„Der deutsche Minister Gabriel hat mit seinen Händen Çavuşoğlu Tee eingeschenkt“, titelt das AKP-Schmierblatt Yeni Akit nach dem Besuch des türkischen Außenministers in Goslar in der vergangenen Woche. Gabriel als „Çaycı“ (Teejunge) – das ist das Bild, welches die Zeitung vermitteln will. Die Hierarchien in diesem Zweierverhältnis sind somit aus Sicht der Zeitung geklärt. Das Ganze ist natürlich eher Wunschvorstellung und soll das Ego der nationalistischen AKP-Wählerschaft im Inland streicheln. Doch beim Thema des Umgangs […]
Die aktuelle Lage in Kurdistan zu analysieren, ist nie eine einfache Aufgabe. Denn um zu verstehen, was in dieser Region vor sich geht, muss man eigentlich auch einen Blick auf die politischen Entwicklungen in der Türkei, dem Irak, dem Iran und in Syrien werfen. Auf diese vier Länder sind nämlich die Siedlungsgebiete der Kurden seit knapp 100 Jahren aufgeteilt. Und selbst damit ist es nicht getan. Denn die Situation in Kurdistan betrifft auch die bundesdeutsche […]
Die Türkinnen und Türken haben bei dem Referendum am vergangenen Sonntag die von Erdogan und seiner AKP gewünschte Änderung der Verfassung bestätigt und damit die Entdemokratisierung der Türkei befördert. Insgesamt stimmt etwas mehr als die Hälfte aller Wähler für die Verfassungsänderung, höher war die Zustimmung zum Referendum unter den Türkinnen und Türken im Ausland. Dies nahmen rechte Politikerinnen und Politiker zum Anlass „Türken raus“-Rufe anzustimmen. Das Referendum wird dafür sorgen, dass die Macht, die Erdogan […]
Die NATO-Osterweiterung der letzten 20 Jahre, die angestrebte Aufnahme der Ukraine, Georgiens und weiterer Balkanländer, sowie die enge Partnerschaft mit blutigen Regimes in Middle East machen deutlich, dass es der NATO nicht um die Verteidigung eines diffusen freiheitlichen Wertekanons geht, sondern offenbaren die aggressiv-imperialistische Natur dieses Angriffsbündnisses. Erster Artikel eines dreiteiligen NATO-Specials. Die NATO stand als militärischer Arm „des Westens“ im Kalten Krieg jahrzehntelang dem sowjetischen Bündnis des Warschauer Pakts gegenüber, wobei es nie zu […]
In der Türkei wird in einigen Wochen darüber abgestimmt, ob ein Präsidialsystem etabliert wird, für das AKP und MHP argumentieren, oder das parlamentarische System beibehalten wird. Die Abstimmung ist begleitet von weiteren Repressionen gegen demokratische Kräfte, insbesondere die HDP. Wir haben mit dem Aktivisten Kerem Schamberger über die Situation in der Türkei, die Ursachen der Eskalation und die Folgen eines Neins gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du hast gestern berichtet, dass Figen Yüksekdag, die Ko-Vorsitzende der HDP […]
Terror, Polizeigewalt und Massenverhaftungen im Staatsdienst dominieren seit Monaten die Nachrichten über die Türkei. Was Erdoğan bezweckt, was seine Politik für die Menschen bedeutet und wie die Linke jetzt reagieren sollte, erläutert Ron Margulies aus Istanbul marx21: Ein weiterer Terroranschlag hat die Türkei vor wenigen Tagen erschüttert. Erdoğans Innenminister kündigte an, die Regierung werde »Rache« nehmen. Was passiert zur Zeit in Istanbul? Ron Margulies: Die Anschläge in Istanbul und anderen Orten sind eine Reaktion auf […]
Seit Juni 2015, als zum ersten Mal eine linke Kraft in das türkische Parlament einzog, ist das politische Establishment in der Türkei angespannt. Die AKP sah in der HDP eine Gefahr für die eigene Machtausübung. Durch den Einzug der linken Partei ins Parlament musste die nationalkonservative Fraktion von Recep Tayyip Erdogan einen Koalitionspartner suchen, ein Vorhaben das kläglich gescheitert ist. Seit dieser Wahl steht im Vordergrund der türkischen Regierungspolitik die Bekämpfung der einzig progressiven und […]
Nach den Verhaftungen von 13 HDP-Abgeordneten am gestrigen Abend, regt sich heute der Widerstand gegen die Einschränkung der Demokratie. Die Demonstrationen richten sich dabei nicht nur gegen die Verhaftung der Abgeordneten, sondern auch gegen den Ausnahmezustand und die damit einhergehende Entdemokratisierung. Organisiert werden die Kundgebungen von kurdischen und türkischen Gruppen, sowie linken Organisationen. Basel 20 Uhr. Mehr Infos bei Ciwanên Azad Basel. Berlin 17 Uhr Brandenburger Tor. Bern 13 Uhr, Bahnhofsplatz. Mehr infos: Ciwanên Azad […]
Seit dem Putschversuch herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand, dieser wird von der Erdoganregierung gnadenlos genutzt um Medien und Zeitungen mundtot zu machen, nun trifft es auch immer mehr Politiker. In den letzten Stunden wurden nun die Abgeordneten der linken Oppositionspartei HDP verhaftet, unter ihnen auch die Vorsitzenden der Partei Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda. Der HDP, die sich immer für einen Dialog zwischen Kurden und Türken eingesetzt hat, wird vorgeworfen an Terror beteiligt zu […]
Die Türkei legalisiert in 19 Regionen den Anbau von Cannabis zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken. Die Zentralverwaltung erlässt zu diesem Zweck Anbaulizenzen. Wie Independent Online und das grow Magazin berichten, soll die neue Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Viehzucht die illegale Produktion von Cannabis eindämmen. LandwirtInnen können eine Lizenz beantragen, die den Anbau auf drei Jahre legalisiert, wie die türkische Tageszeitung Hürriyet berichtet. Einzige Voraussetzung ist, dass Landwirte bisher in keine illegalen Drogengeschäfte […]
