Jenseits von Regierungsbildung: links ist vieles noch zu gewinnen!

19. Dezember 2017 - 12:00 | | Meinungsstark,Politik | 0 Kommentare

Mit dem Aufstieg der AfD und der Erosion des tradierten Parteiensystems ist die BRD in der europäischen Gegenwart angekommen. Diese Entwicklung markiert letztlich das Ende einer Epoche: Nach dem Verschwinden des Systemgegensatzes ist in Europa allmählich der Gegensatz zwischen linkem und rechtem Lager erodiert. Das alte Koordinatensystem existiert nicht mehr und ein neues gibt es noch nicht. Sowohl dem linken, als auch dem bürgerlichen Lager ist ihre Identität abgebröckelt.

Wir haben uns daran gewöhnt, von der Schwäche der Linken zu reden, ohne zu registrieren, dass der bürgerliche Block ebenfalls schwächelt. Nicht allein weil ihm der linke Feind abhandengekommen ist, sondern mehr noch durch die neoliberale Globalisierung. Diese hat auf der einen Seite die sozialstaatliche Rücksichtnahme des bürgerlichen Lagers beseitigt und andererseits den Eindruck bewirkt, dass es seine nationale Bindung verloren hat.

Und der grassierende Rechtspopulismus ist keineswegs eine irgendwie fehlgeleitete Opposition gegensoziale Ungerechtigkeit. Vielmehr müssen Wohlstandschauvinismus, Rassismus, Nationalismus, Antifeminismus als gesellschaftlicher Ausdruck neoliberaler, marktradikaler Politik der vergangenen 30 Jahre betrachtet werden. Die Neue Rechte gibt antisolidarische, antisozialistische Antworten auf globale Verunsicherung. Und untersetzt dies mit einer zunehmende Zahl ernstzunehmender Publikationen: offen rechts „Compact“, mit eine Auflage von 70.000 inzwischen stärker als die wesentlichen linken Monatszeitschriften zusammen (Die Blätter, analyse&kritik und Sozialismus kommen zusammen nicht auf 20.000). Oder neu das intellektuelle CATO „Ihre Arche für die Stürme von morgen“ mit 50.000 – in Bahnhofsbuchläden schnell vergriffen.

Kein Abgesang auf Rot-Rot-Grün, aber eine andere Melodie

Angesichts dieser Formierung ist es falsch, „rot-rot-grün“ als mögliche Perspektive zu beerdigen. Auch nach der Jamaika-Sondierung und im Angesicht einer neuerlichen GroKo. Wer das tut, bestärkt die konservative Mitte, die inständig hofft, mit der Integration der Grünen auf Dauer das bürgerliche Lager zu festigen. Diese Rechnung muss aber nicht aufgehen, wenn das rot-rot-grüne Projekt vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Wenn es sich nicht auf die Eroberung von Regierungen konzentriert, sondern zunächst einmal um die Eroberung der Hegemonie im Alltag kämpft.
Die Anknüpfungspunkte dafür sind so mannigfaltig wie die gesellschaftlichen Widersprüche, von denen einige hier skizziert sind:
In der Arbeitswelt wird Selbstoptimierung verlangt – aber ein Drittel der Beschäftigten findet die eigene Arbeit leiste keinen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft. Viele wünschen sich mehr Zeitsouveränität und weniger Arbeitszeit. Prekarität als massenhafte Daseinsform verlangt nach neuen Formen sozialer Absicherung.

Überforderte Schulen, fehlende Erzieherinnen und Erzieher, geschlossene Bibliotheken oder schlechte Zustände bei Post, Bus und Bahn, verlangen nach einer demokratischen Renaissance des Öffentlichen – gegen Kommerzialisierung und Privatisierung. Spätestens mit den „Panama- oder Paradise-Papers“ wissen eigentlich alle, dass Geld genug da wäre.
Explodierende Mieten und hohe Renditen bei Immobilienfonds werfen die Eigentumsfrage in den Städten auf. Auf dem Land steht dieselbe derzeit angesichts landraubender Kapitalinvestoren an.

Die überwältigende Mehrheit (etwa 80 Prozent) meint auf die Frage nach unserem Wirtschaftswachstum, dass es so eigentlich nicht weiter gehen kann. Das Bewusstsein über die negativen Folgen ist groß (Klimawandel, Ausbeutung von Natur und Menschen im globalen Süden). Nicht zuletzt hat die Wahrnehmung der Flüchtlinge dazu beigetragen. Aber unter den herrschenden Bedingungen kapitalistischer Warenproduktion wird die Steigerung von Produktion und Konsum systematisch organisiert, auch wenn vieles mehr schadet als nützt. Der digitale Kapitalismus befeuert das und macht aus „mündigen Verbrauchern“ gläserne Kunden.

Das „Institut Solidarisch Moderne“ schreibt im Aufruf nach der Wahl:
„ … Die Zivilgesellschaft erneuert sich jenseits der etablierten Diskurse und Organisationen. Nicht unerhebliche Teile der „alten“ bzw. klassischen Zivilgesellschaft (Gewerkschaftsbewegung, NGOs) wirken trotz ihrer Größe und Ressourcen kraftlos und verbraucht … Auf der anderen Seite bilden sich neue Formen des Widerspruchs wie der Alternative heraus … Recht auf Stadt-Initiativen, Willkommens- und Ökologiebewegung stehen einer fast schon antiquiert wirkenden politischen Landschaft gegenüber. …“
Diese Kluft zu schließen, ist eine Aufgabe. DIE LINKE kann dazu beitragen; die Linksfraktion(en) auch.

Zusammenbringen was zusammen gehört – in Theorie und Praxis

Es geht nicht um ein Parteienbündnis und gar nicht um gemeinsame Nenner oder rote Linien. Es geht um sozial-ökologisch-emanzipatorische Basisprojekte, um Organisation und Diskussion.
Dabei kann an vielen Orten der Anfang gemacht werden mit Foren oder Ratschlägen. In Frankfurt a.M. hat am 8.12.2017 ein erster solcher stattgefunden. Veranstalter waren Bundestagsfraktion und Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. Eingeladen waren gezielt Aktive aus Verbänden und Initiativen; angepeilt waren 50, teilgenommen haben 80 Interessierte, von denen höchstens die Hälfte aus der Partei kamen. Das anspruchsvolle Impulsreferat von Markus Wissen (Imperiale Lebensweise) wurde sehr offen zustimmend aufgenommen. Und in sechs Workshops (u.a. zu Landwirtschaft und Schulessen, Regionalplanung und Industrieumbau) waren die Gespräche wirklich interessant und auf gemeinsame Ansatzpunkte orientiert.
Wir brauchen den gesellschaftlichen Diskurs und diskussionsfreudige Parteien. Die Komplexität der Politik darf nicht auf einfache Lösungen reduziert werden, wie es die Rechtspopulisten tun. Auch die Personalisierung politischer Optionen hilft der Linken nicht, weil gesellschaftliche Veränderung Demokratisierung von unten braucht – Ermächtigung und Emanzipation der Vielen.
Dafür und darüber hinaus ist aktionsbezogene Zusammenarbeit unverzichtbar.
Als Paradebeispiel dafür kann derzeit die Pflegekampagne gelten: ver.di kämpft mit den Beschäftigten um mehr Personal; Linke unterstützen mit öffentlicher Aufklärung und Forderungen für gute Pflege und solidarischer Gesundheitsversorgung. Anknüpfungspunkte gibt es für feministische Positionen (Care-Revolution) und für Degrowth-Perspektiven und Kapitalismuskritik. Gemeinsam kann menschliche Fürsorge für alle gegen Wachstums- und Profitinteressen von Pharmaindustrie und Krankenhauskonzernen durchgesetzt werden.
Auch in Wohnquartieren oder in Dörfern sind solche „Cross-over“ Projekte machbar. Im besten Fall: in den Wohngebiete der Armen (Nichtwählerinnen und Nichtwähler). Dort wäre zu reden, zu organisierten(!), zu unterstützen und gemeinsam zu handeln, zu lernen, zu vernetzen.
Neue gesellschaftliche Formierungen sind nötig für sozialökologische Perspektiven der Solidarität und Selbstbestimmung. Das wäre rot-rot-grün von unten.

Über den Autor

Sabine Leidig ist Bundestagsabgeordnete der Linken und Sprecherin für soziale Bewegungen in der Linksfraktion.
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