EU bestraft Serbien für gute Beziehungen zu Russland

16. November 2015 - 14:05 | | Balkan21,Politik | 7 Kommentare
CC0, Quelle: https://pixabay.com/de/bosnien-mostar-herzegowina-europa-948622/
Die Balkanföderation – Eine Brücke zwischen den Völkern?

Die Europäische Union fährt seit der Ukrainekrise und dem Anschluss der Krim an Russland einen harten Sanktionskurs gegen die Russische Föderation. Gleiches verlangt sie von den Ländern, die perspektivisch in die EU eintreten wollen. Serbien hat sich diesem Kurs bisher verweigert, da es nicht nur mit der EU, sondern auch mit Russland starke wirtschaftliche Kontakte pflegt. Für viele Menschen nur ein Beweis für den serbischen Russlandfetisch, für andere ein Widerspruch zur EU. Serbien erhielt für seine Außenpolitik nun lediglich eine drei, anstatt einer fünf. Zurecht?

Jedes Jahr werden vom EU-Erweiterungskommissar Berichte über die Annäherungsprozesse der Beitrittskandidaten an die EU veröffentlicht. So auch am 10. November, als Kommissar Johannes Hahn die Berichte über Albanien, dem Kosovo, Montenegro, Serbien und der Türkei veröffentlichte. In den Berichten werden die Länder in Kriterien wie Außenpolitik, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Menschenrechtsschutz auf einer Skala zwischen ein (schlecht) und fünf (sehr gut) bewertet. Dabei gilt der Maßstab, sich den rechtlichen und politischen Gegebenheiten innerhalb der Europäischen Union anzupassen. Vor allem Aufgrund der Flüchtlingsdebatte, fordern immer mehr Regierungsoberhäupter Europas eine rasche Aufnahme Serbiens in der EU. So auch Matteo Renzi, Italiens Ministerpräsident, gegenüber der Welt: „Die Aufnahme Albaniens, Montenegros und Serbiens in die Union müssen Priorität haben.“

Das Abkommen, die EU und Privatisierungen

Serbien begann die Verhandlungen über einen EU-Beitritt im November 2005, kurz nach dem Sturz des damaligen Präsidenten Slobodan Milošević‘. Seit 2013 ist Serbien Assoziiertes Mitglied der EU und führt offizielle Verhandlungen über einen EU beitritt. Im Moment muss das Land Stück für Stück seine Gesetzgebung und Politik an die EU anpassen. Dazu werden die 35. Kapitel aus dem Abkommen nacheinander eröffnet und abgeschlossen. Wie überall beginnen diese mit den Anpassungen an die neoliberale Wirtschaftsordnung der EU, bis hin zum Sonderfall der Anerkennung des Kosovo, welches sich 2008 von Serbien abgespalten hat. Besonders die wirtschaftlichen Anpassungen haben massive Folgen für Rentnerinnen und die arbeitende Bevölkerung Serbiens. So wurden in diesem Jahr die Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst ohne Ausnahmen um über zehn Prozent gekürzt. Es gilt ein absoluter Stopp für Neueinstellungen im öffentlichen Dienst sowie eine drastische Kürzung der Sozialleistungen, die in dem Balkanstaat ohnehin nicht üppig sind. Neben der EU ist vor allem der aus der Troika bekannte Internationale Währungsfonds (IWF) treibende Kraft von Privatisierungen und dem zusammenstreichen wohlfahrtsstaatlicher Leistungen. Seit der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen musste das Land mehr als 1.000 Betriebe privatisieren oder in die Insolvenz gehen lassen. Mittlerweile werden auch ehemalige Vereine wie Sportclubs veräußert: Für Investoren ein lukratives Geschäft mit guten Grundstücken, für die Menschen vor Ort ein Schlag ins Gesicht. Die aktuellen bekanntesten Privatisierungen sind der angedachte Verkauf der serbischen Telekom, die jährlich Gewinne von fast einer Milliarde Euro generiert, und der Belgrader Bierbrauerei.

EU als imperialistischer Block

Der Charakter der EU offenbart sich neben ihrer antisozialen Wirtschaftspolitik am ehesten in ihren außenpolitischen Positionen. Seit Einführung der Sanktionen gegen Russland, erwartet sie von ihren Beitrittskandidaten dieselbe Politik gegenüber der Russischen Föderation. Die Regierung Serbiens verweigerte sich jedoch bis heute dieser Politik. Die Folge war eine schlechte Bewertung Serbiens im Bericht über die Annäherungsprozesse. Gegenüber der russischen Nachrichtenseite Sputnik erklärte der serbische Premier Aleksander Vučić: „Serbien hätte für seine Außenpolitik eine Fünf statt einer Drei bekommen, wenn es sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hätte. Solange ich an der Spitze der Regierung stehe, wird Serbien keine Sanktionen gegen Russland verhängen“.

Der Journalist Krsto Lazarević stellte in einem Artikel für das Wirtschafts-Blatt in Österreich fest, dass Serbien einen gefährlichem Russlandfetisch nachhänge, der das Land an den Rand eines Kollaps bringen könnte. Schließlich sei man zwar vom russischen Gas und Öl abhängig, die wirtschaftlichen Partner seien jedoch die EU Nachbarländer. Fakt ist, dass Serbien wohl von beiden Parteien Abhängig ist. Doch die unverhohlene Drohung die in dieser Aussage steckt, zeigt nur zu deutlich den Klassencharakter des europäischen Staatenbundes: Wenn Deutschland oder Frankreich pfeifen, haben andere Länder zu Folgen. Gleiches gilt beim ewigen Zankapfel Kosovo. Serbien nimmt die selbsternannte Republik als integralen Bestandteil seines eigenen Landes war, während die Realität inzwischen eine andere ist. Doch anstelle eines Kompromisses, der auf Verhandlungen zwischen den Albanerinnen und Serbinnen besteht, pocht die EU seit Jahren auf eine Anerkennung durch Serbien. Dabei spielt eine solche Politik lediglich den nationalistischen und faschistischen Kräften in beiden Ländern entgegen. Denn eine Loslösung des Kosovo muss zunächst einmal von der breiten Masse der Menschen akzeptiert werden, wenn verhindert werden soll, dass nicht nur eine nationalistische Partei in der Regierung ist, sondern gar eine faschistische. Und hier hat sich inzwischen viel Bewegt: Für die Menschen zählt das wirtschaftliche Vorrankommen des Landes erheblich mehr, als es der Status des Kosovo ist. Vor allem Linke Kräfte aus beiden Staaten versuchen den Menschen klar zu machen, dass albanische und serbische Arbeiterinnen und Angestellte mehr gemein haben, als innerhalb der Länder zwischen Arm und Reich besteht. Die Subalternen, wie der marxistische Theoretiker Gramsci die Unterdrückten Massen beschrieb, müssen sich über Grenzen hinweg gegen die herrschenden Wehren, um so gemeinsam den Kampf gegen den Neoliberalismus und Krieg aufzunehmen. Die EU erschwert diesen Kampf lediglich, in dem sie den Nationalistischen Kräften in beiden Ländern in die Hände spielt und so den regionalen Kampf lähmt.

EU Alternative Balkan Föderation: Dimitrije Tucović als Vorbild

Der bekannteste Vordenker und balkanweit bekannter Sozialist war der 1914 verstorbene Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Serbiens, Dimitrije Tucović. Bereits damals lehnte er die bürgerliche Aufteilung des Balkans ab und kämpfte für eine interkulturelle und interreligiöse Balkanföderation, welche auf Klassezugehörigkeit, anstelle von ethnischen und nationalistischen Kriterien beruhen sollte. So schrieb der Tucović 1914 kurz vor seinem Tod im Werk „Serbien und Albanien: „Eine Union der Balkanvölker wäre, von der großen Rolle der Abwendung von Bruderkriegen einmal ganz abgesehen, jene Lösung, die für die Völker am Balkan die besten Bedingungen für eine friedliche und erfolgreiche Entwicklung in Zukunft schaffen würde. Alleine durch die Schaffung einer neuen Gemeinschaft anstelle der türkischen Herrschaft hätte man die längst verlorene nationale Freiheit bewahren können, um sie nicht wieder in blutigen Usurpationen von Gebieten zu verlieren; ungerechtfertigten Aneignungen, die die größte Gefahr für die Freiheit der Balkanvölker sind. Die Freiheit scheint nun durch die Besetzungen von eroberten Gebieten tot, ehe sie geboren, damit wurde die Ansicht der Sozialdemokratie historisch bestätigt, dass nationale Befreiung der Balkanvölker ohne eine Vereinigung des gesamten Balkans zu einer Gemeinschaft nicht möglich sei!“ Recht hat er, die Balkanföderation ist der eigentliche und einzige Ausweg aus immerwährenden wirtschaftlichen und ethnischen Konflikten.

Über den Autor

Bundessprecher der linksjugend ['solid] und Wortakrobat für die Freiheitsliebe, Balkan21 und andere Medien.
Ihr findet mich auf: Twitter Facebook

7 Kommentare

  • 1
    marko sagt:

    Serbisches Volk weiss genau wer und warum Serbien ruiniert.wir wisen welche spielchen gespielt werden.wir wissen wer und warum wo was schreibt wie der oben gennante journalist.wir wollen nicht in die EU.es hilft nichts die vasalische regierung in serbien ind systemmedien.die EU braucht vielleicht die teroristen aber serbien nicht.danke

  • 2
    Mariele sagt:

    die Balkanföderation ist der eigentliche und einzige Ausweg aus immerwährenden wirtschaftlichen und ethnischen Konflikten!!!

  • 3

    Ach wier SERBEN verstecken unsere Wurzeln nicht= RUSISS!!! Wie KROATEN= Albanische 70% Hintergrund & die Bosnische Muslime = 80% Serbische Hintergrund(äusser verlogene Gesellschaft & noch haben die Serben Hoch Primitive ALBANER bekommen zu ernähren)
    Na ja für zerschlagung SERBISCHE TERRITORIUM durch Geschichten am Balkan wer da a meistens Rolle gespielt hatt=SERBISCHEVOLK nicht vergessen hatt wie:Osmanen,immer Deutschland,England sehr verlogen!!!
    JA aber die RUSSEN HELFEN SERBISCHENVOLK in SCHWIERIGEN SITUATIONEN=IMMER IMMER IMMER IMMER <3 :-* RUSSLAND!!!
    Serbischevolk kann mitt jeder nation kooperieren aber weg von verlogene EU USA und TÜRKEI
    Mitt RUSSLAND SERBIEN HATT 1 MALL DIE MÖGLICHKEIT ATOMMACHT ZU WERDEN
    RUSSLAND=SERBIEN :-* <3

    • 3.1
      Mikel sagt:

      Ihr Serben habt es nicht anders verdient. Ihr diskrimminiert andere Etnien in Serbien. Roma, Albaner, Ungarn, Sachsen( Deutsche) Rumänen, Vlachos, restliche Türken, Ruthenen, Rudaren, alle diese Ethien habt ihr oder versucht ihr aus zurotten. Ihr habt ihnen Serbische Namen gegeben ud den meissten Eure Religion auf zuzwingen, siehe Vlachos, Rudaren, Roma,

      Aus den Vlachos und Rumänen wurden plötzlich Serben die nicht mehr richtig ihre Muttersprache sprechen können aber sich als stolze serben sehen. Ihr seid widderliche slawen, die nicht auf dem Balkan gehören. Gebt den Roma ihre Rechte, Schulbildungen und Areit, und vorallem, Wohnungen. Und lasst die Vlachos und Rumänen auch an der Gesellschaft teilhaben und ihre Kultur und sprache ausleben.

      Ihr denkt nur an euch, dabeiseid ihr in wirklichkeit nicht einmal 60 prozent in serbien Anwesend.

  • 4

    Hy,,, SERBEN ,,,

    Keine mehr BALKANFÖDERATION (für SERBISCHEN VOLK WAHR IMMER KONTRAPRODUKTIV,wie Zerschlagung SERBISCHE TERRITORIUM DURCH TITO)…

    Sondern von KROATIEN WEG NEHMEN wass immer SERBISCH WAHR und TEILEN von BOSNIEN und KOSOVO= DASS IST & WAHR IMMER SERBISCH)
    UND WENN SERBIEN BRAUCHT NEUE BÜRGER in UNSERER GEBIETEN, DANN IN KROATIEN,BOSNIEN & ALBANER ERSETZEN MITT RU SS IS CH EN VOLK…
    HERR GOTT ,,,SCHÜTZE S E R B I S C H E VOLK,,,:-*

  • 5

    Ach so einen Schwachsinn!!!
    Durch Geschichten haben unsere gegner immer von SERBISCHEN REICHTUM PROFITIERT wie KROATEN ETWAS BOSNISCHE MUSLIME und JETZT PRIMITIVEN KOSOVO ALBANER…

    Serben wurden umgebracht und verjagt von eigenegebieten und in Kirsten Katholiken verwandelt.Darum insbesondere Kroaten handeln auser VERLOGEN und die GESCHICHTEN zu VERWISCHEN… No gö !!!

    <3RUSSLAND = SERBIEN:-*
    Weg mitt die VERLOGENE GESELLSCHAFT…
    Kiss 4 x C :-*

  • 6

    Na ja

    Ich Frage mich warum der große TITO nach denn 2 Weltkrieg
    Die äusser BRUTALE KROATEN VERLOGENE FASCHISTEN nicht vernichtet hatt ???
    A ja der Große TITO wahr auch ein Kroate !!!

    Na ja durchweg DUMMKOPFE KROATEN WIRT BALKANZERSCHLAGEN & PROFITIEREN DIE ANDERE INSBESONDERE HITLER DEUTSCHLAND.
    Kroaten sind ein Virus am BALKAN der DUMME PANDEMI…

    SCHLIMM FÜR BALKAN,KOOPERATION MITT KROATEN…

    :-* RUSSLAND :-* SERBIEN FÜR BESSEREN WELT <3