Die politische Krise der griechischen Regierung wird zunehmend verheerender

15. Juli 2015 - 15:28 | | Balkan21, Politik | 0 Kommentare

Die Stellungnahme der 109 (Tendenz steigend) von 200 Zentralkommiteemitgliedern gegen die (a.d.R. Memorandums-) Vereinbarung zeigt, dass Alexis Tsipras innerhalb der Partei Syriza die Debatte verliert. Es bleiben also die 149 Abgeordneten der Parlamentsfraktion. Die Zahl derer, die angekündigt haben, die Regierung nicht unterstützen zu wollen, bewegt sich derzeit um die 30, Tendenz ebenfalls steigend. Am heutigen Abend wird sich zeigen, inwieweit die Parlamentsfraktion tatsächlich die Meinungsverhältnisse innerhalb des gewählten Zentralkomitees der Partei widerspiegelt. Es versteht […]

Weiterlesen...

Griechenland – Solidarität mit der Bewegung, nicht mit der Memorandumspolitik

13. Juli 2015 - 17:39 | | Balkan21, Politik | 1 Kommentare

Die einen rufen nach bedingungsloser Solidarität mit der griechischen Regierung, die anderen schreien von unverzeihlichem Verrat. Doch so einfach ist die Geschichte nicht. Vor allem nicht dann, wenn die zentnerschwere Moralkeule geschwungen wird, um jede Kritik verstummen zu lassen. Kritik ist niemals zu verbieten, auch nicht gegenüber Syriza und ihrer Strategie – Solidarität muss der Bewegung gelten, nicht der Memorandumspolitik. Das neue Abkommen zwischen der EU und Griechenland ist kein Verrat an der Bewegung per se, sondern die logische Folge […]

Weiterlesen...

Syriza hat die Wahl zwischen Bruch und Kapitulation

10. Juli 2015 - 17:40 | | Balkan21, Politik | 3 Kommentare

Griechenland steht vor einer Entscheidung historischen Ausmaßes: Wagt Syriza den Bruch mit allen bestehenden Verhältnissen oder kapituliert sie vor den EUropäischen Institutionen? Eins ist bereits jetzt klar: An der Lage Griechenlands gibt es nichts zu beschönigen. Das von der griechischen Regierung vorgelegte Papier hat wenig bis gar nichts mit einem guten und fairen Kompromiss zutun. Aber alle in Griechenland haben Angst, eine reale und tiefsitzende Angst vor dem Grexit.‎ Das Angebot das Tsipras vorgelegt hat, beinhaltet die meisten Punkte, […]

Weiterlesen...

Alle Korrupt, diese Griechen?
Das Treiben der deutschen Rüstungskonzerne in Griechenland

7. Juli 2015 - 12:41 | | Balkan21, Politik | 1 Kommentare

Nach den gescheiterten Verhandlungen der griechischen Syriza-Regierung mit den Institutionen (vormals Troika) hat am Sonntag ein griechenlandweites Referendum über die Fortsetzung der EU-Austeritätspolitik stattgefunden. Die Griechinnen und Griechen haben dabei mit einer überwältigenden Mehrheit gegen das Sparprogramm gestimmt. Unter den aktuellen Bedingungen  ist eine Reform der Europäischen Union und des Euro-Währungssystems nicht möglich. Das haben die Härte, mit der die Gläubigerinstitutionen die Verhandlungen führten und der Druck, der auf die griechische Regierung zur Unterwerfung unter die […]

Weiterlesen...

R.I.P. Varoufakis – Griechischer Finanzminister tritt zurück

6. Juli 2015 - 09:56 | | Balkan21, Politik | 0 Kommentare

Man dürfte es inzwischen in allen Medien gelesen haben: Der unbequeme Finanzminister Griechenlands ist zurückgetreten, obwohl das Ergebnis im Referendum mit überwältigender Mehrheit Nein war. Was genau dahinter steht ist unklar. Die persönliche Erklärung von Varoufakis lässt jedoch durchscheinen, das Tsipras und Leute aus seiner eigenen Partei einen Rücktritt gefordert haben. Das Oxi ist da, aber wie weiter? Wieso will der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras weiterhin verhandeln? Mit wem und zu welchem Zweck? Seine Bevölkerung […]

Weiterlesen...

Wir sind Hellas – Fuck Merkel und die GroKo

29. Juni 2015 - 07:30 | | Balkan21, Politik | 0 Kommentare

Deutschland hat Griechenland bis zum letzten Tropfen ausbluten lassen und davon kräftig profitiert. 360 Millionen Euro erwirtschaftete die Bundesrepublik durch Zinsen für sogenannte „Hilfskredite.“ Deutsche Rüstungsfirmen haben mehrere Milliarden durch U-Boot-, Panzer- und weitere Rüstungsexporte verdient und den griechischen Militäretat künstlich aufgebläht. Und schlussendlich hat die Bundesrepublik in Form der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission verhindert, dass Reiche und Krisenverursacher zur Kasse gebeten werden. Das sich Schäuble und Merkel jetzt empört zeigen, ist eine Frechheit. […]

Weiterlesen...

KKE gegen Referendum und auf Seiten der Bürgerlichen

28. Juni 2015 - 18:13 | | Balkan21, Politik | 3 Kommentare
Oxi, nein, no zur Austerität

Die kommunistische Partei Griechenlands, die schon die Chance zur Bildung einer linken Regierung nicht ergriffen hat, weil sie zwischen der linken SYRIZA und den anderen griechischen Parteien keinen Unterschied sieht, hat sich im griechischen Parlament gegen das Referendum gestellt. Damit steht die kommunistische Partei, als einzige die die Austerität kritisiert hat, auf Seiten der Austeritätsparteien Pasok, To Potami und Nea Demokratia. Von dem linken Bündnis „Antarsya“ gab es dagegen Unterstützung für das Referendum und den […]

Weiterlesen...

Rede von Alexis Tsipras zum Referendum

27. Juni 2015 - 20:06 | | Balkan21, Politik | 4 Kommentare

Alle Reden sie vom Referendum. Deutsche Medien hetzen gegen eine demokratisch gewählte Regierung und die Bundesregierung, allen voran Wolfgang Schäuble, schimpft über demokratische Entscheidung Syrizas. Dabei ist es die einzige logische Konsequenz, die Syriza als sozialistische Partei aus der Erpressungspolitik der Institutionen (IWF, EU-Kommission und EZB) ziehen konnte. Wir haben für euch die Rede von Alexis Tsipras dokumentiert und übersetzt. Griechische Mitbürger, seit 6 Monaten nun hat die griechische Regierung in einem Umfeld beispielloser wirtschaftlicher Erstickung einen […]

Weiterlesen...

Deutschland zerstört die Demokratie und erpresst Griechenland – Wir brauchen ein historisches Nein

27. Juni 2015 - 18:52 | | Balkan21 | 5 Kommentare
Griechenland stimmt ab. Gewinnt das „Nein“?

Kaum entscheidet sich die sozialistische Regierung Griechenlands die Demokratie auch mit Inhalt zu füllen und ein Referendum über die Sparprogramme abzuhalten, drehen die Institutionen (vormals Troika) den Geldhahn zu. Allen voran der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble – und die großen Medien applaudieren und spielen die Hintergrundmusik zum traurigen Schauspiel. Dabei ist der Bruch mit dem Sparregime, das hunderttausende Arbeitsplätze vernichtete und unzählige Menschen das Leben kostete, richtig. Diese ungewisse, nebulöse Vorahnung einer Erpressung vermutete der […]

Weiterlesen...

Griechenland vor der Entscheidung: Welche Option hat Syriza jetzt?

25. Juni 2015 - 09:30 | | Balkan21 | 0 Kommentare

Für Griechenland beginnt eine »Schicksalswoche«: Im Zuge der Verhandlungen nimmt die Kritik an der Kürzungspolitik der Troika zu. Doch welche Alternativen zur Fortsetzung der Austeritätspolitik gibt es? marx21-Autor Christian Schröppel über die Ursachen der Krise in Griechenland, keynesianische Lösungsansätze und die Aufgaben der Linken. Seit fünf Jahren befindet sich Griechenland in einer tiefen Rezession. Umfassende Kürzungsprogramme und ein neoliberaler Umbau der Arbeitsbeziehungen führten zu hoher Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Armut. Im Januar 2015 wählten die […]

Weiterlesen...