Wir müssen das Selbstbestimmungsrecht der Griechen verteidigen – Im Gespräch mit Lisa Mittendrein

Die Neuwahlen und das Scheitern der Verhandlungsstrategie von SYRIZA beschäftigen die Linke in Europa. Wir haben mit Lisa Mittendrein, Sprecherin von Attac Österreich und Redakteurin von mosaik-blog.at über die Situation in Griechenland und die Lehren aus der Entwicklung gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Du hast dich in den vergangenen Monat ausführlich mit der Situation in Griechenland und der Oxi-Kampagne beschäftigt, wie würdest du die Ereignisse des letzten halben Jahrs rückblickend beschreiben?

Lisa Mittendrein: Ganz grundsätzlich haben sowohl in Griechenland, als auch in anderen Teilen Europas, viele Menschen große Hoffnungen in einen Wahlsieg von SYRIZA gesetzt. Als sie am 25. Januar tatsächlich gewonnen haben, gab es in Griechenland und auch hier eine gewisse Euphorie, dass es nun eine Regierung gibt, die sich der brutalen Kürzungspolitik unter der Führung der deutschen Regierung widersetzt. Es war von Anfang an nicht klar, ob SYRIZA diese herrschende Politik durchbrechen kann, da die Kräfteverhältnisse in der EU wirklich nicht zu unseren Gunsten sind. Es hat sich auch relativ schnell gezeigt, dass die Strategie der anderen Seite, also vor allem des deutschen Machtblocks, darin besteht SYRIZA gegen die Wand laufen zu lassen und ihnen gar keine Zugeständnisse zu machen. Es ging darum sie scheitern zu lassen, entweder als Regierung oder indem man sie zwingt alles aufzugeben wofür sie stehen, was ja letztlich auch erfolgreich war.

Die Freiheitsliebe: Im Juli gab es dann nochmal einen Aufschwung der Bewegung, woran lag das?

Lisa Mittendrein: Im Juli gab es nach der Ankündigung des Referendums nochmal eine riesige Mobilisierung für das OXI, das Nein zu den Forderungen der europäischen Eliten. Das war ein gesellschaftlicher Moment des Auflehnens und des Widerstands. Freunde von mir beschreiben, dass das die größte Demonstration waren, die sie in Athen je erlebt haben. Nach dem erfolgreichen „Nein“ beim Referendum war es dann umso enttäuschender, dass der Kompromiss noch schlimmer war als alles was man befürchtet hatte. Danach waren viele in einer Art Schockstarre, es war und ist unklar wie es jetzt weitergeht. Dass Tsipras eigenständig Neuwahlen ausrief, ohne vorher einen Parteitag einzuberufen und der Partei die Chance zur Neuorientierung zu geben, war dann für viele bei SYRIZA zu viel. Viele AktivistInnen haben die Partei verlassen. Einige haben ein neues Projekt gegründet, die Partei LAE die den Euroaustritt fordert, aber auch wenig Dynamik entfalten kann. Für alle ist nun eine Phase gekommen zurückzublicken und es braucht eine Reorganisierung. Es ist schwer abzusehen wie sich die Bewegungen und die Parteien entwickeln werden.

Die Freiheitsliebe: Du hast beschrieben, dass gerade in Deutschland und Österreich extreme Hoffnungen in SYRIZA gesetzt wurden. Kannst du dir erklären wie es dazu kommt, in Österreich gibt es bisher ja noch nicht mal eine linke Partei, außer man bezeichnet die SPÖ als solche?

Lisa Mittendrein: Wir alle, die in Deutschland und Österreich gegen die Kürzungspolitik und für eine soziale Alternative kämpfen müssen eingestehen, dass wir bisher weitgehend versagen. Es gelingt uns nicht, unseren Regierungen etwas entgegenzusetzen, die ja die Politik gegenüber Griechenland und den anderen Krisenländern durchsetzen. Wir bekommen dagegen keinen Fuß auf den Boden, weshalb viele die Hoffnung auf die Linke in anderen Teilen Europas setzen. Auf der anderen Seite macht es einfach auch Mut zu sehen, wie sich Menschen gegen die Austerität wehren. Und dieser Widerstand und die Praktiken der Solidarität in der griechischen Bevölkerung sind nicht weniger bedeutsam, nur weil das linke Regierungsprojekt gescheitert ist.

Die Freiheitsliebe: Glaubst du denn, dass es überhaupt möglich ist im Rahmen der EU zu wirklichen Verbesserungen zu kommen?

Lisa Mittendrein: Ich glaube, dass das eine der großen Debatten ist, die wir nun führen müssen: Welche Lehren für emanzipatorische Politik können wir aus den griechischen Erfahrungen ziehen? Attac hat immer die EU in ihrer jetzigen Form scharf kritisiert, sich aber prinzipiell für die europäische Einigung ausgesprochen. Die Frage ob es im Rahmen der EU möglich ist die Verhältnisse zu verbessern und Politik im Sinne der Menschen zu machen, ist ja nicht neu, aber sie stellt sich jetzt nochmal akut. Wir müssen jetzt vor allem über Alternativen nachdenken: An welchen Formen der transnationalen Kooperation können wir arbeiten? Zur Grexit-Debatte vielleicht noch: Aus deutsch-österreichischer Perspektive halte ich es für falsch den Austritts Griechenlands zu fordern. Es muss finde ich darum gehen, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in Griechenland einzufordern und zu unterstützen, wenn es von den griechischen Bewegungen kommt.

Die Freiheitsliebe: Gibt es denn jetzt schon ein Fazit was du oder die Linke in Österreich aus der Situation in Griechenland gezogen habt und wie habt ihr die Situation bisher diskutiert?

Lisa Mittendrein: Überall wo ich politisch aktiv bin wird momentan über die EU und den Euro diskutiert, wie auch über die Frage vom Verhältnis von Bewegungen zu Parteien und dann wiederum zu linken Regierungen. Mit dem Neuwahl-Alleingang von Tsipras sehen wir auf jeden Fall, wie wichtig parteiinterne Demokratie ist. Ohne die fehlt die Rückbindung der Führungspersonen an die Basis und auch an die Gesellschaft. Was die politische Strategie angeht hat Syriza ja vor allem auf die institutionelle Ebene gesetzt und versucht dort über Verhandlungen und Bündnisse etwas zu erreichen. Die Auseinandersetzung mit den Menschen, die Involvierung der Gesellschaft in die Auseinandersetzung und das Unterstützen von Selbstorganisationsprozessen ist dagegen zu kurz gekommen. Was bleibt ist das: Es waren die Menschen und die sozialen Bewegungen, die in Griechenland den Widerstand gegen die Kürzungspolitik aufgebaut haben – und ich hoffe sie lassen sich nicht unterkriegen.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.