Der Westen ignoriert die Stimmen der HDP

16. August 2016 - 11:45 | | Politik | 1 Kommentare
Faysal Sariyildiz, HDP Abgeordneter, Foto: Jimmy Bulanik

Die Türkei ist eines der im Moment alles bestimmenden Themen. Viele Politikerinnen und Politiker werden auf einmal zu Hütern von sogenannten westlichen Werten und kritisieren Erdogan, das zwar zurecht, jedoch heuchlerisch. Denn die meisten haben vor nicht allzulanger Zeit den Flüchtlingsdeal mit der Türkei verteidigt und Erdogan für seinen Bürgerkrieg gegen die kurdische Minderheit nicht erwähnt oder kritisiert. Und das schlimmste: Mit der Opposition, vor allem der HDP, spricht außer der Linkspartei kaum jemand.  Der Besuch […]

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Ein Sultan – zwei Putsche

15. August 2016 - 10:00 | | Politik | 3 Kommentare
Foto: Jimmy Bulanik

Für das Verständnis der gegenwärtigen Situation in der Türkei sind zwei Entwicklungslinien von Bedeutung. Die erste ist, dass das Bestreben der Kemalisten, die Türkei als modernen, laizistischen Staat zu entwickeln, stets von einer islamistischen Gegenbewegung begleitet war. Versuche, eine islamistische Partei zu gründen, gab es seit den 1970er Jahren; sie wurden durch das Militär beziehungsweise die kemalistische Staatsbürokratie immer wieder unterbunden. Bei den Parlamentswahlen 1995 war in Gestalt der „Wohlfahrtspartei“ mit 21,4 Prozent der Wählerstimmen […]

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Linkspartei in Bad Kreuznach spricht sich gegen Moscheebau aus

10. August 2016 - 18:00 | | Politik | 5 Kommentare
Foto: Pixabay

Die Linksfraktion im Stadtrat von Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) hat sich, vorerst, gegen den Bau einer Moschee der örtlichen Ditib Gemeinde ausgesprochen. Begründet wird dies unter anderem mit der aktuellen Lage in der Türkei. Die Frage nach der Religionsfreiheit bleibt offen. In ihrer Pressemitteilung erklärt die Fraktion, beim Bau der Moschee würde es nicht nur um die „Freiheit der Religionsausübung“ gehen, denn dann wäre der Errichtung des Gotteshauses „mit Verweis auf unser Grundgesetz  bedingungslos zustimmen.“ Für […]

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Verbot der Pro-Erdogan-Demo ist keine Lösung

31. Juli 2016 - 12:09 | | Politik | 0 Kommentare
Heutige Proteste - Quelle: https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/?fref=ts
Heutige Proteste – Quelle: https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/?fref=ts

Heute Nachmittag wollen in Köln mehr als 20.000 Menschen gegen den Putsch und für die Erdogan-Regierung demonstrieren. Von vielen wird diese Demo kritisiert, grade im Netz fordern viele, von Rechtsaußen bis ins linksliberale Lager, ein Verbot der Demonstration, doch ein Verbot ist keine Lösung. Als Argument für ein Verbot wird unter anderem gesagt, dass auch in der Türkei Demonstrationen eingeschränkt oder verboten würden, weswegen dies nun auch für Türken hier gelten sollte. Zugegeben dieses Argument […]

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AKP, Islam und die Aufgabe der türkischen Linken

27. Juli 2016 - 12:15 | | Politik | 1 Kommentare
Foto: Pixabay

Die Aufgabe von Linken in der Türkei besteht darin, Wege zu finden, einen Keil zwischen die „islamistische“ Regierung der AKP und die Arbeiterklasse zu treiben, die ihr anhängt. Das ist keine so schwierige Aufgabe. Die Frage der Beziehung zwischen Sozialisten einerseits und Muslimen und islamischen Organisationen andererseits ist für den Westen und erst recht für die Länder des Nahen und Mittleren Ostens von höchster Bedeutung. Keine Zugeständnisse an Islamfeindlichkeit In Westeuropa und in den Vereinigten […]

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Für mehr Demokratie: Gegen die Militärdiktatur, gegen die AKP!

19. Juli 2016 - 10:06 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: Jimmy Bulanik

Der gescheiterte Militärputsch gegen die AKP-Regierung unter Staatschef Erdoğan in der Nacht vom 15. zum 16. Juli 2016 hat nicht nur in der Türkei, sondern auch innerhalb der deutschsprachigen Linken die Fronten verhärtet. Wie bloß auf einen Putsch reagieren, der den Umsturz einer Regierung zum Ziel hat, die vehement den Abbau von Demokratie vorantreibt und die Verwicklung in einen sektiererischen Mehrfrontenkrieg verschuldet? Mit der Militärdiktatur zur demokratischen Revolution? Die Optionen, auf einen Militärputsch zu reagieren, […]

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Völkermord anerkannt, doch wo war Merkel?

2. Juni 2016 - 18:10 | | Politik | 1 Kommentare
Foto eines anonymen deutschen Reisenden: Armenier werden im April 1915 von osmanischen Soldaten aus Kharpert (türkisch: Harput) in ein Gefangenenlager im nahen Mezireh geführt.

Der Bundestag hat heute nach einer einstündigen Debatte eine Resolution zum Völkermord an Armenierinnen und Armeniern 1915/16 verabschiedet. Darin stuft die Bundesrepublik den Mord an 1,5 Millionen Menschen das erste mal als Völkermord ein. Lediglich ein CDU Abgeordneter stimmte dagegen, ein weiterer enthielt sich. Prompt kam die Antwort auf die Resolution aus Ankara, denn der türkische Staat erkennt das Verbrechen an den Amernerinnen und Armeniern als solches nicht an: Die Türkei zieht ihren Botschafter aus […]

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Türkei: Einen Wahlunfall vom Faschismus entfernt

20. Mai 2016 - 10:06 | | Politik | 2 Kommentare
Foto: Pixabay

Recep Taypi Erdogan möchte heute die Immunität von 138 Abgeordneten des türkischen Parlaments aufheben. Es wäre der erste Schritt in eine Vollständige Diktatur. Manche „bösen Zungen“ würden sogar behaupten, es wäre ein Schritt in Richtung Faschismus. Ein Kommentar. Der türkische Staatspräsident benötigt heute im Parlament eine Zweidrittel Mehrheit, um die Immunität besagter Abgeordneter aufzuheben. Dazu müssten Parteien über die AKP hinaus der Selbstentmachtung zustimmen. Dass dies nicht unmöglich scheint, machen Beispiele wie die Weimarer Republik deutlich. Ziel […]

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Wenn Europa sich jetzt abwendet, hört das Konzept „Flüchtling“ auf zu existieren

20. Mai 2016 - 07:11 | | Politik | 0 Kommentare
By Jakob Reimann, licensed under CC BY-SA 4.0.

Mit dem EU-Türkei-Deal geht Europa einen von Australien eingeschlagenen Pfad, durch den das Leben derer, die jetzt und in Zukunft vor Kriegen fliehen, auf dem Spiel steht. Der Deal gefährdet das Konzept „Flüchtling“ als solches. Ein Gastbeitrag von Paul McPhun, Australien-Chef von Ärzte ohne Grenzen. Vergangene Woche feierte Europa zum Europa-Tag Einheit und Frieden auf dem Kontinent. Doch anno 2016 müssen wir befürchten, dass Europas Führer eher darin geeint sind, Menschen, die unseren Schutz suchen, […]

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Türkei: Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit massiv bedroht

10. März 2016 - 12:45 | | Politik | 2 Kommentare
Inge Höger

Direkt nach der Rückkehr der Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe aus der Türkei erfuhr ich von einem erneuten Angriff auf die Pressefreiheit durch die Erstürmung der (konservativen) regierungskritischen Zeitung „Zaman“. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel über mögliche Vereinbarungen über die Abwehr von Flüchtlingen hat die türkische Regierung damit erneut gezeigt, dass sie nichts von der Presse- und Meinungsfreiheit hält. Eigentlich hätte die EU daraufhin alle Verhandlungen sofort abbrechen müssen, anstatt sich auf weitere […]

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