Wegschauen ist Beihilfe zum Verbrechen!

Das türkische Militär vertreibt mindestens 1.500 Menschen in der Kurdistan-Region des Irak, verbrennt dort Tausende Hektar Land und verletzt Menschen aus der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung schaut bei diesem menschenverachtenden Geschehen weg, greift nicht ein, sondern tut genau gar nichts.

Auf meine Frage an die Bundesregierung zu dieser Situation erklärt sie dies wäre „regelmäßig Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit allen beteiligten Akteuren“. Doch hilft die Bundesregierung diesen Menschen? Übt sie mithilfe ihrer wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei Druck aus? Die Antwort ist einfach: Nein.

Erdoğans Marionette

Immer wieder erleben wir, wie die Bundesregierung zur Marionette Erdoğans wird. Entweder sie schaut weg und verhindert diese Verbrechen nicht oder sie verteidigt sie sogar. Dazu erläutert sie häufig, dass die PKK als Terrororganisation gelistet sei und rechtfertigt damit seine rechtswidrigen Machenschaften gegenüber den Kurdinnen und Kurden.

Außerdem verweist die Bundesregierung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, wobei es für die Türkei keine völkerrechtlich hinreichende Selbstverteidigungslage gibt und sie so selbst schon Gründe erschaffen hat, um Angriffe auf Kurdinnen und Kurden zu rechtfertigen. Deutschland verhindert diese Angriffe nicht, sondern liefert als NATO-Partner teilweise sogar die Waffen.

#Delegation4Peace

Ein weiterer Beweis für die blinde Loyalität Deutschlands gegenüber Erdoğan ist der Vorfall am Düsseldorfer Flughafen am 12. Juni 2021. 27 Mitglieder der Friedensdelegation, darunter Politikerinnen und Politiker meiner Partei wurden an ihrer Ausreise gehindert, stundenlang festgehalten und verhört, und schließlich erhielten 19 von ihnen sogar ein Ausreiseverbot. Die Delegationsreise war geplant, um sich selbst ein Bild von den dort andauernden Angriffen der Türkei zu machen. Die Begründung der Polizei für den Ausreisestopp war, dass die Friedensdelegation bei ihrer Reise nach Südkurdistan als menschlicher Schutzschild der PKK handeln und außerdem dem Ansehen der Bundesrepublik im Ausland schaden würde.

Da fragt man sich natürlich: Wie kann der Wille nach Frieden und das Aufzeigen der schlimmen Lage dort dem Ansehen Deutschlands schaden? Ist es nicht eher das willkürliche Ausreiseverbot und das peinliche Verhalten der Bundesregierung das Deutschland schadet?

Die Bundesregierung muss die Türkei dazu drängen, das Völkerrecht einzuhalten! Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte dürfen keine leeren Worte sein, sondern müssen wieder Leitfaden für die Außenpolitik werden. Das bereits vorgesehene neue EU-Türkei-Abkommen bezüglich der Geflüchteten ist ein Geschenk für Erdoğan. In der Vergangenheit hat Erdogan mehrfach gezeigt, wie er dieses nutzt, um Deutschland und die EU zu erpressen. So kann er Gewalt, in der Türkei und in Kurdistan, anwenden, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Diese Gewalt muss aufhören! Die Bundesregierung darf nicht mehr wegschauen oder sogar zugunsten Erdoğans handeln und so Beihilfe zu Verbrechen leisten!

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