Die Grünen versuchen sich in der aktuellen Flüchtlingskrise als Partei der Flüchtlinge und der Flüchtlingshelfer darzustellen, im Bundesrat werden sie sich wie auch Union und SPD gegen die Rechte von Flüchtlingen stellen und Albanien, Mazedonien und den Kosovo zu sicheren Herkunftsländern
In einer Koalition mit SPD und Grüne kann die Linkspartei nur verlieren – sie müsste sich von den Positionen trennen, die sie ausmacht: Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit. Wer glaubt in Zusammenarbeit mit den Erfindern von Hartz IV genau dieses überwinden
Offener Brief an die Studierenden der Universität Wien und Viktoria Spielfrau, Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft(ÖH) – Der Anlass dieses Briefes sind die ÖH-Wahlen im kommenden Mai. Die Gründe, die ihn notwendig machen, sind vielfältig. Die Leute, die ihn sinnvollerweise lesen
Das Pegida keine Vereinigung ist, die sich für Frieden und Harmonie einsetzt, dürfte inzwischen bekannt sein, wie wenig einzelne Organisatoren mit einer friedlichen toleranten Gesellschaft allerdings zu tun haben, zeigt Pegida-Organisator, Lutz Bachmann. 2013 forderte er auf Twitter „Gehören standrechtlich
In Thüringen hat Rot-Rot-Grün, in Schleswig-Holstein Rot-Grün einen Winterabschiedestopp für Flüchtlinge beschlossen. In Hessen haben die Grünen ähnliches in den vergangenen Jahren gefordert, nur um dies in der aktuellen Schwarz-Grünen Regierung aufzugeben. Kritik an dieser Entscheidung kommt wie gewohnt von
In Kreuzberg steht der Konflikt zwischen den protestierenden Refugees und der örtlichen Politik erneut kurz vor der Eskalation. Am 31. Oktober endete die vom mehrheitlich grün regierten Bezirk gesetzte Frist, zu der die in einer ehemaligen Schule lebenden Refugees das
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