CDU spielt mit rassistischen Stereotypen

16. Februar 2021 - 20:51 | | Gesellschaft | 1 Kommentare
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die CDU ist anscheinend schon im Wahlkampfmodus. Und wie könnte es anders sein, wirbt sie in ihrem Wahlkampfvideo dabei nicht mit sozialen Verbesserungen oder einer Politik für alle Menschen, sondern sie schürt Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten und stellt vermeintliche „Clans“ als das größte Problem des Landes dar. Mit ihrer Aktion gegen Clans knüpft die Partei dabei an ihre peinlichen Aktionen in Berlin an, bei denen sie eine Sportwagen mietete und einen Aktionsplan veröffentlichte, der […]

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Laschet – Ein Politiker für die Interessen der Wirtschaft

16. Januar 2021 - 20:12 | | Politik | 2 Kommentare

Heute Mittag hat die CDU ihren Vorsitzenden gewählt, der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, setzte sich gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz durch. Auch im progressiven Lager sorgte das für Freude, Anlass dafür gibt es allerdings nicht. Natürlich ist es zu begrüßen, dass der neue Vorsitzende der CDU nicht der reaktionäre und neoliberale Freund der Finanzindustrie Friedrich Merz ist, damit sind aber nahezu alle positiven Punkte an Laschet auch schon benannt. Laschet hat als Ministerpräsident in […]

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Norbert Blüm – ein Linker in der CDU?

24. April 2020 - 16:31 | | Politik | 0 Kommentare

By Engelbert Reineke, Bundesarchiv, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 3.0 (edited by Jakob Reimann, Freiheitsliebe).

Norbert Blüm war ein CDU-Politiker, dessen Aussagen man heute kaum noch einem CDUler zuschreiben würde. Die CDU verlor jemanden, der das „C“ im Namen noch wirklich als Programm verstanden hat. Angefangen als junger aktiver Gewerkschafter bis zu seinem Engagement für Geflüchtete und Frieden in Gaza. Norbert Blüm ist gestern im Alter von 84 Jahren verstorben. Damit verliert die CDU einen Politiker, der die Lehren des Evangeliums in seiner politischen Praxis versuchte umzusetzen. Im Kampf gegen […]

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Kramp-Karrenbauer fordert Zensur im Netz

28. Mai 2019 - 10:22 | | Politik | 3 Kommentare

Kurz vor der Wahl veröffentlichte der Youtuber Rezo ein Video, in dem er das Versagen der CDU analysierte, anschließend empfahl er gemeinsam mit 85 anderen Youtubern nicht CDU, SPD oder AfD zu wählen. Diese Äußerungen haben die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer so aufgebracht, dass sie nun Zensur fordert. Die Europawahlen am vergangenen Wochenende hat die große Koalition aus CDU/CSU und SPD verloren. Zusammen büßten die Parteien mehr als 15 Parteien ein. Statt die eigenen Fehler kritisch zu […]

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Seehofer greift Flüchtlingsräte an und fordert Zensur!

13. April 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Bis 2015 war es Usus, dass die Behörden die Termine von geplanten Abschiebungen selbst veröffentlichten, dass änderte sich in dem Jahr. Nun will Seehofers Innenministerium nicht nur verhindern, dass Behördern informieren, sondern alle zensieren die über Abschiebungen informieren und sie mit bis zu 3 Jahren Haft bestrafen. Zeitgleich mit dem Referentenentwurf des Innenministeriums kommen Angriffe aus dem von der CSU besetzten BAMF und von Mitgliedern der Unions-Fraktion auf Flüchtlingsräte. Diese unterstellen Flüchtlingsräten, dass sie angeblich […]

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Das Problem: Verleugnung, Verharmlosung, Verweigerung oder: warum Seehofer und Kretschmer weg müssen

8. September 2018 - 12:17 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Man kann im Augenblick keinen Kommentar schreiben, in dem nicht das Wort „Chemnitz“ vorkommt. So wie vor einem Vierteljahrhundert kaum etwas geschrieben werden konnte, ohne“Hoyerswerda“, „Rostock“, „Solingen“ oder „Mölln“ zu schreiben. Ich frage mich gerade, ob wir in diesen 25 Jahren eigentlich etwas gelernt haben. Was lag eigentlich zwischen Hoyerswerda (1991) und Chemnitz (2018)? Was geschah in diesem Land, um Rassismus und rechtes Gedankengut aus den Köpfen zu verbannen? Erschreckend wenig, offenbar. Rassistische Übergriffe erzeugen […]

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Dietmar Bartschs Spiel mit dem Feuer

1. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Screenshot)

Der Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Dietmar Bartsch, äußerte am Montag (27. Juni) bei einer Pressekonferenz: „Frau Merkel sollte die Vertrauensfrage stellen, um sich zu vergewissern, ob sie überhaupt eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat. […]. In diesen 14 Tagen [bis zur Sommerpause des Bundestages] […] muß Klarheit hergestellt werden. Es kann auch sein, daß diese Klarheit mit einem Ende der Koalition einhergeht. Dann ist das so; dann müssen die Bürgerinnen und Bürger neubefragt werden.“ […]

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Brandenburger Linke schafft sich ab, vielleicht?

11. April 2018 - 13:22 | | Politik | 1 Kommentare

Erst baut die Linke in Brandenburg weiterhin fleißig Braunkohle ab, schiebt Menschen ab und dann schließt sie eine Koalition mit der CDU nicht mehr aus. Etwas ist faul im Staate Brandenburg, und zwar der Landesverband der Linken. Die CDU findet das inzwischen auch nicht mehr absurd und hat nun bestätigt, sie würde auch nichts mehr ausschließen, auch eine Koalition mit der Linken nicht. Die Linke Brandenburg will wohl den Weg der Kommunistischen Partei Italiens nehmen: […]

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GroKo 2.0: Ein kräftiges „Weiter so“ auch in der Außenpolitik

14. Februar 2018 - 12:15 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Ich kann es nicht mehr hören. Das ewige Genörgel eines Teils der Medien über die Dauer der Koalitionsverhandlungen täuscht darüber hinweg, um was es hier eigentlich geht. Entscheidend ist nämlich nicht, wer wie lange bei Mettbrötchen und Blubberwasser in den Hinterzimmern der Parteizentralen verhandelt hat. Entscheidend ist auch nicht, wer anschließend auf den Ministersesseln im Plenarsaal des Bundestags Platz nehmen wird. Entscheidend ist, welche inhaltlichen Akzente diese neue Regierung in alter Konstellation setzen wird und […]

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Nein! – Doch! – Ohh!

Wir wissen es inzwischen: Das politische Vorbild der Sozialdemokraten ist Louis De Funès. Erst Opposition, dann nicht. Erst verzichtet Martin Schulz auf einen Ministerposten, dann nicht, dann doch. Wäre ich SPD Mitglied, ich würde glauben meine Partei hat ihren Kompass verloren. Man mag von der SPD unter Schröder oder den folgenden Jahren gehalten haben was man will, aber man wusste wohin die Reise geht. Arbeitsmarktderegulierung, Politik im Interesse des Oberen ein Prozent und Steuererleichterungen für […]

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