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Das ewige Lied – Linke und die Regierungsfrage

Im September 2016 erscheint im Papyrossa-Verlag ein Buch, das sich mit der langen Geschichte des Streites der Linken über Mitarbeit in Regierungen beschäftigt. Herausgeber sind die Bundestagsabgeordnete der Linken, Inge Höger, die neu gewählten Bundesvorstandsmitglieder der Linken, Lucy Redler und

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500.000 protestieren gegen neoliberale Pläne der französischen Regierung

Gestern fand in Frankreich wieder einmal ein Aktionstag gegen die neoliberalen Gesetze der französischen Regierung statt, die zu Arbeitszeitverlängerungen und Arbeitsplatzunsicherheit führen werde. Die Repression gegen diese Demos nimmt allerdings weiter zu, Drohnen und Hubschrauber überwachten die Demos. Am gestrigen

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Brasilien droht der Rechtsruck

Brasilien braucht eine linke Alternative, die in der Lage ist, sich sowohl dem Amtsenthebungs-verfahren Dima Rousseffs als auch der Verstärkung der Austerität zu widersetzen. „Liebe ist tot“, sagt die desillusionierte brasilianische Jugend. Sie haben das Vertrauen in die Brasilianische Arbeiterpartei

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Das Parlament nutzen und dessen Grenzen zeigen

Immer weniger Menschen gehen wählen, weil sie den Sinn nicht sehen können ihre Stimme abzugeben, um am Ende dennoch eine Politik zu erleben, die ihre Lebensqualität eher verschlechtert als verbessert, während die Reichen immer reichen werden. Für einige scheint Wahlboykott

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Die Bundesregierung will jetzt Menschen aus Afghanistan abschieben

Afghan*innen sind mittlerweile nach Syrer*innen die größte und am meisten wachsende Gruppe von Asylbewerber*innen. Laut FAZ soll die EU-Kommission nun mit Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber*innen aushandeln. Auch eine Abschreckungskampagne wird geplant. Seit mehreren Jahren besteht ein Abschiebestopp für

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Österreich: Regierung fürchtet den Druck von der Straße

In Österreich demonstrierten vergangene Woche 70.000 gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung. Das sorgte in den bürgerlichen Redaktionsstuben und Sitzungen der Regierungen für Unbehagen. Bundeskanzler Werner Faymann will „Zurück zur Normalität“ und betonte immer wieder, man sei nicht Griechenland. Jetzt kommt

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