dass das Referendum, unabhängig vom Ausgang, nichts grundsätzliches für Griechenland ändern wird. Stimmt die Bevölkerung dagegen, wird die Troika Griechenland noch weiter ins Chaos stürzen, stimmen sie dafür, wird es sehr wahrscheinlich erstmal Neuwahlen geben und wer weiß was dann passiert.. Dann kann man nur hoffen, dass sich die linken Parteien weiter behaupten können und vielleicht ANTARSYA noch die 3%-Hürde überwindet (was leider unwahrscheinlich ist). Ansonsten wird das Austeritätsspiel gnadenlos weitergehen.

  • 2
    Folgerichtig sagt:

    Syriza und KKE sind beide in einem Dilemma. Syriza will nicht mit der EU brechen, treibt aber mit ihre minimalen politischen Forderungen Richtung Bruch mit der EU, die KKE wiederum fordert zwar seit langem den Bruch, hat sich aber in ihrer täglichen Politik von den Massen isoliert.

    • 2.1
      Libertad sagt:

      Was die sektiererischen Steinzeit-Stalinisten der KKE empfehlen oder nicht, ist dich völlig irrelevant. Die nimmt doch eh kein Mensch ernst. Die KKE würde Griechenland unverzüglich in ein isoliertes Nordkorea Europas verwandeln.