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Chaostage in Berlin – Zwischen Rechtsruck und Selbstdarstellung

Zwei Monate sind seit der Bundestagswahl vergangenen, doch eine neue Regierung ist noch nicht gebildet. Das liegt vor allem am Scheitern der sogenannten Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen. Das nicht zustande kommen der Jamaika-Koalition ist keine Folge größerer inhaltlicher

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Pakistan: Keine Unterstützung für religiöse Reaktionäre oder staatliche Repression!

Am 25. November forderte die pakistanische Regierung die Unterdrückung der zunehmenden Welle sogenannter Anti-Blasphemie-Proteste der sunnitisch-islamistischen Partei „Tehreek-e-Labbaik Ya Rasool Allah“ (Tehreek-e-Labaik, TLP). Nach einem gescheiterten Versuch, die Hauptstadt Islamabad mit Hilfe der Polizei zu räumen, hat die Regierung nun

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Sozialisten in der bürgerlichen Regierung

Die Diskussion über den Eintritt von Sozialisten in eine bürgerliche Regierung kam in der internationalen sozialistischen Bewegung zum ersten Mal in den Jahren 1899 bis 1902 auf. Eine Analyse von Chris Harman. Die französische Gesellschaft war im letzten Jahrzehnt des

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Sollten Linke in rot-rot-grüne Regierungen gehen?

Die Debatte um Regierungsbeteiligungen von Sozialisten ist eine der ältesten Debatten der linken Bewegungen, auch in Deutschland diskutiert die Linke darüber, ob sie sich an Regierungen beteiligen soll und wenn unter welchen Bedingungen. Geeinigt wurde sich dabei als Maßstab auf

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Martin Schulz

Was man von Martin Schulz Rethorik halten kann

Martin Schulz hat die SPD in unbekannte höhen gehievt. Doch wie lange wird ein solcher Effekt anhalten, wann liefert Schulz konkrete Antworten auf die Frage, ob die Hartz Reformen Rückabgewickelt werden sollen, CETA abgelehnt wird und wie man die Leiharbeit

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R2G – Weil eben nicht egal ist, wer regiert

Was vor einem Jahr noch unwahrscheinliche Schreckensszenarien waren, sind heute reale Probleme, mit denen wir umgehen müssen. Donald Trump ist neuer Präsident der USA, der Brexit wurde in einem Referendum durchgesetzt und die AfD legte in den letzten Landtagswahlen stetig

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Soll die Linke regieren – Mit wem und für was?

Mal wieder gibt es in der Partei die Linke und auch in den Medien Diskussionen über die Möglichkeiten linker Regierungsbeteiligung und ein rot-rot-grünes Bündnis nach den nächsten Bundestagswahlen. Gregor Gysi hatte auf dem Bielefelder Parteitag als einziger ein flammendes Plädoyer

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