CDU: Clans ein größeres Problem als Rassismus und Antisemitismus

CDU und CSU haben vor kurzem ihr Wahlprogramm veröffentlicht, insgesamt erhält es wenig neues, interessant ist aber, welche die Prioritäten die Union setzt. Trotz rechten Terrors in den vergangenen vier Jahren und zunehmendem Rassismus und Antisemitismus erscheint der Union der Kampf dagegen als weniger beachtenswert, als der Kampf gegen vermeintliche Clans.

Es darf kaum überraschen, dass die CDU in sogenannten „arabischen Clans“ ein Problem sieht, angesichts des rassistischen Videos, welches die Partei vor einigen Monaten veröffentlichte. Das sie die Thematik allerdings als gewichtiger sieht als den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus verdeutlicht das Wahlprogramm. Rassismus findet in dem 140 Seiten ganze vier Erwähnungen, Antisemitismus nur drei, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit werden gar nur jeweils einmal erwähnt. Um diese Probleme zu bekämpfen nennt die Partei zwei konkrete Punkte, die allerdings über Phrasen nicht hinausgehen: „Islamfeindlichkeit werden wir in unserem Land ebenso wenig tolerieren wie Antiziganismus und andere rassistisch motivierte Abwertungen von Gruppen. Diese Form des Hasses, die geistige Brandstifter verbreiten wollen, richtet sich gegen uns alle und gegen das, was uns zusammenhält“ und „Der anwachsende Antisemitismus in unserem Land beschämt uns. Es liegt in unser aller Verantwortung, antisemitischem Hass entschlossen entgegenzutreten. Wir müssen Antisemitismus klar benennen und bekämpfen – egal, woher er kommt: ob von rechtsaußen, linksaußen oder von migrantisch geprägten Milieus.“

Clans – Kriminalität ethinisiert

Die Verbrechen, welche von sogenannten Clans begangen werden, spielen im Kontext der gesamten Kriminalität kaum eine Rolle. So gingen „von den 8.652 erfassten Fällen von Geldwäsche im Jahr 2018, geiner auf das Konto vermeintlicher Clans. Nach einem Bericht des Bundesininnenministeriums aus dem Jahr 2019 liegt der finanzielle Schaden 2018 durch Steuerhinterziehungen von Gruppen aus dem Bereich „Organisierte Kriminalität“, worunter Rockerbanden, Mafia etc. fallen bei 25 Millionen, die Gesamtsumme beträgt mehr als 100 Milliarden.“ Trotz dieser geringen Bedeutung findet das Wort Clan 13 mal Einzug in das Wahlprogramm und damit mehr als gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und antimuslimischen Rassismus zusammen. Auch mehrere konkrete Maßnahmen finden sich im Unterkapitel zu Clans, so heißt es dort: „Sie dürfen keine ruhige Minute mehr haben. So zeigen wir auch bei kleineren Rechtsbrüchen: Der Staat ist da und lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen!“ Eine klare Ansage, die man sich auch bei der Bekämpfung von Rechsradikalismus gewünscht hätte. Es werden zwar auch Maßnahmen genannt mit den einen „Ausstieg aus Clans unterstützt“ werden soll, diese lauten aber nicht Perspektiven zu schaffen, in dem beispielsweise die Kettenduldung aufgehoben wird, vielmehr soll es Aussteiger- und Zeugenschutzprogramme geben.

Die Union macht damit wieder einmal deutlich, dass es ihr nicht um die effektive Bekämpfung von Kriminalität oder gar rechten Verbrechen geht, sondern sie Kriminalität vor allem als ein Problem bestimmter Bevölkerungsgruppen oder Familien sieht. Statt jede Form von Kriminalität angemessen zu berücksichtigen wird der Fokus auf eine bestimmte Gruppe gelegt, statt auf die Schaffung von Chancen und Perspektiven zu setzen wird auf die Politik der harten Hand gesetzt.