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„Refugees welcome“ und „no-border-no-nation“ als Parolen zu Gunsten des Kapitals?

Neulich las ich einen Artikel in einem sozialistischen Magazin, der mich ziemlich verärgert hat. Zu Beginn des Artikels liefert der Autor eine zutreffende Beschreibung zur Verfasstheit unserer Gesellschaften und stellt fest, Grenzen sind etwas Negatives. Sie beenden das Gleiche und lassen das Andere beginnen. Sie passen nicht in den Zeitgeist.

Weiter analysiert der Autor ziemlich zutreffend die Wesensart des Kapitalismus und enttarnt den Neoliberalismus als „Entwicklungsphase des Kapitalismus (…) der immateriellen Produktion“. Als ökonomische Doktrin folgt aufgrund des Neoliberalismus eine Ökonomisierung aller Gesellschaftsbereiche, die wiederum zu einer Entpolitisierung derer führt. Richtig!

Zugleich stoßen wir auf eine Ambivalenz innerhalb der Forderungen nach offenen Grenzen. „Nationalstaaten hemmen ihrem republikanischen und räumlich begrenztem Wesen nach die Dynamik einer überstaatlichen bis globalisierten Marktwirtschaft.“ Weiter heißt es: „Die Entnationalisierung der Welt zugunsten Supranationaler Institutionen schreitet im Politischen fort und mobilisiert Geld- und Industriekapital übernational.“ Dabei geht es auch vor allem um das Humankapital.

Dies mag auf die Migrationspolitik Merkels zutreffen, wie auch der Autor benennt. Die aktuelle Migrationspolitik dient dem „Interesse des Kapitals nach weiterer Entstaatlichung durch Ökonomisierung, Entnationalisierung des übrig Politischen und Mobilisierung des Humankapitals.“ Hier sei vor allem auf die verschiedensten Formen der Einwanderungsgesetze hingewiesen, die schlicht separieren und zwischen „verwertbar“ und „unverwertbar“ unterscheiden.

Eine Entnationalisierung zugunsten Supranationaler Institutionen würde dem Kapitalismus tatsächlich in die Hände spielen und die unaufhaltsame Maschinerie befeuern. 

Neben dem fragwürdigen Wortlaut des Autors, „Ein Staat besteht aus Staatsvolk, Staatsmacht und Staatsgrenze. Der deutsche Nationalstaat wird offenkundig in allen Punkten beschädigt durch die Folgen der Massenmigration“, kann ich nicht einschätzen, ob dies der Auffassung des Autors entspricht oder ob er sich am Wortlaut rechtspopulistischer Parteien orientiert. Da laut Autor die „finanziellen Folgen der Migration (…) den Druck auf die öffentlichen Haushalte“ erhöhen, dient dies nach dem neoliberalen Konzept der „Vermeidung und Verschwendung von Steueraufkommen“ dazu, den republikanischen Staat durch Privatisierung und Sozialabbau“ anzugreifen. „Das mobilisierte Humankapital wirkt als Stressor auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zugunsten des Kapitals. Politisch lassen sich Konflikte zwischen Menschen unterschiedlicher Kultur und sozialer Stellung als Kanalisation von Widerstand instrumentalisieren.“ Dass sich die Politik und vor allem der Kapitalismus an den Folgen der gesellschaftlichen Spannungen bereichern ist wohl bekannt.

Alles in allem geht es mir in diesem Zusammenhang um den befremdlichen Vorwurf des Autors: „Wer Parolen wie “Refugees welcome” und “no-border-no-nation” skandiert und damit Migration verklärt und befürwortet, wirkt als reaktionäre Kraft zu Gunsten des Kapitals. Er gehört damit zur politischen Rechten, die an der Beibehaltung und Auswälzung der kapitalistischen Verhältnisse mitwirkt.“

Meiner Meinung nach ignoriert der Autor hiermit jedoch die aktuelle Grenzpolitik der Europäischen Union, die auf Abschottung und Abschreckung setzt, und dabei tausende Tote vor den Toren Europas in Kauf nimmt. Linke und Menschenrechtsaktivistinnen, die diese Parolen „skandieren“, gehören sicher nicht zur politischen Rechten und sind auch sicher nicht an der „Beibehaltung und Auswälzung der kapitalistischen Verhältnisse“ interessiert. Ihnen geht es einzig und allein um sichere Wege und den Schutz sowie die menschwürdige Unterbringung und Ankunft fliehender und migrierender Menschen. Flüchtlinge (Refugees) willkommen zu heißen ist in Zeiten mangelnder Solidarität und blühendem Rechtspopulismus ein Hoffnungsschimmer für eine offenere und tolerantere Gesellschaft.

Und selbstverständlich muss eine sichere und menschenwürdige Migration – für die gesamte Familie –  befürwortet werden. Migration gehört zur Menschheitsgeschichte dazu und ist eine Bereicherung für jede Gesellschaft.

Es ist schlicht skandalös, Forderungen nach offenen Grenzen zum Schutze fliehender und migrierender Menschen als „rechts“ zu betiteln und das willkommen heißen von Menschen, die eine tödliche und traumatisierende Flucht überlebt haben, „als reaktionäre Kraft zu Gunsten des Kapitals“ zu nennen. Geflüchtete Menschen in Zeiten von Parolen wie „Asyltourismus“ als „mobilisiertes Humankapital“ zu bezeichnen ist genauso wenig links oder sozialistisch.

Einwanderungsgesetze (oder Fachkräfteeinwanderungsgesetze) dienen dem Kapital, in dem sie nur auf das verwertbare Humankapital des Individuums blicken.

Deshalb ist die Kritik und der Vorwurf gegenüber Linken und Menschenrechtsaktivistinnen nicht gerechtfertigt. Der Kampf gebührt dem Kapitalismus und nicht den Menschen, die unter ihm leiden und zur Flucht oder Migration gezwungen wurden.

Deshalb: Flüchtlinge willkommen – bringt eure Familien mit!

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Eine Antwort

  1. Werter Herr Rohr,

    Sie werden nicht umhinkommen, sich irgendwann einmal selbst mit etwas mehr argumentativ zu begründendem Sachverstand mit jener seltsamen Allianz zu beschäftigen, die zwischen „Refugees welcome“ Gutmenschen, und „no-border-no-nation“ Neoliberalen und Antifaschisten entstanden ist.

    Als Aktienbesitzer und Immobilienbesitzer von Wohnraum in Berlin begrüße ich nicht nur uneingeschränkt ihre Haltung: „Flüchtlinge willkommen – bringt eure Familien mit!“ sondern würde gern behilflich sein, feste Fluchtrouten zu installieren, dass im Jahr wenigstens 2-3 Millionen kommen können und auch Werbung schalten in Städten, die noch nichts von der neuen Politik Deutschlands gehört haben bzw. glauben können, dass solch ein Paradies auf Erden besteht, in dem jedermann ohne Arbeit ein glückliches Leben führen kann, mit allen Versorgungseinrichtungen, die das Land bietet – einschließlich einer beispiellosen Willkommenskulturin der Kritik als „Fremdenfeindlichkeit“ abgewiesen wird.

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