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Mit der Asylrechtsverschärfung wurde eine rote Linie überschritten – Im Gespräch mit Mürvet Öztürk

In den vergangenen Jahren wurde die deutsche Asylgesetzgebung verschärft, dadurch wurde neue Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern und Afghanistan, zu einem Land, in das abgeschoben werden darf. Diese Verschärfungen wurden auch mit Hilfe der grünen Landesregierungen durchgesetzt, die hessische Landtagsabgeordnete

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CDU – die unchristliche Partei

Pünktlich zum Nikolaus trifft sich die CDU in Essen zum Bundesparteitag. Themen sind unter Anderem neben den NRW und Bundeswahlen 2017 eine härtere Gangart gegen Flüchtlinge sowie ein von der Jungen Union ins Spiel gebrachtes Verbot für „fremdsprachige“ Demonstrationen. Ein

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Abschiebung nach Afghanistan heißt Deportation in den Krieg

Shokat Ali Walizadeh ist einer der Gründer des Vereines „Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich“. Der Verein setzt sich für die Integration von Flüchtlingen in Österreich ein und positioniert sich klar gegen Abschiebungen. Ein Gespräch mit ihm über die

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Zustände der Ausgrenzung

Die Vorstellung eines Nationalstaats mit klar definierten Grenzen ist relativ neu und direkt verbunden mit der Entwicklung des Kapitalismus. Es sind die Armen und die Arbeitenden, die an seinen Rändern leiden, schreibt Phil Marfleet. Weshalb sind Grenzen für den modernen

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2500 Menschen demonstrieren ausgrenzendes Integrationsgesetz

Bayern ist schon seit langem Hort der Konservativen in der Bundesrepublik, wie die lange Regenschaft der CSU beweist. Nun möchte die regierende CSU, die ohnehin schon scharfen Gesetze für Migrierende, weiter verschärfen. Unter dem Titel „Integrationsgesetz“ soll ein Gesetz umgesetzt

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Bautzen: Sachsen und seine braunen Brigaden

Bautzen ist seit letzter Woche deutschland- und sogar europaweit in den Schlagzeilen. Nach ersten Berichten lieferten sich eine Gruppe Deutscher eine Straßenschlacht mit minderjährigen Flüchtlingen, die in der sächsischen Provinzstadt untergebracht sind. Einige sprachen von Jagdszenen. In einem letzten Bericht

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Viktor Orban – der kleine Mann von der Donau

Viktor Orban plant weitere 3.000 Polizisten an die südlichen Grenzen Ungarns zu schicken. Ungarn hält weiterhin am Referendum über eine mögliche gemeinsame EU Flüchtlingspolitik fest. Gleichzeitig erschüttert ein weiterer Skandal das Land: Wer ungarische Staatsanleihen im Wert von 300.000 Euro

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Claudia Roths verlogene Kritik an Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknechts Pressemitteilung vom vergangenen Montag schlug hohe Wellen und brachten ihr zurecht Kritik ein. Doch einem Großteil Derjenigen, die nun meinen Wagenknecht zu kritisieren, fehlt jegliche Berechtigung dazu, am deutlichsten offenbart dass die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Sie spricht vom

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